: Kuckuck klebt am Justizministerium
BRÜSSEL dpa ■ In Belgiens Justizministerium ist ein Gerichtsvollzieher seiner Arbeit nachgegangen. Philippe Mormal konfiszierte Radio- und Fernsehgeräte, Büromöbel und einige Kunstgegenstände, wie Medien gestern berichteten. Hintergrund ist ein vom Ministerium verlorener Prozess. Mit dem Gerichtsurteil vom Mai war der Staat, vertreten durch Justizminister Marc Verwilghen, zur Einstellung von mehr Psychiatern für eine soziale Einrichtung nahe Lüttich verpflichtet worden. Für jeden Tag der Nichterfüllung wurde ein Zwangsgeld von 500 Euro gegen den Justizminister festgesetzt. Dieses Geld will ein Anwalt jetzt eintreiben lassen, weil sich seit dem Urteil nichts getan habe. „Wenn das Ministerium sich nicht fügt und auch keine gütliche Einigung erfolgt, werden die Dinge am 18. September verkauft“, drohte der Gerichtsvollzieher. Sein Vorgehen gegen eine Staatsbehörde sei übrigens gar nicht ungewöhnlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen