: Rot-Rot prüft Hartz
Senat will Vorschläge „schnell umsetzen“, Grüne loben „Denkanstöße“. Kritik von Unternehmern
Der rot-rote Senat will die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission schnell prüfen und umsetzen. SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bezeichnete das Konzept als „Möglichkeit zum gesellschaftspolitischen Aufbruch in Berlin“. Der designierte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) erklärte, man müsse die Vorschläge ernst nehmen. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, wesentliche Teile des Konzepts seien speziell auf Berlin und die ostdeutschen Länder zugeschnitten. Strieder begrüßte insbesondere den „Job-Floater“. Das Instrument sei „die große Chance für neue Arbeitsplätze im Osten“. „Hier wird die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt“, so Strieder. Wolf lobte, dass Arbeitsämter umstrukturiert und Anreize geschaffen werden sollen, um Schwarzarbeit zu überwinden. Er schränkte ein, die Hartz-Vorschläge berücksichtigten nicht ausreichend, dass in Berlin und Ostdeutschland „schlicht Arbeitsplätze fehlen“. Mit schärferen Zumutbarkeitsregeln allein sei der Arbeitslosigkeit nicht beizukommen.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte die „unkonventionellen Denkanstöße“ der Hartz-Kommission. Dadurch könne Bewegung in den Arbeitsmarkt gebracht werden, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz gestern auf einer Klausurtagung in Brandenburg. Die Fraktion werde prüfen, welche Empfehlungen der Kommission in Berlin umgesetzt werden können. Entsprechende parlamentarische Initiativen würden vorbereitet.
Kritik an den Ergebnissen der Kommissionsarbeit kam von den Unternehmensverbänden in Berlin-Brandenburg (UVB). Der UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner erwartet keine Belebung des hauptstädtischen Arbeitsmarkts durch die Hartz-Vorschläge. Dem Berliner Kurier sagte Kleiner: „Die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt werden gering sein, denn die Empfehlungen der Hartz-Kommission sind nicht mutig genug.“ Es fehle an Konzepten, die die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen fördern. Notwendig wären klare Signale gewesen, dass die Unternehmen von den extremen Lohnzusatzkosten und von überhöhten Steuern befreit werden. DPA, DDP
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