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Einigkeit über Koalitionsvertrag

SCHWERIN afp ■ Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und PDS auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter sprachen in Schwerin von harten, aber fairen Gesprächen. Oberstes Ziel der Regierung werde die Verminderung der Arbeitlosigkeit sein, so Ringstorff. Am 2. November müssen noch die Landesparteitage von SPD und PDS über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wiederwahl Ringstorffs zum Ministerpräsidenten ist für den 6. November geplant. Zum Abschluss der Gespräche einigten sich SPD und PDS darauf, ab 2004 einen kostenlosen Vorschulunterricht an den Kindergärten einzuführen. Außerdem darf die PDS weiterhin das Arbeits-, das Sozial- und das Umweltministerium besetzen. Die Landesregierung wolle „mit den Bürgern zusammen ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern schaffen“, so Ringstorff. Die Attraktivität des Landes soll vor allem für junge Menschen erhöht werden. SPD und PDS regieren seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern.

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