die anderen zum eu-agrarkompromiss

Le Monde aus Paris meint: Der EU-Haushalt ist absurd und ungerecht. Absurd, weil es immer schwieriger wird, zu erklären, warum die 40 Milliarden Euro der Agrarpolitik weniger als 5 Prozent der Bevölkerung nützen. Ungerecht, weil der Beitragsrabatt für Großbritannien kaum berechtigt ist und dazu führen kann, dass arme neue Mitgliedsländer für das reiche Großbritannien zahlen. Das Problem sind nicht nur die Finanzen, sondern ist die politischen Entscheidungsfähigkeit, die es auf europäischer Ebene noch nicht gibt.

The Guardian aus London schreibt: Irgendwo muss die Reform beginnen. Tony Blair könnte anfangen und die Herausforderung Jacques Chiracs annehmen. Er sollte anbieten, den britischen Rabatt auf die Agrarausgaben im Gegenzug für vergleichbare Zugeständnisse am anderen Ufer des Ärmelkanals und als Teil eines radikalen Reformprogramms aufzugeben. Das Geld könnte den Verbrauchern zurückgegeben oder genutzt werden, um anderen Industrien zu helfen, sich gegen die US-Konkurrenz durchzusetzen. Das Problem ist, dass die Unfähigkeit der EU-Staten, die EU-Agrarpolitik aufzugeben, nachdem diese funktioniert hatte, die Atmosphäre für ein ähnliches Experiment mit einer anderen Branche vergiftet hat.

The Times kommentiert: Wenn das ein Durchbruch war, dann mag man sich einen Fehlschlag gar nicht vorstellen. Angesichts von zehn Beitrittskandidaten, die an der Beute teilhaben wollen, gibt es kaum einen Unterschied zwischen einem Blanko- und einem sehr großen Scheck. Eine große Chance wurde verpasst. Und das wird Europa teuer zu stehen kommen.

Die Neue Zürcher Zeitung meint: Ein klares Ja zur Ost- und Süderweiterung der EU und ein ebenso klares Nein zu veritablen strukturellen Reformen. Das ist das wesentliche Ergebnis des Europäischen Rates von Brüssel, dem es entgegen den Befürchtungen im Vorfeld des Gipfels gelungen ist, sich auf die Finanzierung der Erweiterung zu einigen. Damit dürfte der für 2004 geplanten Aufnahme der drei baltischen Staaten, Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakischen Republik, Sloweniens sowie Zyperns und Maltas nichts Wesentliches mehr im Wege stehen. Zwar wird der Beschluss zur Erweiterung von den Staats- und Regierungschefs der EU offiziell erst auf ihrem Treffen von Mitte Dezember in Kopenhagen gefällt werden, doch die Würfel sind am Freitag in Brüssel gefallen. Das Resultat von Brüssel kann also nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das wohl ambitiöseste Projekt der EU wird termingerecht umgesetzt: ein geeintes Europa.