: Abschiebungen verhindern
betr.: „Roma ziehen ins PDS-Asyl“, taz vom 19. 11. 02
Natürlich ist es richtig und berechtigt, sich mit dem Lavieren des Innensenators in dieser Angelegenheit sowie mit der Berliner Ausländerbehörde, die nicht zum ersten Mal gegen die politischen Intentionen der Berliner Koalition agiert, auseinander zu setzen. Aber ich hätte mir im Kommentar oder Beitrag wenigstens eine Bemerkung zum Ausgangspunkt der drohenden Abschiebungen gewünscht.
Besagtes Abschiebeabkommen ist nicht vom rot-roten Senat in Berlin, sondern von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelt und unterzeichnet worden. Und ganz sicher war es nicht Jugoslawien, das darauf gedrängt hat, man möge die Roma zurückschicken. Es ist das vom Grünen-Außenminister Fischer geführte Ministerium, das per Lageeinschätzung feststellt, dass die Situation in Jugoslawien „sicher“ ist, und so die Grundlage für die Abschiebungen liefert. Und schließlich, bei aller berechtigten Kritik an E. Körting, es ist der Innensenator des rot-roten Senats, der das Thema auf der IMK zur Sprache bringen will, nicht die Innenminister von rot-grün geführten Landesregierungen.
Es geht nicht darum, die Abschiebung der Roma auszusetzen, es geht darum, sie zu verhindern, denn auch in sechs Monaten ist keine andere Situation in Jugoslawien zu erwarten. Das aber wird der Berliner Senat und erst recht die PDS allein nicht schaffen. Hier müssen sich schon ein paar mehr Leute bewegen.
THOMAS BARTHEL, Berlin
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