: Ruhleben-Ausbau immer fraglicher
Eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben, wie sie die Stadtreinigung (BSR) will, ist zwar noch nicht vom Tisch, wird aber immer unwahrscheinlicher. Das sagte der taz gestern der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Die Sozialdemokraten wollen sich zwar erst am 10. Dezember festlegen. Buchholz durfte aber jetzt im Abgeordnetenhaus für seine Fraktion sprechen und den Ausbau als „nicht nachvollziehbar“ ablehnen. Der im Fraktionsvorstand für Umwelt zuständige Abgeordnete, Jürgen Radebold, hatte sich zuvor offen für einen Ausbau gezeigt. PDS sowie CDU, Grüne und FDP sprechen sich gegen eine Erweiterung aus. Die auch wegen der jüngsten Gebührenpanne kritisierten BSR werden voraussichtlich parlamentarisch enger kontrolliert. Für den von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zeichnet sich zwar keine Zustimmung ab. SPD-Mann Buchholz kann sich aber Unterstützung für einen Unterausschuss „Abfall“ vorstellen, den die Grünen anregen. TAZ
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