Wer Schmiere steht, ist Mittäter

betr.: „US-Flüge sind generell genehmigt“ (Interview Wiefelspütz), „Mit Volldampf an den Grünen vorbei“ (Deutsche Beteiligung an Awacs-Einsätzen), u. a., taz vom 13. 12. 02

Mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass nach Herrn MdB Wiefelspütz die Bundesrepublik Deutschland den USA im Falle eines Angriffs gegen den Irak „mit oder ohne UN-Mandat“ Überflugrechte etc. zu gewähren hat.

In dem Interview weicht Wiefelspütz den kritischen Fragen allerdings eher aus – und beantwortet stattdessen nicht gestellte! So sind seine Darlegungen in der Sache, d. h. in der Frage der völker- und verfassungsrechtlichen Problematik einer bedingungslosen „passiven“ Unterstützung der USA wenig ergiebig. Dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut sozusagen die letzte Instanz sein soll, kann jedenfalls kaum ernst gemeint sein; nach Art. 1 und 5 des Nato-Vertrags ist die Nato selbst ja ausdrücklich an die UN-Charta gebunden.

Als besonders empörend empfinde ich, dass der Kosovokrieg, der seinerzeit von der Regierungskoalition ausdrücklich und wiederholt als Nicht-Präzedenzfall beschworen wurde, nun als Präzedenzfalls bemüht wird. Was hält Leute wie Wiefelspütz eigentlich noch von dem Versuch ab, an der Seite von Bush & Co. der bundesdeutschen Sicherheits-Gemeinde eine „präventive Selbstverteidigung“ gegen den Irak unterzujubeln? Dass die Schamfrist für diesen „Wahlbetrug“ noch nicht abgelaufen ist?

ALBERT FUCHS, Meckenheim

Wer bei einem Banküberfall Schmiere steht, der ist Mittäter. Wer beim Überfall der USA auf den Irak deutsche Soldaten in Awacs-Flugzeugen an der irakischen Grenze einsetzt, um Abwehrübungen des angegriffenen Staates zu beobachten und Gegenschläge vorzubereiten, der ist Mitangreifer. […]

HEINER JÜTTNER, Aachen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben Sie da vielleicht mal wieder etwas verwechselt, wie beim „Fuchs“-Panzer? Oder halten Sie die deutschen Fernsehzuschauer, nach der Pisa-Studie, für unterbelichtet? […]

In der Sendung „Farbe bekennen (11. 12., ARD) erklärten Sie auf die Frage nach einer Beteiligung deutscher Soldanten bei einem möglichen Krieg gegen den Irak, dass Deutschland natürlich seinen Pflichten gegenüber den Bündnispartnern innerhalb der Gebiete der Nato-Staaten nachkommen werde, solange es sich nicht um einen militärischen Angriff handele. […] Mit dieser Antwort gaben sich Ihre Gesprächspartner zufrieden. Ich bin es nicht.

Die Awacs-Maschinen sind die zurzeit modernsten Aufklärungsflugzeuge der Welt und keine motorgetriebenen Wetterballons. Die Nato verfügt weiterhin über modernste Kampfflugzeuge und Raketen. Die Aufklärer unterstützten die Kampfflieger, indem sie die zu zerstörenden Ziele ausmachen. Das Ganze ist ungefähr so, als wenn man einem Heckenschützen mit Präzisionsgewehr ein passendes Präzisionszielfernrohr geben würde, um dann später zu sagen, man habe mit den tödlichen Schüssen nichts zu tun gehabt. […] Awacs werfen keine Bomben ab, aber ohne sie wäre ein Krieg viel schwerer durchzuführen. Und bedenken Sie bitte, Sie unterstützen mit Ihrer jetzigen Haltung einen US-Präsidenten, der sich sogar den Einsatz von Atomwaffen und Präventivschläge vorbehält. KONRAD CARLS