Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt.

Die letzte Bundestagswahl fand am 26. September 2021 statt. Aus ihr ging die Ampelkoalition hervor, an deren Handeln sich entscheiden sollte, ob Deutschland seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet. Aber: Olaf Scholz, der sich selbst als „Klimakanzler“ bezeichnet hat, blockierte mit seiner SPD und der FDP zahlreiche Klimaziele der Grünen. SPD, Grüne, FPD – eine Klimakoalition? Weit gefehlt. Zum Ende der Ampel entließ Scholz den Oberblockierer und FDP-Finanzminister Christian Lindner.

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Polizisten stehen auf der Strasse, viele Polizeiaustos stehen rum

Konservative Anti-Migrations-Pläne

Dann eben noch schärfer

Kommentar von Christian Jakob

Egal, wie die Lage ist: Konservative wie Friedrich Merz wollen Migration immer weiter begrenzen. Und wenn der Erfolg ausbleibt, legen sie nach.

31.1.2025

Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel sitzt an einem Tisch und schaut ernst in die Kamera

Angela Merkels Kritik an Friedrich Merz

Aus der Seele gesprochen

Kommentar von Lukas Wallraff

Die scharfe Kritik der Ex-Kanzlerin am Kanzlerkandidaten ihrer Partei ist hart, aber richtig. Derweil ist Merz’ Rechtsruck für SPD, Grüne und Linke eine Chance.

30.1.2025

Politikerin Heidi Reichinnek bei einer Rede.

Linke-Politikerin Heidi Reichinnek

Auf die Barrikaden!

Kommentar von Doris Akrap

Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek zeigte im Bundestag, wie man seinen Wähler*innen sagt, dass man sie verteidigt – koste es, was es wolle.

30.1.2025

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Bundestags-Abstimmung zur Migrationspolitik halten ein Schild mit der Aufschrift «5-Punkte-Plan»

Demos gegen Merz und AfD

Bewegung auf der Straße

Nach Merz’ Tabubruch weitet sich eine bundesweite Protestwelle aus. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das neuen Schwung verleihen.

Von Gareth Joswig

30.1.2025

CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU

Die letzte Merkelianerin

Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen.

Von Gereon Asmuth

30.1.2025

Umgang mit Spendengeldern

Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten

Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu Unrecht als Spende deklariert.

Von Michael Bartsch

30.1.2025

Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D. blickt auf Vorsitzenden der CDU Deutschland Friedrich Merz

Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration

Eine Ohrfeige für Merz

Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.

Von Pascal Beucker, Cem-Odos Güler und Tobias Schulze

30.1.2025

Lichtblicke bei Migrations-Abstimmung

Erfrischend stabil

Am Mittwochabend hat Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer zur AfD eingerissen – ein schlechter Tag für die Demokratie. Doch ein paar Lichtblicke gab es.

Von Raoul Spada

30.1.2025

Blick in den Saal der Bundespressekonferenz.

Berichterstattung zur Bundestagswahl

Zwischen Panikmache und Geschmacklosigkeit

Essay von Lotte Laloire

Der Wahlkampf ist eigentlich schon eklig genug. Doch dann stoßen auch noch Formulierungen auf, die mit Sprache wenig zu tun haben.

30.1.2025

Die Kundgebung Brandmauer statt Brandstifter am Mittwoch (29.01.2025) mit einem Luftballon mit der Aufschrift Beat Merz vor der CDU Zentrale in Berlin.

Nach dem Fall der Brandmauer

Wut und Verzweiflung vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Unmittelbar, nachdem die Brandmauer im Bundestag fällt, wurde am Mittwoch vor der CDU-Parteizentrale protestiert. Die Menschen waren fassungslos.

Von Johanna Weinz

30.1.2025

Porträtfoto von AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter

Firma Böttcher in Thüringen

AfD-Großspender als Aufsichtsrat abberufen

Die AfD erhält mitten im Wahlkampf 1 Million Euro. Der Spender verliert seinen Posten und soll das Geld zurückzahlen – aber Fragen bleiben.

Von Konrad Litschko

30.1.2025

AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion

Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag

Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist.

Von Andrea Röpke und Andreas Speit

30.1.2025

Plakat "AfD Verbot Jetzt", "Siamo tutti Antifacisti" - Protestaktion vor dem Konrad-Adenauerhaus in Berlin, an dessen Fassade ein großes Porträt von Friedrich Merz prangt

Antrag auf AfD-Verbot

Die Zivilgesellschaft macht Druck

Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.

Von Gareth Joswig

30.1.2025

Angela Merkel schaut sehr enrst - die Umgebung ist blau in einem Veranstaltungsraum

Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD

Merkel rügt Merz

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ermöglicht.

Von Gereon Asmuth

30.1.2025