Deutschland

deutschland

Ein großer und ein kleinerer Mann stehen nebeneinander: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Abdullah II. Ibn Al-Hussein (vorne), König von Jordanien

Europäische Nahost-Politik

Gaza ist nicht Tempelhof

Kommentar von Leon Holly

Die geplanten Hilfslieferungen als „Luftbrücke“ zu vermarkten, ist Propaganda. Und selbst Symbolpolitik können andere besser als Friedrich Merz.

30.7.2025

Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen

Dobrindts Flirt mit Palantir

Eine Software für den autoritären Umbau

Kommentar von Gareth Joswig

Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter Tech-Oligarchen.

30.7.2025

Bewährungsstrafe für CSU-Politiker

Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affäre

„Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.

Von Dominik Baur

30.7.2025

Rekordminus bei den Kommunen

„Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden

Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.

30.7.2025

Fotos einer aus Bulgarien stammenden Familie stehen bei einer Mahnwache vor dem ausgebrannten Haus

Prozess zu rassistischem Brandanschlag

„Egal, wie sehr wir kämpfen“

Ein Deutscher zündet 2024 in NRW ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. Vier Menschen sterben, 21 werden verletzt. Die Ermittlungen sind fragwürdig.

Von Yağmur Ekim Çay

29.7.2025

CDU und das Geld

Alles nur geklaut?

Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, die CDU bestohlen zu haben. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne“.

Von Andreas Wyputta

30.7.2025

wahlgrafiken

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Bundeshaushalt 2025

Der große Haushalt auf Pump

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher.

Von Hannes Koch

29.7.2025

Rückzug von Jette Nietzard

Keine Tränen, aber ein Nachgeschmack

Viel Rückhalt hatte die scheidende Chefin der Grünen Jugend in der Partei nicht mehr. Für Nietzards Kritik am Umgang mit ihr gibt es aber Verständnis.

Von Tobias Schulze

29.7.2025

Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH

Vereinnahmung leicht gemacht

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

Von Christian Rath

29.7.2025

Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber

Helikopter stürzt in Sachsen in Fluss

In der Nähe von Grimma ist ein Helikopter der Bundeswehr abgestürzt. Die Unglücksstelle wurde zum militärischen Sperrbereich erklärt.

29.7.2025

Der Tatverdächtige der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal wird von vier vermummten Männern zu einem Hubschrauber geführt.

Vorfall in Berlin im Februar

Anklage zu Messerangriff am Holocaust-Mahnmal

Die Bundesanwaltschaft wirft Wassim Al M. vor, einen spanischen Touristen schwer verletzt zu haben. Das mutmaßliche Motiv: Antisemitismus.

Von Frederik Eikmanns

29.7.2025

Jette Nietzard steht am Rednerpult, hinter ihr eine Wand in Pink auf der "Grüne Jugend" steht

Rückzug von Co-Chefin der Grünen Jugend

„Verspreche, die linke Stimme zu bleiben“

„Ausgebuht“ und „angeschrien“: An Jette Nietzard scheiden sich die grünen Geister. Jetzt hat die Co-Chefin der Grünen Jugend den Rückzug angekündigt.

29.7.2025

III.-Weg-Chef zu Gast in Burschenschaft

Fechten, saufen, vernetzen

Der Chef der Neonazi-Partei III. Weg in Bayern war offenbar bei einer Mensur bei der Burschenschaft Frankonia dabei. Auch ein AfD-Mann war vor Ort.

Von Gareth Joswig

30.7.2025

Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma

Richter droht keine Strafverfolgung

Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen bleiben.

Von Andreas Speit

28.7.2025

Zahlen der Jobcenter

Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia

Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.

Von Tobias Schulze

28.7.2025

Horst Mahler mit einem Megafon vor einer Deutschlandfahne.

Rechtsextremist Horst Mahler gestorben

Ein deutsches Leben

Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.

Von Stefan Reinecke

28.7.2025

Jan van Aken

„Keine Solidarität mit Hungermördern“

Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.

Interview von Daniel Bax

28.7.2025