Die USA haben die „Antifa-Ost“ als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland gehe die Entwicklung in die gleiche Richtung, klagen zwei Unterstützerinnen.
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Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern liefert keine Antworten, wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll. Von Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik.
Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba.
Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert.
