Proteste an Flughäfen Sofortiger Abschiebestopp gefordert An Flughäfen demonstrieren bei einer bundesweiten Aktion Hunderte gegen Abschiebungen. Die EU will Frontex derweil zur zentralen Abschiebeagentur machen. 25.10.2026
Jugendzentrum im Visier Das Feindbild eines roten Göttingen Kommentar von André Zuschlag Das Finanzamt Göttingen will das linke Jugendzentrum Juzi auf Antifa-Nähe überprüfen. Es soll um das Neutralitätsgebot gehen. Schmeckt nach Schlagseite. 24.10.2026
Merz bei der CSU P wie Parteitag, P wie Präsidentin Auf ihrem Parteitag in München treibt die CSU vor allem die P-Frage um. Kann noch jemand Ilse Aigner auf ihrem Weg ins Bundespräsidentenamt aufhalten? Von Dominik Baur 24.10.2026
CSU-Parteitag in München Alle für Ilse Nach einer bemerkenswert unsöderhaften Rede feiert die CSU auf ihrem Parteitag Markus Söder – besonders wegen eines Satzes. Von Dominik Baur 24.10.2026
Wer wird SPD-Vorsitzende? Warten auf Manu SPD-Frauen beklagen den Sexismus der Union – aber auch die eigene Partei ist nach dem Rückzug von Bärbel Bas ein Männerclub. Kommt jetzt Manuela Schwesig? Von Kersten Augustin 24.10.2026
AfD-Leaks Es reicht für ein AfD-Verbotsverfahren Kommentar von Annika Danielmeier Möglicherweise liefern die Daten aus dem AfD-Leak Details, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Dabei genügt schon das, was bislang bekannt ist. 23.10.2026
Länderfinanzausgleich Finanzministerium sieht „Extremismusklausel“ kritisch Bundesfinanzminister Klingbeil bremst den Vorstoß von CSU-Chef Söder ab, von Linke oder AfD regierten Bundesländern Mittel vorzuenthalten. Er verweist auf ein anderes Mittel. 23.10.2026
Erkenntnisse aus dem AfD-Leak Feindeslisten und Hakenkreuzfahnen Die veröffentlichten AfD-Mails geben einen tiefen Einblick in die Partei – in problematische Mitglieder und Ex-Mitglieder, internen Streit und Listen angeblicher Antifa-Aktivisten. Von Clara Dünkler, Hanna Kastner und Konstantin Nowotny 23.10.2026
Rechtsanwalt über AfD-Leak „Diese Innenansicht hatten wir bisher nicht“ Der auf IT spezialisierte Rechtsanwalt Chan-jo Jun hält den AfD-Leak für einen möglichen „Gamechanger“. Steckt darin das fehlende Puzzlestück für ein Verbot? Interview von Friedrich Kraft 23.10.2026
Nach linkem Wahlsieg in Berlin Schwarz-blaue Panik Kommentar von Dinah Riese Die Union schießt mit aller Kraft gegen die sich formierende rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Mit ihrer Kampagne erinnert sie an die AfD. 23.10.2026
Konflikt zwischen Frauenärzt:innen Abtreibungsgegner an der Spitze der Gynäkologie Der Vorstand der größten gynäkologischen Fachgesellschaft Deutschlands positioniert sich gegen Abtreibungen. Wird er jetzt wiedergewählt? Von Amelie Sittenauer 23.10.2026
Vorstoß aus Bayern CSU für „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich Mit der „Extremismusklausel“ will die CSU den Ländern weniger zahlen, in denen künftig AfD und Linke regieren. Jetzt verteidigt auch der Generalsekretär die Idee. 23.10.2026
Rechtliche Bedeutung der AfD-Leaks Die Analyse wird langwierig und mühselig Ob die geleakten rund 420.000 E-Mails aus AfD-Konten Material für ein AfD-Verbot liefern, ist noch völlig offen. Sie wären aber wohl verwertbar. Von Christian Rath 22.10.2026
Steuerschätzung für 2027 Klingbeil will von Senkung der Stromsteuer nichts wissen Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten 2027 zwar über 4 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Der Finanzminister will trotzdem das Geld zusammenhalten. 22.10.2026
Wozu das AfD-Leak führen kann Gamechanger für ein Parteiverbot? Die AfD-Mails können Belege in einem Verbotsverfahren werden, sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Wie ist die Partei mit rechtsextremen Vorfällen umgegangen? Von Friedrich Kraft 22.10.2026
AfD-Pläne für Europa Rechtsextremes Schredderprogramm AfD-Chefin Weidel will die europäischen Institutionen radikal entmachten. Von einem Austritt aus der EU und dem Euro ist indes nicht mehr die Rede. Von Eric Bonse 22.10.2026
Museum für NS-Geschichte in Flensburg Gestapo-Sitz oder „Deutsches Haus“? In Flensburg soll ein Vermittlungszentrum zur kritischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus entstehen. Um den Standort gibt es Streit. Von Frank Keil und Klara Hohnke 22.10.2026
Polizeikessel bei Einheitsfeier Bremer Anwälte kündigen Klagen an Woher hätte man wissen sollen, dass spontane Demonstrationen während der Einheitsfeier verboten waren? War das rechtens? Das soll jetzt geprüft werden. Von Eiken Bruhn 22.10.2026
FAQ zum AfD-Leak Wie es jetzt weitergeht Hacker haben Hunderttausende Mails der AfD veröffentlicht. Erste Vorwürfe klären sich, es kursieren auch falsche Informationen. Was wir wissen und was nicht. Von Carolina Schwarz 22.10.2026
Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordneter Heuer will sitzen bleiben Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. Nun stellt sich ein Abgeordneter quer. Von David Muschenich 22.10.2026
