Weiterer Wulff-Vertrauter belastet: Wulffs Party-People
Es werden immer mehr. Auch der Chef des Bundespräsidialamts Lothar Hagebölling soll sich für das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" eingesetzt haben.
HANNOVER taz | Täglich mehren sich die Hinweise, wie stark die schwarz-gelbe Landesregierung von Niedersachsen unter dem Exministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) sich an der umstrittenen Eventreihe "Nord-Süd-Dialog" beteiligt hat. Auch eine interne Prüfung aller Ministerien und Behörden, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch in Hannover vorlegte, konnte diesen Eindruck nicht entkräften.
Indizien für weitere finanzielle Förderung der Polit- und Wirtschaftspartys durch das Land habe die Prüfung nicht ergeben, sagte Möllring. Doch habe Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker mit seinem Engagement bei den Vorbereitungen "völlig seine Kompetenzen" überschritten.
Erst vergangenen Donnerstag kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker ermittelt. Als Gegenleistung für "Nord-Süd"-Sponsorenwerbung soll der damalige niedersächsische Regierungssprecher gratis in den Ferienhäusern von Veranstalter Manfred Schmidt geurlaubt haben.
Und auch der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling - heute Chef des Bundespräsidialamts -, setzte sich laut Möllring persönlich für das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" im Flughafen Hannover 2009 ein. Weil die Party wegen Problemen zwischen der Flughafen GmbH und Veranstalter Schmidt kurzfristig zu platzen drohte, traf sich Hagebölling mit Flughafen-Chef Raoul Hille - auf Bitten von Wulffs damaligem Sprecher Olaf Glaeseker, wie Möllring betonte.
Die Wogen konnte Hagebölling offenbar glätten: Die Veranstaltung mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Wulff und Günther Oettinger (CDU), als Schirmherren fand statt.
Eine Finanzierung oder Beteiligung des Landes an den "Nord-Süd-Dialogen" hatte die Staatskanzlei 2010 unter Wulff auf SPD-Parlamentsanfrage hin verneint. Dies wurde hinfällig, als die Ermittlungen gegen Glaeseker bekannt wurden. Regierungschef David McAllister (CDU) ordnete daraufhin die Ressortüberprüfung an.
Weil sie sich von den Angaben der Staatskanzlei von 2010 getäuscht sieht, will die SPD Wulff vor Niedersachsens Landesverfassungsgericht wegen Falschinformation des Parlaments verklagen. Finanzminister Möllring hingegen hält die Antwort auch nach der Ressortüberprüfung für korrekt: "Juristische Beweise" für eine Beteiligung Wulffs an der Partyreihe sehe er nicht, sagte er.
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