Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.von J. STANGE & M. KAUL
Ist Sachsen noch als Rechtsstaat zu betrachten? Nein Sachsen ist auf allen Ebenen korrupt!
24.07.2011 11:27 Uhr
von Rah Ering:
Auch die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickelt sich in Sachsen mittlerweile zum Problem – nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht. “police private partnership“ (ppp) und “public private security“ (pps), also Partnerschaften zwischen der Polizei und Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsunternehmen die für Städte (z.B. Plauen) und Gemeinden für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen, werden in diesem Bundesland stetig ausgebaut, obwohl diese Modelle oftmals gegen den Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz sowie den Datenschutz verstoßen. Gerade im Zusammenhang mit pps, bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch “öffentliche Private“ (Sicherheitsfirmen), kann der Datenschutz gar nicht eingehalten werden! Bereits vor Jahren gab es Pläne die öffentliche Videoüberwachung in Sachsen zu privatisieren und in die Hände von Sicherheitsunternehmen zu geben. Vertreter der Sächsischen Polizei waren übrigens dafür!
24.07.2011 09:39 Uhr
von Rainer:
Am beunruhigendsten finde ich das in allen anderen großen Zeitungen so extrem wenig über dieses Thema geschrieben wird. Haben die einen Maulkorb verpasst bekommen oder halten die dieses,mMn., wichtige Thema nicht für wichtig genug?
23.07.2011 22:01 Uhr
von hey:
Hey, warum das Foto von den Nazis ?In Dresden ging es um die Gegendemonstration und das Ausspähen von Handys, etc...Das Foto von den Nazis ohne diese auch zu deklarieren ist ...scheiße und unlogisch !!!
23.07.2011 14:20 Uhr
von daweed:
"Die Terroristen sind nach dem 11. September 2001 nicht, wie damals befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen. Sie haben nicht das Trinkwasser, sondern den Geist der Gesetze verseucht. In Washington, London, Rom, Paris und Berlin wurden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert. Rechtsstaatliche Grundprinzipien wurden geopfert, die polizeiliche Prävention und die Strafverfolgung verkamen partiell zu einer Art Inlandsspionage."
Vieleicht sind in der Sachsen - Reg. noch viele sog. Politiker/innen aus der früheren DDR , die diese Schnüffeleien gelernt haben , oder ?
23.07.2011 12:55 Uhr
von aurorua:
Nicht nur im öffentlichen Dienst haben die alten STASI-VERBRECHER und ihre Methoden überall Fuß gefasst, längst auch in der freien Wirtschaft. Nicht umsonst gab es nach der Wende einen Skandal nach dem anderen in Sachen Personaltotalüberwachung (Telekom, Lidl und, und, und...) Selbst unsere SUPERKANZLERIN kann ja den Verdacht (obwohl sämtliche STASIUNTERLAGEN über sie verschwunden sind, wie bei KOHL Helmut) nicht hundertprozentig ausräumen als Stasimitarbeiterin in Sachen Havemann operiert zu haben.
http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm
23.07.2011 12:02 Uhr
von pablo:
Da kann man sich glatt die Frage stellen wie viel STASI in den ostdeutschen Ermittlungsbehörden heute noch steckt. 30 Jahre Diktaur scheinen auch an Markus Ulbig nicht spurlos vorbei gegangen zu sein.
23.07.2011 11:43 Uhr
von Leser:
Der sächsische Innenminister Ulbig muss zurücktreten!
23.07.2011 09:01 Uhr
von Norbert Masson:
Bei diesem Artikel läuft es einem kalt über den Rücken. Ist Sachsen noch als Rechtsstaat zu betrachten? Eine Frage ist mir allerdings beim lesen, auch der Überschrift, gekommen: welche Landessitte ist eigentlich gemeint? Die, das Sachsen schon seit jahrhunderten Polizei als Druckmittel gegen Bürger einsetzt, oder ist eine aus der DDR stammende Sitte gemeint. Und darf man in diesem Zusammenhang an die Stasi denken?
23.07.2011 05:26 Uhr
von vic:
Ich denke, man darf davon ausgehen, dass gerade in Sachsen, aber nicht nur dort, das Spionieren nicht erst seit 2010 praktiziert wird.
22.07.2011 23:43 Uhr
von in dresden:
Herzlichen Glückwunsch und Danke zu der anhaltenden Recherchearbeit!
Ich finde es ganz wichtig und notwendig, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass das in Sachsens Köpfen und im Handeln Veränderungen mit sich bringen könnte.
22.07.2011 21:57 Uhr
von Helmut:
In Norwegen sterben mehr als 30 Menschen, darunter Teenager in einem sozialistischen Sommercamp, durch islamische Terroristen und Ihr krakelt irgendwas von Funkzellenüberwachung in Dresden!
Der Hammer!
22.07.2011 20:41 Uhr
von Anon:
Der sächsische Innenminister Ulbig muss zurücktreten.
Leserkommentare
27.07.2011 19:43 Uhr
von DRESDNER:
Ist Sachsen noch als Rechtsstaat zu betrachten?
Nein Sachsen ist auf allen Ebenen korrupt!
24.07.2011 11:27 Uhr
von Rah Ering:
Auch die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickelt sich in Sachsen mittlerweile zum Problem – nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht. “police private partnership“ (ppp) und “public private security“ (pps), also Partnerschaften zwischen der Polizei und Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsunternehmen die für Städte (z.B. Plauen) und Gemeinden für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen, werden in diesem Bundesland stetig ausgebaut, obwohl diese Modelle oftmals gegen den Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz sowie den Datenschutz verstoßen.
Gerade im Zusammenhang mit pps, bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch “öffentliche Private“ (Sicherheitsfirmen), kann der Datenschutz gar nicht eingehalten werden! Bereits vor Jahren gab es Pläne die öffentliche Videoüberwachung in Sachsen zu privatisieren und in die Hände von Sicherheitsunternehmen zu geben. Vertreter der Sächsischen Polizei waren übrigens dafür!
24.07.2011 09:39 Uhr
von Rainer:
Am beunruhigendsten finde ich das in allen anderen großen Zeitungen so extrem wenig über dieses Thema geschrieben wird. Haben die einen Maulkorb verpasst bekommen oder halten die dieses,mMn., wichtige Thema nicht für wichtig genug?
23.07.2011 22:01 Uhr
von hey:
Hey, warum das Foto von den Nazis ?In Dresden ging es um die Gegendemonstration und das Ausspähen von Handys, etc...Das Foto von den Nazis ohne diese auch zu deklarieren ist ...scheiße und unlogisch !!!
23.07.2011 14:20 Uhr
von daweed:
"Die Terroristen sind nach dem 11. September 2001 nicht, wie damals befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen. Sie haben nicht das Trinkwasser, sondern den Geist der Gesetze verseucht. In Washington, London, Rom, Paris und Berlin wurden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert. Rechtsstaatliche Grundprinzipien wurden geopfert, die polizeiliche Prävention und die Strafverfolgung verkamen partiell zu einer Art Inlandsspionage."
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-nach-vergiftete-paragraphen-1.1122669
23.07.2011 13:21 Uhr
von Ostfriese:
Vieleicht sind in der Sachsen - Reg. noch viele sog.
Politiker/innen aus der früheren DDR , die diese
Schnüffeleien gelernt haben , oder ?
23.07.2011 12:55 Uhr
von aurorua:
Nicht nur im öffentlichen Dienst haben die alten STASI-VERBRECHER und ihre Methoden überall Fuß gefasst, längst auch in der freien Wirtschaft. Nicht umsonst gab es nach der Wende einen Skandal nach dem anderen in Sachen Personaltotalüberwachung (Telekom, Lidl und, und, und...)
Selbst unsere SUPERKANZLERIN kann ja den Verdacht (obwohl sämtliche STASIUNTERLAGEN über sie verschwunden sind, wie bei KOHL Helmut) nicht hundertprozentig ausräumen als Stasimitarbeiterin in Sachen Havemann operiert zu haben.
http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm
23.07.2011 12:02 Uhr
von pablo:
Da kann man sich glatt die Frage stellen wie viel STASI in den ostdeutschen Ermittlungsbehörden heute noch steckt. 30 Jahre Diktaur scheinen auch an Markus Ulbig nicht spurlos vorbei gegangen zu sein.
23.07.2011 11:43 Uhr
von Leser:
Der sächsische Innenminister Ulbig muss zurücktreten!
23.07.2011 09:01 Uhr
von Norbert Masson:
Bei diesem Artikel läuft es einem kalt über den Rücken. Ist Sachsen noch als Rechtsstaat zu betrachten?
Eine Frage ist mir allerdings beim lesen, auch der Überschrift, gekommen: welche Landessitte ist eigentlich gemeint?
Die, das Sachsen schon seit jahrhunderten Polizei als Druckmittel gegen Bürger einsetzt, oder ist eine aus der DDR stammende Sitte gemeint. Und darf man in diesem Zusammenhang an die Stasi denken?
23.07.2011 05:26 Uhr
von vic:
Ich denke, man darf davon ausgehen, dass gerade in Sachsen, aber nicht nur dort, das Spionieren nicht erst seit 2010 praktiziert wird.
22.07.2011 23:43 Uhr
von in dresden:
Herzlichen Glückwunsch und Danke zu der anhaltenden Recherchearbeit!
Ich finde es ganz wichtig und notwendig, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass das in Sachsens Köpfen und im Handeln Veränderungen mit sich bringen könnte.
22.07.2011 21:57 Uhr
von Helmut:
In Norwegen sterben mehr als 30 Menschen, darunter Teenager in einem sozialistischen Sommercamp, durch islamische Terroristen und Ihr krakelt irgendwas von Funkzellenüberwachung in Dresden!
Der Hammer!
22.07.2011 20:41 Uhr
von Anon:
Der sächsische Innenminister Ulbig muss zurücktreten.