Waffenruhe beendet

Israeli in Gaza getötet

Nach einer Woche Waffenruhe stirbt ein israelischer Soldat. Der neue US-Vermittler George Mitchell unternimmt seinen Antrittsbesuch in der Region unter widrigen Umständen.von SUSANNE KNAUL

Waffenruhe? Ja. Frieden? Nein: Die Lage bleibt angespannt.   Bild:  dpa

JERUSALEM taz Der Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen ist kaum eine Woche her, und schon gibt es den ersten Toten. Ein israelischer Soldat starb bei der Explosion einer am Grenzübergang Kissufim versteckten Bombe, drei weitere wurden verletzt. Die Soldaten waren mit einem Jeep auf Patrouille. Kurz nach der Explosion kam es zu einem Schusswechsel. Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Auch Außenministerin Zippi Livni forderte eine "sofortige Reaktion".

Da es ein erklärtes Ziel der israelischen Militäroperation im Gazastreifen war, zu signalisieren, dass "es neue Spielregeln gibt", wie es Livni formulierte, war nicht zu erwarten, dass Israel den Angriff hinnimmt. Den neuen Regeln zufolge will Israel jeden Angriff beantworten. Unmittelbar reagierten die Soldaten mit Gewehrbeschuss auch aus Hubschraubern. In der Stadt Gaza kam es offenbar zu Explosionen. Am Nachmittag wurde bei einem Luftangriff im Süden des Gazastreifens ein Hamas-Mitglied verletzt. Noch hält sich die Provokation der Islamisten im Rahmen, da ihr Ziel Soldaten waren und nicht wie üblich die Zivilbevölkerung. Der Zwischenfall ereignete sich parallel zu den Verhandlungen, die palästinensische Delegierte mit dem ägyptischen Vermittler Omar Suleiman, Chef des Nachrichtendienstes, über eine Verlängerung des Waffenstillstands führen. Die von der Hamas zunächst auf eine Woche angesetzte Feuerpause endete gestern.

Israel fordert einen unbefristeten Waffenstillstand, während die Hamas, Berichten der Jediot Achronot zufolge, zu 18 Monaten bereit ist, vorausgesetzt, dass die Grenzen nach Israel und Ägypten geöffnet werden. Israel macht die Entlassung des seit knapp drei Jahren im Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit zur Bedingung für eine Öffnung der Grenze. Die Hamas wiederum will einen separaten Handel um ihre Geisel, für die sie die Freilassung von mehreren hundert palästinensischen Gefangenen fordert.

Bis zu den israelischen Wahlen am 10. Februar wird kaum mit einem Durchbruch in der Geiselfrage gerechnet. Ähnlich wenig wird der US-Sondergesandte George Mitchell ausrichten können, der am Mittwoch in Israel erwartet wurde. US-Präsident Barack Obama will indes keine Zeit verlieren, um den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern "aggressiv" voranzutreiben, wie er in seinem ersten Interview im Amt gegenüber dem Fernsehsender al-Arabija betonte. "Wir kennen nicht immer alle entscheidenden Faktoren", räumte er ein. Er wolle zuerst "zuhören". Allzu oft hätten die USA versucht, den Konfliktparteien etwas zu "diktieren".

Mitchell will mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Der ehemalige demokratische Senator hatte kurz nach Beginn der Zweiten Intifada eine Untersuchungsmission geleitet, deren Ergebnisse später die Grundlage für die von Israel und der PLO unterzeichnete "Roadmap" bildeten, dem "Fahrplan für den Frieden".