Vor dem Klimagipfel in Durban: Die EU will in Südafrika kämpfen
Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Durban hofft die Europäische Union auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen. Die Verhandlungen dürften hart werden.
BRÜSSEL taz | Kurz vor Beginn der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban appellierte die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard eindringlich an China und die Vereinigten Staaten, einem verbindlichen globalen Klimaschutzabkommen zuzustimmen.
"Wir leben mit einem unbegreiflichen Paradox: Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen über Unwetter und Klimakatastrophen. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen unglaublich langsam voran", sagte die Kommissarin am Donnerstag in Brüssel. Dort stellte sie die EU-Verhandlungsposition für Durban vor.
Hedegaard will sich dafür einsetzen, möglichst viele Länder am künftigen Klimaschutzabkommen zu beteiligen. Minimalziel für Durban sei es, einen ausführlichen Fahrplan dafür zu erstellen. Das Abkommen sollte spätestens 2020 in Kraft treten. Die EU könne sich vorstellen, so Hedegaard, sich zuvor für eine zweite Kioto-Periode zu verpflichten, wenn die übrigen Großemittenten zusagen, dass sie dann nachziehen werden.
Das Kioto-Protokoll läuft bereits 2012 aus. Die USA haben sich bisher nicht daran beteiligt. Für Indien und die Volksrepublik China gelten bislang keine Reduktionsziele. Hedegaard will – trotz ihrer Niederlage bei den vorhergehenden Treffen in Kopenhagen und Cancún – weiter kämpfen: "Wir können nicht unsere Hände in Unschuld waschen, weil wir als Europäer bereits etwas tun. Es geht viel zu langsam vorwärts nach meinem Geschmack", kritisierte sie. Deshalb müsse dringend nach neuen Alternativen gesucht werden.
WWF: "Kioto besser als nichts"
Auch das Europäische Parlament und Umweltorganisationen wie der World Wide Fund (WWF) fordern, dass Kioto II als Übergangslösung genutzt wird, bis ein globales Abkommen zu Stande kommt. "Kioto ist der einzig rechtlich bindende Rahmen, den wir derzeit haben. Es ist besser als nichts. Aber es darf nicht als Alibi genutzt werden, um weitere Verhandlungen abzubiegen", sagte Barbara Lueg vom WWF in Berlin.
Sie forderte auch, dass die EU nicht nur in den Verhandlungen, sondern auch bei den finanziellen Ausgleichszahlungen eine Führungsrolle einnimmt. Der im mexikanischen Cancún beschlossene Klimafonds müsse endlich mit ausreichend Geld ausgestattet werden, sagte Lueg. Trotz Wirtschaftskrise seien die Europäer in der Bringschuld.
Aus China und den USA gäbe es neben allen Schwierigkeiten aber auch positive Signale, sagte EU-Kommissarin Hedegaard: "Vordergründig wirkt es immer so, als gäbe es einen Kampf zwischen uns. Aber hinter den Kulissen laufen sensible Gespräche." Hedegaard hofft auf die Unterstützung des Gastgebers Südafrika, um die beiden Länder sowie Indien von der Notwendigkeit eines verbindlichen Abkommens zu überzeugen.
Die EU-Kommissarin setzt sich außerdem für eine Ausweitung des sogenannten Clean-Development-Mechanismus ein. Er sieht – im Rahmen des Kioto-Protokolls – vor, dass Industriestaaten, die Projekte in Entwicklungsländern finanzieren, die so gewonnene CO2-Einsparung in ihre Klimabilanz einrechnen können. Hedegaard bemängelt, dass davon zurzeit nur eine Handvoll Länder profitieren. Sie will die Projekte großflächiger gestalten und vor allem energieintensive Industrien einbeziehen.
Ob es in Durban allerdings überhaupt zu einer Einigung kommen wird, ist äußerst fraglich. Ein Mitglied der EU-Delegation sagte in Brüssel bereits, diese Klimakonferenz sei die schwerste, die es je gegeben habe. Deutsche Klimaexperten warnten gar vor einem kompletten Scheitern der Klimakonferenz in Durban. Sollten sich die Staaten nicht auf eine Nachfolgeregelung für das Kioto-Protokoll einigen, könnte sich die Erde bis 2100 um mehr als 3 Grad erwärmen, erklärten Regierungsexperten und Klimaforscher am Donnerstag in Berlin.
Auch die deutsche Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch. Sie gehe nicht davon aus, dass in Durban ein verbindliches Abkommen geschlossen werde, sagte sie. Sie setze deshalb auf freiwillige Beschränkungen des CO2-Ausstoßes.
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