Urteil im Ramelow-Prozess: So gut wie ein Freispruch
Das Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow wird eingestellt: Er war an der Blockade einer Nazi-Demo 2010 beteiligt.
BERLIN taz | Das Amtsgericht Dresden hat das Verfahren gegen den Thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Das erfuhr die taz am Donnerstag aus Gerichtskreisen. Ramelow war die Organisation der Blockade der rechtsradikalen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ im Jahr 2010 zur Last gelegt worden.
Das Verfahren war ursprünglich wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, die Kosten sollte jedoch Ramelow tragen. Er legte deshalb Einspruch ein. Sein Anwalt Johannes Eisenberg stellte noch einmal umfangreiche Beweisanträge.
Polizisten sollten bezeugen, dass Ramelow bei der Blockade vor allem als Vermittler tätig war und deshalb freizusprechen sei. Statt eines Verhandlungstermins kam gestern die Nachricht der Einstellung – diesmal aber ohne Kosten für Ramelow.
Am 13. Februar 2010 hatten sich 12.000 Dresdner der Landsmannschaft entgegengestellt. Dabei war auch Ramelow, damals noch Fraktionschef im Thüringer Landtag. Die Dresdner Justiz klagte neben ihm mehrere andere Linken-PolitikerInnen an und beantragte, drei Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, die Aufhebung seiner Immunität.
Ramelow selbst hatte mehrmals betont, es gehe dem Gericht offenbar nicht um die Sanktion strafbaren Verhaltens, „sondern um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale und geschichtsleugnende Thesen“ gewandt habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Netzgebühren für Unternehmen
Habeck will Stromkosten senken