USA und Gaza-Konflikt

Obamas viele neue Probleme

Solidarisch mit Israel sein und den neuen ägyptischen Präsidenten nicht verprellen: Der Gaza-Konflikt treibt die USA in die Klemme.

Mögen sich nicht besonders: Benjamin Netanjahu und Barack Obama.  Bild: dapd

WASHINGTON taz | Das Szenario im Nahen Osten ist für Barack Obama ein explosives Déjà-Vu. Vor ziemlich genau vier Jahren, kurz nachdem er zum ersten Mal zum US-Präsidenten gewählt worden war, hat Israel ebenfalls Gaza attackiert. Die damalige Bilanz waren 1.400 tote PalästinenserInnen.

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Dieses Mal bombardiert Israel vor dem Hintergrund einer veränderten regionalen Lage: Der Diktator in Ägypten, ein zuverlässiger Alliierter Washingtons, ist von der Macht vertrieben. Syrien befindet sich im Bürgerkrieg. Und in vielen Ländern der Region sind die Regime mit starken Protestbewegungen konfrontiert.

In der Nacht, als die neuen israelischen Bombenangriffe auf Gaza begannen, telefonierte der US-Präsident sowohl mit dem israelischen Premierminister als auch mit dem ägyptischen Präsidenten. Die beiden Männer interpretieren die Gespräche unterschiedlich. Benjamin Netanjahu twitterte anschließend seine Anerkennung über Obamas „unmissverständliche und klare Unterstützung für Israels Recht auf Selbstveteidigung“.

Einige Stunden später löschte der israelische Premierminister allerdings diese Botschaft. Mohamed Mursi berichtete seinem Volk im Fernsehen vom Telefonat: „Wir sind überein gekommen, dass Ägypten und die Vereinigten Staaten zusammen arbeiten, um jede Eskalation oder Fortsetzung der (israelischen, d. Red.) Aggression zu vermeiden.“ Der ägyptische Präsident holte seinen Botschafter aus Israel zurück und beauftragte seinen Premierminister, am Freitag einen demonstrativen Besuch in Gaza zu machen.

Militärhilfe aus den USA

Die beiden Länder sind die größten Empfänger von Militärhilfe aus den USA. Israel bekommt jährlich mehr als 3 Milliarden Dollar. Ägypten mehr als 1 Milliarde Dollar. Zumindest ein Teil der Waffen, den die Israelis in Gaza einsetzen, kommt aus den USA. Doch während Netanjahu Ziele in Gaza bombardiert und damit bis zum frühen Freitagmorgen mindestens 19 Menschen in Gaza getötet hat, macht Mursi eine Gratwanderung zwischen den USA einerseits und seiner pro-palästinensischen öffentlichen Meinung andererseits.

Aus Washington spricht Verteidigungsminister Leon Panetta in dieser Woche mit seinem israelischen Kollegen Barak über das israelische Vorgehen gegen Gaza und verurteilt die Gewalt der Hamas. Auch das US Außenministerium stellt sich hinter das „Selbstverteidigungsrecht Israels“. Zugleich erklärt Mark Toner, Sprecher im Außenministerium: „Wir bitten Ägypten seinen Einfluss in der Region geltend zu machen.“

Das ist ein neuer Ton in den bilateralen Beziehungen. Bislang hat Washington die ägyptische Spitze argwöhnisch beobachtet. Angesichts der Befürchtung eines Bodenkriegs in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen haben die USA auch mehrere arabische Länder eingeschaltet, die Beziehungen zur Hamas unterhalten. Sie sollen ihren Einfluss geltend machen, um zu deeskalieren. In den USA und in Israel ist die Organisation Hamas als „terroristisch“ eingestuft.

Am Donnerstagabend berichtete CNN live von den Feindseligkeiten. Reporter standen in Tel Aviv und in Gaza City, während im Hintergrund Menschen flohen und Detonationen zu hören waren. Am Wochenende sind an verschiedenen Orten der USA Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza geplant.

 

Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen für Frieden im Nahen Osten.

16. 11. 2012

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