US-Militärhilfen für Pakistan: Bakschisch aus Washington
Die USA wollen ihre Beziehungen zu Pakistan verbessern und das Land in die Befriedung der Region einbinden. Millionen für die Armee sollen das Eis brechen.
WASHINGTON afp/ap | Die US-Regierung hat dem pakistanischen Regierungschef Nawaz Sharif die Wiederaufnahme der zeitweise eingefrorenen Militärhilfen in Aussicht gestellt. Wie das Außenamt im Washington am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP anlässlich von Sharifs US-Besuch mitteilte, soll der US-Kongress einer Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Anti-Terror-Hilfe zustimmen. Islamabad winken damit Zahlungen von jährlich gut 300 Millionen Dollar - das sind umgerechnet knapp 220 Millionen Euro.
Es gehe um einen „langfristigen Prozess zur Wiederaufnahme der Hilfen im Rahmen der Sicherheitskooperation, die während der bilateralen Probleme 2011 und 2012 abgebremst worden war“, schrieb Außenamtssprecherin Marie Harf in einer E-Mail an AFP. Deshalb habe das Außenamt dem Kongress im Sommer mitgeteilt, dass es die Zahlungen in diesem Bereich wieder aufnehmen wolle.
Demnach bat das Außenamt den Kongress, für das kommende Jahr Hilfen im Umfang von rund 1,2 Milliarden Dollar zu genehmigen. Neben der Militärhilfe soll Pakistan weiterhin jährliche Zahlungen im Umfang von rund 860 Millionen Dollar für zivile Projekte erhalten. Diese Entwicklungsgelder hatten die USA auch während der diplomatischen Verwerfungen in den vergangenen beiden Jahren fortgezahlt.
In dieser Zeit war das Verhältnis beider Staaten durch die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando im Mai 2011 in Pakistan schwer belastet worden. Weitere Verwerfungen verursachten ein versehentlicher US-Bombenangriff auf pakistanische Soldaten sowie zahlreiche US-Drohnenangriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, mit denen Hochburgen von islamistischen Kämpfern getroffen werden sollen.
Fünf Tote bei Anschlag auf einen Zug
Die viertägige US-Visite des im Mai gewählten Sharif ist der hochrangigste Besuch eines pakistanischen Politikers seit Jahren. Zum Auftakt traf Sharif mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Nach einem gemeinsamen Essen betonten Kerry und Sharif, dass ihnen die „Fortsetzung der Anti-Terror-Kooperation“ wichtig sei. Kerry war bereits im August nach Islamabad gereist. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Sharif und US-Präsident Barack Obama geplant.
Seit dem Amtsantritt von Sharif bemühen sich beide Seiten um eine Verbesserung ihrer Beziehungen. Die USA wollen mit Blick auf ihren Abzug aus Afghanistan im Jahr 2014 die pakistanische Regierung stärker in die Befriedung der Region einbinden. So könnte Islamabad insbesondere bei der Aussöhnung zwischen der Regierung in Kabul und aufständischen Gruppierungen wie den Taliban vermitteln. Zudem wird ein Teil des US-Rückzugs über Pakistan abgewickelt, welches im Zuge der diplomatischen Spannungen seine Grenzen für NATO-Transporte zeitweise geschlossen hatte.
Das pakistanische Militär kann die Unterstützung in jedem Fall brauchen. Erst am Montag kamen in Belutschistan fünf Menschen beim Anschlag auf einen Zug ums Leben. Die Provinz grenzt an Afghanistan.
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