US-Gesundheitsreform: Senat billigt Reformprojekt
Die Gesundheitsreform in den USA hat eine entscheidende Hürde genommen und ist vom Senat gebilligt worden. Jetzt muss das Repräsentantenhaus zustimmen. Doch der Weg dahin wird schwierig.
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WASHINGTON apd | Die historische Gesundheitsreform in den USA steht kurz vor der Vollendung: Nach monatelanger Debatte billigte der Senat am Donnerstag den Gesetzentwurf zu Präsident Barack Obamas wichtigstem innenpolitischem Vorhaben mit 60 gegen 39 Stimmen. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen das rund eine Billion Dollar teure Reformpaket, das Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen soll. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhaus in Einklang gebracht werden.
Präsident Obama pries die Entscheidung des Senats. Die Regierung sei jetzt endlich sicher, das Versprechen einer umfassenden Gesundheitsreform erfüllen zu können, sagte er im Weißen Haus. Damit stünden die USA am Ende eines nahezu hundert Jahre langen Ringens. Obama verwies darauf, dass Präsidenten seit Theodore Roosevelt im Jahr 1912 mit Versuchen, das Gesundheitssystem zu reformieren, gescheitert seien. Nach der Erklärung verabschiedete sich Obama in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte vor der Abstimmung, die Senatoren seien dabei, Geschichte zu schreiben. "Wir wissen das, aber was noch viel wichtiger ist, wir sind kurz davor, das Leben von so vielen Einzelnen zu verbessern."
Die Reform soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen etwa nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern.
Schwieriges Vermittlungsverfahren erwartet
Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre 871 Milliarden Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.
Das Repräsentantenhaus hat bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats unterscheidet. Ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich noch beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig ist etwa das Thema einer zusätzlichen Steuer für Vermögende und die Frage der Finanzierung von Abtreibungen.
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