piwik no script img

Todesstrafe in den USAIllegale Verurteilung zum Tode

Warren Hill sitzt seit 21 Jahren im Todestrakt im US-Bundesstaat Georgia, weil er einen Mithäftling ermordet hat. Er hat eine geistige Behinderung, soll aber dennoch hingerichtet werden.

Geistig Behinderte dürfen in den USA eigentlich nicht hingerichtet werden.

Bild: dapd

WASHINGTON afp | Im US-Bundesstaat Georgia soll in einer Woche ein Mann mit geistiger Behinderung hingerichtet werden, der im Gefängnis einen Mithäftling ermordet hatte. Warren Hill wurde von der Justiz in Georgia zum Tode verurteilt, obwohl dies nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA bei Menschen mit geistiger Behinderung nicht zulässig ist, wie Hills Anwalt Brian Kammer am Dienstag erklärte.

Die Hinrichtung des 52-jährigen Afroamerikaners „wäre ein schrecklicher Justizirrtum", schrieb Kammer auf der Webseite des Informationszentrums für die Todesstrafe. Er werde ein Gnadengesuch stellen.

Kammer hatte auch Troy Davis vertreten, der im vergangenen September trotz internationaler Proteste in einem Gefängnis in Georgia hingerichtet worden war. Bei Davis hatte es Zweifel gegeben, ob stichhaltige Beweise gegen ihn vorlagen.

Der Supreme Court hatte 2002 entschieden, dass Menschen mit geistiger Behinderung nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Allerdings überließ das Gericht die Definition von geistiger Behinderung den Bundesstaaten. In Georgia gilt die Maßgabe, dass die Behinderung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dies sah ein Richter in dem Bundesstaat bei Hill nicht gegeben.

Das Oberste Gericht hatte Anfang Juni eine neue Prüfung des Falls abgelehnt. Hill sitzt seit 21 Jahren im Todestrakt. Er war 1991 wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt verurteilt worden. Ursprünglich war er nach Behördenangaben wegen der Tötung seiner Freundin ins Gefängnis gekommen. Er soll am 18. Juli hingerichtet werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • Z
    zombie1969

    Derartiges geschieht in muslimischen Länder tagtäglich aber man vernimmt hier in Europa nichts davon. Der unbeholfene USA-Hass in Europa ist schon besonders ausgeprägt.

  • EF
    El Fanti

    Was soll denn das für eine Gleichberechtigung sein, wenn für Menschen mit Behinderung ein generelles Hinrichtungsverbot ausgesprochen wird?

     

    Da sieht man mal wieder, dass wir Menschen nicht dazu in der Lage sind, eine "gerechte" Entscheidung über Leben und Tod zu treffen.

  • UM
    Ulli Müller

    Es gibt einige Länder mit Todesstrafe,

    unter anderem bekannt lich die USA, Iran, China, ...!

    Die wollen wir alle in Europa nicht haben!

  • J
    JoBiro

    In den U.S.A. herrscht in vielen Bereichen eine gesellschaftliche Situation wie im Mitelalter. Die Todesstrafe ist so ein Relikt. Dass dabei noch extremere Sache (Exzesse) -wie das staatliche Umbringen- von geistig Behinderten oder Minderjährigen passieren, fügt sich in dieses Bild. Ein Land, das sich auf der Vernichtung und Vertreibung der Ureinwohner gründet, das lange die Sklaverei ausübte und hieraus die Rassendiskriminierung noch nicht abgelegt hat, das die Weltherrschaft mit Waffengewalt propagiert und den Waffenbesitz ( und seine Verwendung ) vehement verteidigt, wird nur schwer in eine friedliche und zivilisierete Gesellschaft überführt werden können.

    Auch in Guantanamo werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

    JoBiro

  • J
    JoBiro

    In den U.S.A. herrscht in vielen Bereichen eine gesellschaftliche Situation wie im Mitelalter. Die Todesstrafe ist so ein Relikt. Dass dabei noch extremere Sache (Exzesse) -wie das staatliche Umbringen- von geistig Behinderten oder Minderjährigen passieren, fügt sich in dieses Bild. Ein Land, das sich auf der Vernichtung und Vertreibung der Ureinwohner gründet, das lange die Sklaverei ausübte und hieraus die Rassendiskriminierung noch nicht abgelegt hat, das die Weltherrschaft mit Waffengewalt propagiert und den Waffenbesitz ( und seine Verwendung ) vehement verteidigt, wird nur schwer in eine friedliche und zivilisierete Gesellschaft überführt werden können.

    Auch in Guantanamo werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

    JoBiro

  • P
    P.Haller

    God bless amerika !!

  • BG
    Bernd Goldammer

    In Russland gibt es die Todesstrafe nicht. Die USA aber sind nun mal kein zivilisiertes Land. Deshalb kann ich nur den Kopf schütteln über die Anmaßung, Menschenrechte in der Welt verteidigen zu wollen. Die USA sind die übervolle Jauchengrube der Barbarei, aus der die meisten Beschwerden über die Körpergerüche anderer Länder kommen. Ekelhaft.

  • WB
    Wolfgang Banse

    Moralisch verwerflich

    Als moralisch verwerflich kann man die USA bezeichnen,was die geplante Hinrichtung eines geistig Behinderten betrifft,Immerauf andere schauen,moralisch dioe Keule schwingen,aber im eigenen Land hinweg sehen,wenn eine Person hier eine geistig behinderte Person hingerichtet werden soll.Gilt die UN_Behindertenkonvention nicht auch für die USA?!

meistkommentiert