Thüringer Landkreise: Mit Asylbewerbern Gewinne erzielt

Mehrere Thüringer Landkreise haben Geld eingesackt, das für Asylsuchende bestimmt war. Und dabei erfüllen die Heime für Flüchtlinge nicht einmal Mindeststandards.

Schon das Leben in einem Flüchtlingsheim, das alles Standards erfüllt, kann hart sein. Bild: dpa

DRESDEN taz | In Thüringen sparen Landkreise an den Landespauschalen für Flüchtlinge und führen die erzielten Überschüsse ihren Haushalten zu. Diesen Skandal deckte jetzt der Mitteldeutsche Rundfunk auf.

Ein Beispiel ist der Wartburgkreis. Obschon dort das einzige Asylbewerberheim in Gerstungen nicht mal die Mindestbedingungen für den Betrieb erfüllt, sparte der Kreis zwischen 2004 und 2007 etwa 800.000 Euro an Kosten für Gebäude, Betreuung und Personal. Zuvor hatte das Landesverwaltungsamt bereits „grobe Verstöße“ beim baulichen Zustand und beim Brandschutz festgestellt.

Nach dem seit 1999 geltenden Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten Landkreise und kreisfreie Städte vom Freistaat monatliche Kostenerstattungen von 177 Euro für die Unterbringung, 24,45 Euro für die Betreuung und 272 Euro für sonstige Kosten, die für jeden aufgenommenen Flüchtling entstehen. Die Höhe der Pauschalen muss alle zwei Jahre geprüft werden. Abrechnung und Rückzahlungspflicht sind hingegen nicht vorgesehen.

Auch das Altenburger Land, der Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis haben nach Angaben des Landesverwaltungsamtes mit Asylbewerbern Gewinne erzielt. Die beiden letztgenannten Kreise bestätigten mehrjährige Überschüsse von jeweils etwa 170.000 Euro.

„Unglaublicher Missstand“

Nicole Gehret, parteilose Sozialdezernentin des Wartburgkreises, will die Vorwürfe nun prüfen. Als einen „unglaublichen Missstand“ geißelte Petra Albert, Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, die Tatsache, dass Landkreise auf Kosten von Migranten Haushaltslöcher stopfen.

Zum Weltflüchtlingstag hatte die Landtagsfraktion der Thüringer Grünen bereits die überwiegende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Abschiebungen und die Praxis der Verpflegungsgutscheine kritisiert. Astrid Rothe-Beinlich, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Es kann nicht sein, dass einige Landkreise sich an der Unterbringung von AsylbewerberInnen bereichern, während diese in desolaten Gemeinschaftsunterkünften oder Sammellagern unterhalb des Existenzminimums leben müssen“, sagt sie der taz.

Statt wirksame Rahmenbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen, habe die Landesregierung dafür gesorgt, dass in Thüringen ein „flüchtlingsfeindliches Klima“ herrsche. „Wer angesichts solcher Zustände von Willkommenskultur in Thüringen redet, macht sich lächerlich.“

Comments

[Eulenspiegel]

Das Geld dafür liegt doch auf den Schweizer Banken. Also einen richtigen deutschen Finanzminister und dann ran an den Speck.

[Zu viccy's Kommentar]

Es geht nicht darum ob es egal ist, sondern darum, dass man mehr haette helfen koennen, 800.000€ mit der Begruendung, es ist im eigenen Land schlimmer, zu veruntreuen laesst mich nur erahnen, wie schnell doch so etwas passieren kann.

Gegenfrage waere, reichten die gut situierten Haushaltskassen nicht schon aus, dass man sie noch aufstocken musste?

Es ist falsch und damit hat sich die Sache, schaemen sollte man sich...nach dem ersten und zweiten Weltkrieg wurden die Fluechtlinge Deutschlands ja auch nicht "verarscht" sondern Hilfe angeboten.

[viccy]

Wenn und soweit ich aus meinem Land fliehe, weil ich Gefängnis, Folter und Mord zu befüchten habe - ist es mir da nicht relativ gleichgültig, ob das Gebäude, in dem ich wohne, den Kriterien der jeweiligen Landes-Bauordnung 1:1 entspricht?

[Micha K]

Hmmm, es ist ein großer Mißstand/Mißbrauch bekannt, einige Personen des entsprechenden "öffentlichen Lebens" haben das für schlecht befunden und ein elaboriertes "Dudu!" mit erhobenem Zeigefinger an die Verantwortlichen im Allgemeinen gerichtet. Soweit, so gut.

 

Was mir hier jetzt noch fehlt ist, das unsereinem einmal mitgeteilt wird, wer letztendlich für die getroffenen Entscheidungen verantwortlich ist, eventuell vieleicht sogar mal namentlich und nicht als uniforme Truppe (die Partei, der Stadtrat, der Landtag). Oder sind die da alle einstimmig dafür gewesen, Zuschüsse für Menschen, die dadurch menschenunwürdig leben müssen, zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden?

Und ich wüsste auch gern, ob da auch eine richtige Strafverfolgung einsetzt und jemand für die krummen Touren geradestehen muss. Steht leider so gar nix von im Artikel.

[fritz]

Genau so funktioniert doch diese Wirtschaftswelt!?

[GEZ Ich bin Deutsches Reich]

Deutschland besitzt mittlerweile eines der schlechtesten sozialsysteme Europas .

Im vergleich befindet sich dieses Land zwischen Polen, Frankreich,Dänemark und Östereich nicht einmal unter den ersten zehn .

 

 

Prost

[willy]

Im Kontext zu Herrn Baxxx Kommentar erlaube ich mir den Einwurf, dass es wohl eher die Asylanten sein dürften, die Gewinne erzielen wollen.

Für die aufnehmenden Gemeinden dürfte das wohl eher ein Minusgeschäft bleiben!

[Rückführung jetzt]

Bilder sagen mehr als Worte, die dringend benötigten Facharbeiter warten auf Zuteilung. Diejenigen, die solche Typen nach Deutschland reinlassen, gehören vor Gericht gestellt.