Aus Mannheim steuert der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz seine Truppen im Kongo. UNO und Ruanda fragen sich: Wann wird die deutsche Justiz endlich aktiv?von Simone Schlindwein
Hier ist niemand am Schlafen weder unfähig - wie so oft ist es wenn es derart jahrelang stinkt und niemand etwas zu bemerken scheint kein Zufall - es gibt keine Zufälle - Schäuble weiß sehr wohl Bescheid, das kann hier keiner behaupten. Das stinkt zum Himmel - so faul ist das - Hier geht es um Geld und Macht an den richtigen Stellen - ich schäme mich für Deutschland!
13.10.2009 13:40 Uhr
von Sonja:
Lieber ahab,
ja, dein Kommentar ist nicht schlecht und unter dem Gesichtspunkt der absoluten Objektivität sind deine Einwände sicherlich nicht falsch.
Nur darf nicht vergessen werden, dass Ignace Murwanashyaka höchstwahrscheinlich einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die FDLR überhaupt weiter besteht und weiterhin junge Männer rekrutiert, die danach aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Organisation im Gefängnis landen. Eine solche Organisation wie die FDLR steht und fällt mit ihren Anführern.
Ich empfehle daher, vielleicht auch mal die Berichte über Plünderungen und Vergewaltigungen im kongolesischen Grenzgebiet zu lesen.
Sicher stimmen auch die Berichte darüber, dass auch kongolisische Regierungssoldaten an solchen Gewaltverbrechen beteiligt sind. Nur kann das alles nur stattfinden im Windschatten der allgemeinen Unruhen. Und jeder, der eine Rebellenbewegung in diesem Gebiet unterstützt, trägt dazu bei die Situation zu verschlimmern und ist daher mitverantwortlich für all diese Gräuel.
Ich finde, Justitia kann in solchen Fällen nicht einfach nur blind sein. Manchmal muss auch abgewägt werden zwischen dem Schicksal von hilflosen Frauen und Kindern auf der einen Seite und den Rechten der ? jugendlichen Kämpfer? Beschuldigten? auf der anderen.
13.10.2009 09:49 Uhr
von Gerechter:
Skandalös!!!
Deutschland erwache!
12.10.2009 23:32 Uhr
von hmpf:
Ein hoch auf die Gutmenschen!
12.10.2009 23:15 Uhr
von Klaus Brandauer:
Tja hätte er einen Stein gegen eine Synagoge geworfen, wäre er härter bestraft worden... aber hier geht es ja "nur" um Afrikaner... da reagiert die deutsche Justiz nicht soooo schnell
12.10.2009 11:41 Uhr
von ahab:
>Pro Selbstjustiz gegen Völkermörder!< >Die Adresse des Praesidenten steht uebrigens auf dasoertliche.de ... < Zwei Zitate aus den Kommentaren. Bekommt da niemand Angst? Wir alle haben die Praktiken der BILD verurteilt, Klarnamen und Wohnorte zu veröffentlichen. Immerhin gilt jeder Angeklagte als Unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Ein Rechtsstaat ist nunmal schwach, weil er die Rechte eines Angeklagten zu schützen hat. Nochmal (bitte selbst recherchieren bei AI oder HRW!): in den ruandischen Gefängnissen sitzen Menschen ohne Anklage seit über 10 (!!) Jahren. Ich habe den traurigen Verdacht, dass hier skandalisiert wird. Gründliche Recherche sieht deutlich anders aus: Warum schafft es denn die MONUC nicht, die FDLR Kämpfer mit friedlichen Mitteln zur Aufgabe zu überreden? Nur ein Detail, mit der Bitte um fundierte Recherche: Werden die Lebensläufe der demobilisierten Kämpfer von der UN überwacht, sobald sie die ruandische Grenze überschreiten? Von wem? Es sind vielmehr viele Fälle bekannt, wo Demobilisierte FDLR-Kämpfer ohne Anklage im Gefängnis landen. Alison Des Forges ist leider bei dem Flugzeugabsturz bei Washington ums Leben gekommen, sonst würden wir auch aktuellerer Berichte von ihr lesen: "Based on two years of research for the report, Human Rights Watch has taken the position that, at this time, the independence of the courts and the assurance of fair trial rights in Rwanda are insufficient to permit extradition or transfer." http://www.hrw.org/en/news/2008/07/23/rwanda-progress-judicial-reforms-falls-short Bitte selbst weiter recherchieren! Also: Können die FDLR-Kämpfer, von denen die Mehrzahl aufgrund ihres Alters nicht am Völkermord teilgenommen haben können, den Argumenten der UN-Demobilierungs-Officers glauben, wenn die Kontrolle der UN an der ruandischen Grenze endet? Ich würde mir wünschen, dass Simone Schlindwein oder D.Johnson eine Reportage über das Schicksal der Heimgekehrten FDLR-Kämpfer schreibt, und zwar nicht aus der Perspektive "INGANDO-embedded", sondern mit fundierter, freier Recherche. Das könnte in diesem totalitären System aber evtl. gefährlich werden. Alison Des Forges von HRW durfte in Ruanda nicht mehr einreisen.
11.10.2009 22:16 Uhr
von Jan F. W.:
Danke taz. Ich arbeite derzeit zusammen mit einem Freund an einem mehrseitigen Referat über die Konflikte im Kongo. Da ich die Reportagen der taz schon länger schätze, freue ich mich nun sehr über die aktuelle Reportage. Dass Deutschland Waffen exportiert und auch in bewaffnete Konflikte involviert ist, ist bereits bekannt und wird auch von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung wahrgenommen und dementsprechend kritisch betrachtet. Dass jedoch ein Mann, der in Verbrechen gegen Männer, Frauen und Kinder verwickelt ist, sie maßgebend beeinflußt und plant, hier in Deutschland politisches Asyl genießt, ist ein Unding. Schaut man sich die Arbeit von Organistationen wie Amnesty International oder ProAsyl an, könnte man glatt meinen, Deutschland überlege sehr genau, wer Schutz in diesem Land genießen kann und wer nicht, wer nicht mit Angst in seiner Heimat leben muss. Ja, zu genau! Man könnte sogar zu der Überzeugung gelangen, Deutschland entscheide viel zu oft falsch, wenn es um das Asylrecht geht. Insofern falsch, dass ein großer Teil von Menschen in Not nicht aufgenommen werden oder Menschen, denen die Bundesrepublik über Jahre hinweg einen sicheren Schutzraum bot, aufeinmal in ihre Länder, in denen ihnen auch noch nach Jahren des Asyls eine Gefahr droht, abgeschoben werden. Doch nimmt man nun Murwanashyaka, den Präsidenten der FDLR, muss man erschreckend feststellen, dass für einen Mann, der eine Organistation führt, die als Auffangbecken für die Beteiligten des Genozids 1994 in Ruanda dient und immer noch mordet, foltert und Menschen terrorisiert, wohl andere Gesetzte gelten. Seine Anhänger im weit entfernten Kongo kann man leicht nachvollziehen, wenn sie ihren Anführer für mächtig und einflussreich halten. Da ich kein Jurist bin und auch kein herrausragendes Wissen bezüglich des deutschen Strafrechts habe, kann ich mir eine Meinung zu dieser Sachlage eigentlich nur schwer erlauben. Doch aufgrund der in der taz beschriebenen Fakten und Zeugenaussagen von direkt beteiligten Personen und FDLR-Rebellen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, warum man diesen Verbrecher nicht stellen kann; warum ihm die 432 Euro monatlich gezahlt werden und nicht einem wirklich notleidenden Menschen; wie es angehen kann, dass eine Tageszeitung eher auf die Idee kommt, an den Ort der Verbrechen zu Reisen, Nachforschungen anzustellen und mit den Menschen dort über ihre Motive und Antreiber zu sprechen, als die Regierung der BRD. Vielleicht ist der Artikel ja nun ein kleiner Ansporn für eine deutsche Behörde, Herrn Murwanashyaka mal genauer unter die Lupe zu nehemen und der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung zu liefern, wieso ein Mann, der politisches Asyl genießt, mit 250.000 Dollar im Gepäck in ein anderes Land fliegen und damit eine Organisation wie die FDLR untersützten kann und von Deutschland aus eben diese führt.
11.10.2009 14:42 Uhr
von Apollo:
Vorsicht ist geboten. Nach den letzten Pirouetten im Nobel-Stadl muss man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Es wäre ja nicht gut für die Reputation Deutschlands, einen Friedensnobelpreisträger zu verurteilen.
11.10.2009 13:33 Uhr
von ahab:
Die Medaille mit zwei gleichen Seiten ist gefälscht! Vielleicht ist ja doch etwas wahres daran, dass in Ruanda kein fairer Prozess zu erwarten ist? Warum steht nur in der taz nie etwas über das ruandische Justizsystem? Es gibt bestens dokumentierte Fälle von Hutu-Angeklagten, die über 10 Jahre ohne Anklage in diesen menschenverachtenden Gefängnissen sassen, und dann plötzlich ohne weitere Begründung freigelassen wurden. Hier eine Logikfrage an alle die entrüsteten Leser: Es muss ja wohl Rückkehrer aus den Reihen der FDLR geben, die keine Vergangenheit als Völkermörder haben, sonst würden sie ja wohl kaum unbescholten in dem Umerziehungslager Mutobo interviewt werden können. Also stimmt auch die Verallgemeinerung nicht, dass die FDLR ein Sammelbecken von Völkermördern sei, wie es im Text heisst. Es ist klar, dass die FDLR das größte Hindernis für einen Friedensprozess im Ostkongo ist, unbestritten die Gewalt an der Zivilbevölkerung. (N.B. offizielle Quellen listen die kongolesische Armee FARDC als zahlenmässig größten Gewaltäterunter der Zivilbevölkerung) Klar ist auch, dass man die FDLR unmöglich mit Waffengewalt aus dem Busch vertreiben kann, sonst wäre das der ruandischen Armee in zwei Grossoffensiven ja wohl schon gelungen. Die Monuc wird es auch niemals militärisch schaffen, sie zu vertreiben- das bestätigen sämtliche UN-Militärfachleute, sicher auch die im Bericht zitierten, wenn man sie mal fragt) Ist es dann eine gute Taktik, sämtliche Mitglieder der FDLR als Völkermörder zu bezeichen? Sie sollen den kongol. Busch verlassen, aber wo sollen die denn hin? Wenn man mit dem Hammer auf eine Pfütze Quecksilber schlägt, dann wird es überall hinspritzen. Aber die Reste bleiben giftig. Es gibt auch für diesen Konflikt keine texanischen Lösungen! Wer nach Schäuble schreit, wenn es genehm ist, sonst aber auf die Demo gegen ihn zieht, dessen Medaille ist gefälscht! Think!
11.10.2009 13:24 Uhr
von Frank F.:
Wir jagen angebliche Terroristen im Auftrag der USA in diversen Teilen der Welt, aber solche Befehlshaber dürfen hier frei rumlaufen, weil sie ja keine Straftaten hier verübt haben. Das nenne ich mal richtig scheinheilig. Den Kerl könnte man genauso als Mitglied einer terroristischen Vereinigung hinter Gitter stecken und was er betreibt lässt sich sicherlich problemlos als Volksverhetzung, Kriegstreiberei usw. interpretieren. Stattdessen jagt man ein Phantom, dessen Existenz bisher nur durch die Aussage der amerikanischen Regierung belegt ist. Wird Zeit, dass aus unserem Unrechtssystem mal wieder ein Rechtssystem wird!
10.10.2009 21:38 Uhr
von David:
@ E. B. Lindemann: "Solange in Deutschland keine Straftaten veräbt werden, gibt es keinen Grund für Ermittlungen" -> So ein Blödsinn. Das neue im Artikel erwähnte Völkerstrafgesetzbuch ist genau dafür da.
"Die deutsche Justiz kann nicht aktiv werden, weil es das Recht jedes Ausländers ist, seinen Wohnsitz frei zu wählen, vor allem in Deutschland." Das ist einfach falsch. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das für Asylbewerber und sogenannte "Geduldete" eine Residenzpflicht hat, d.h. sie dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis bzw. die Stadt nicht verlassen. Das ist im Falle von Herrn Murwanashyaka allerdings nicht der Fall, da ihm, warum auch immer, in Deutschland Asyl gewährt wird (und so vielen anderen Menschen nicht...).
"Andernfalls würde der Zentralrat der Juden und Muslime wieder Hitlervergleiche verbreiten." Einen Zentralrat der Juden und Muslime gibt es nicht und auch sonst klingt der Satz nach billiger Polemik.
10.10.2009 18:49 Uhr
von Thomas:
Krass. Ich finde den Artikel sehr gut. Obwohl ich mich mit dem Thema etwas befasst habe, sind hier viele neue Fakten enthalten. danke. Inhaltlich finde ich das ganze sehr erschreckend.
10.10.2009 15:12 Uhr
von Schulz:
Abgesehen davon, dass von 3 bis 4 auslaend. Staaten aus im Kongo Krieg oder Buergerkrieg oder freilaufende Massaker veruebt werden, scheint es doch so, als ob Militaers, Intelligenz schaffen, Nachrichtenwege ueber das Internet und Personenbewegungen ermoeglichen, welche Zivilisten oder einfache Buerger nicht bewaeltigen. Durch diese strikte Trennung von Zivilrecht und (uebergeordnetem?) Kriegsrecht ergibt sich die unuebersichtliche und destruktive Lage. Der Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar. Soll das eine sozialistische Revolution sein oder die Wiederherstellung eines afrikan. Kaiserreiches? Der Artikel beschreibt wohl ungleiche Behandlung von gezwungenen (?) Kaempfern, Soldaten, die auch nicht wissen, wie sie selbst ueberleben, wenn sie nicht grausam sind. Wie kann dieser Zustand beendet werden? Wer ist dafuer zustaendig? Einfach immer nur Auslaender in Krisengebiete zu schicken, wird nicht reichen. Was wirkliche Freiheit und Frieden bedeuten, wissen die Voelker laut Beschreibung aber auch nicht.
10.10.2009 15:02 Uhr
von Carl der alte Brigadier:
Eine meiner Nichten ist Richterin und einer meiner Neffen Nachwuchs-Staatsanwalt von Beruf. Für die ist das in erster Linie ein cooler Job, der es einem ermöglicht, zweimal im Jahr in den Skiurlaub zu fahren, im Sommer eine Segeljacht zu chartern und sich eine 6-Zimmer-Altbauwohnung mit antiken Möbeln leisten zu können.
Recht und Gesetz sind für meine Nichte und meinen Neffen eigentlich nur Mittel zur persönlichen Selbstverwirklichung. Die haben von den alten Hasen der deutschen Justiz gelernt, wie man es schafft, Aktenberge zu stapeln, um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, daß hier im Dienste der Wahrheitsfindung gearbeitet würde. Darin sind sich die deutsche Legislative, Judikative und Exekutive scheinbar gleich wie Ei.
Das System funktioniert auf der Basis des Erstellens von Arbeitspapieren und Ignorierens der Realitäten. Mit Kanonen geschossen wird auf Spatzen, wie im Falle der Kassiererin Emmy aus Berlin, die wegen eines angeblich unterschlagenen Pfandbons mit richterlichem Segen von Kaisers gefeuert wurde. Völkermörder und Mafiabosse hingegen genießen in Deutschland u. a. dank Ex-Außenminister Steinmeier, Ex-Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble Narrenfreiheit. Selbst wenn der ruandische FDLR-Präsident aus Mannheim Adolf Hitler hieße, würde man ihm, trotz offenkundiger Befehlsgewalt bei er Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Ursprungsland der Nazi-Barbarei und des Holocaust vermutlich keinen Prozeß machen, weil Menschenrechte und Wahrheitsfindung für die Generation meines Neffen und meiner Nichte Papperlapapp sind, seliges Geschwätz, Diskutiererei von Alt-68igern, das allenfalls mitleidig belächelt wird. Das Menschengemetzel im Kongo? Was interessierts denn meinen Neffen und meine Nichte, wenn man als Staatsanwalt und Richterin der Bundesrepublik Deutschland wie vormals die Altoberen der Zunft einfach cool Geld verdienen kann, ohne sich die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Dreck zu wühlen ist nicht Sache der Deutschen. Das überläßt man lieber italienischen Staatsanwälten, die dafür mitunter von ihren Feinden in die Luft gesprengt werden.
Deutsche Verantwortungs- und Funktionsträger standen und stehen eben nicht im Ruf, besonders engagiert und gewissenhaft zu sein. Rationalität und Humanität werden allenfalls in steinmeierschen Sonntagsreden beschworen. So kann es eigentlich nicht verwundern, wenn Korruption, Willkür und Bestechlichkeit, wie Jürgen Roth es beschreibt, zu den ständigen Begleiterscheinungen der deutschen Justiz zählen.
Für Afrikaner gibt die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens deshalb ein schlechtes Beispiel ab, wird doch anhand des deutschen politischen Systems allzu deutlich, wie man mit Doppelzüngigkeit, geheuchelter Moral und potemkisch-bürokratischen Dörfern reich, mächtig und skrupellos werden kann.
10.10.2009 14:39 Uhr
von tageslicht:
Pro Selbstjustiz gegen Völkermörder!
Schon bei einem der größten Völkermorde der Geschichte war Deutschland untätig. Jetzt passiert wieder nichts. Warum mag ich diesen Staat bloß nicht?
10.10.2009 13:50 Uhr
von UweRietmöller:
„Hitler, Göring und Goebbels“ hat der verehrte Herr Kramer dem Sarrazin angehängt. Ich glaube das wird nicht reichen für Simone Schlindwein. Bei ihrem entsetzlichen Gedankenverbrechen wird man noch Eichmann, Bormann und Himmler hinzufügen müssen. . Es gibt einen erhabenen Rechtsgrundsatz, mit dem bisher noch jedes, wirklich jedes Verbrechen (es sei denn es wurde von einem weißen deutschen Mann begangen) rechtfertigte: Menschenwürde. Man kann der taz nur danken, dann sie hier den verbrecherischen Charakter der Menschenwürde entgültig offengelegt hat. . Und wenn wieder mal von den „People of Colour“ die Rede ist, werden wir an das sympathische Opfer Ignace denken. Opfer? Natürlich. Seine Hautfarbe kennzeichnet ihn als Opfer. Was denn sonst? . Und nun lasst uns die sozio-ökonomischen Ursachen der Verbrechen angehen. Wir wär´s mit mehr Frauen in Führungspositionen? . Über ein NPD-Verbot haben wir lange nicht mehr gesprochen. Wäre doch ein guter Anlass jetzt.
10.10.2009 13:05 Uhr
von lunaka:
Ein erstklassig recherchierter und hoch spannender Artikel! Zumal wenn man bedenkt, wie kompliziert es ist, alle diese Menschen zu treffen und die Fakten akribisch zusammen zu tragen - mit erhöhter Gefahr für die Journalisten. Es ist definitiv ein Alleinstellungsmerkmal der taz in der deutschen Presselandschaft, diese Geschichten mit einem derartig hohen Rechercheaufwand zu ermöglichen. Meine Hoffnung ist, dass sich auch weiterhin gründliche Recherche und nicht nur platte Schlagzeilen auszahlen. Skandalös ist es jedoch, dass die langsamen Mühlen der Verwaltung und Justiz jeden Tag Menschen das Leben kosten. Wieviel Beweise braucht ihr noch?
10.10.2009 13:05 Uhr
von holzstift:
Wahnsinn - ein ruandischer Massenmoerder wohnt nur eine Strasse weiter und die Mannheimer Justiz unternimmt mal wieder Jahrelang nichts - das erinnrt mich strassenkaempe der Cosa Nostra in Mannheim aus den 90'ern -da floss vorher auch maechtig viel Schmiergeld. Die Adresse des Praesidenten steht uebrigens auf dasoertliche.de ...
10.10.2009 12:56 Uhr
von Ihr NameJan Kage:
Danke für den Artikel, Simone!
10.10.2009 12:32 Uhr
von Ihr NameTomcatK:
Huch! Die taz ist aufgewacht. Ein netter Artikel! Nur etwas spät. Im Internet wurde darüber schon vor v i e r Jahren berichtet.
http://kewil.myblog.de/kewil/art/1679543
Wie war das noch mal mit dem zuspät kommen?
10.10.2009 10:48 Uhr
von Elmar Hüttler:
Justiz und Politik hegen in Deutschland nunmal ein besonderes Verhältnis. Es gibt in Deutschland nicht, wie in anderen demokratischen Verfassungen im Rahmen der Gewaltentrennung üblich, eine unabhängige Untersuchungsbehörde. Jeder politische Prozeß muss vorher ministeriell genehmigt werden. (daher auch die in Deutschland verdächtig geringe Zahl an politischen Affären) Der Richtige Adressat für die Fragestellung ist also eher die Bundesregierung.
10.10.2009 10:20 Uhr
von Gockeline:
Schickt den Bericht zu Obama vielleicht kann er was bewirken als Friedensnovellpreiträger. Schickt den Bericht der Regierung,damit sie wissen was los ist. Vielleicht wissen sie nichts von alledem? Sie beschäftigen sich mehr mit anderen Dingen wo man sich profilieren kann. Afrika ist ein Zuschußland und kostet nur. Das Geld ist nicht mehr zur Verfügung. Straftaten im Ausland wir hier nicht verfolgt. Es muß schon vom Kongo angefordert werden.
10.10.2009 09:51 Uhr
von Sonja:
Erwin B. Lindemann:
>>>>>>>Die deutsche Justiz kann nicht aktiv werden, weil es das Recht jedes Ausländers ist, seinen Wohnsitz frei zu wählen, vor allem in Deutschland. Solange in Deutschland keine Straftaten veräbt werden, gibt es keinen Grund für Ermittlungen. Andernfalls würde der Zentralrat der Juden und Muslime wieder Hitlervergleiche verbreiten.<<<<<<<
Herr Lindemann, da muss ich ihnen aber wiedersprechen. Es gibt in Deutschland viele Ausländer, die nicht das Recht haben ihren Wohnsitz frei zu wählen. Und nur allzu oft kommt es vor, dass Menschen abgeschoben werden in Länder, wo Folter gängige Praxis ist, die deutsche Justiz dies aber gerne geflissentlich übersieht.
Leider hat die deutsche Justiz aber wohl gerade im Umgang mit Afrikanern, so ihre Probleme. Und der Mann hat seine Verbrechen schließlich im Ausland verübt, nicht in Deutschland. Was geht die deutsche Justiz das an? Ich finds schon einigermaßen skandalös, dass Ruanda in diesem Falle als "Nicht-Auslieferungsland" eingestuft wurde. Wo die Regierung dort gerade so bemüht ist, dieses Massaker und auch seine Folgen aufzuarbeiten. Es wäre schon ganz gut, wenn die für solche Enscheidungen Verantwortlichen, sich ein bisschen mehr mit den Verhältnissen dort auseinandersetzen würden.
09.10.2009 23:37 Uhr
von Jens Engel:
"Das Reintegrationslager Mutobo im Nordwesten Ruandas liegt symbolträchtig unterhalb der Kette erloschener Vulkane, die Ruanda vom Kongo trennen. Auf der ruandischen Seite fand 1994 einer der schlimmsten Völkermorde der Weltgeschichte statt: über 800.000 Menschen, zumeist Tutsi, wurden innerhalb von drei Monaten von Armee und Hutu-Milizen abgeschlachtet. Jetzt herrscht in Ruanda Frieden. Aber jenseits der Vulkane, im Kongo, wüten die Täter aus Ruanda heute weiter" ...
Das Reintegrationslager ist tatsächlich kein reines Reintegrationslager sondern eine Form der politischen Indoktrination im Rahmen des Ingando-Programms. Es muss unter anderem auch von Studienbewerbern besucht werden, damit diese einen Platz an öffentlichen Universitäten bekommen können.
In diesen Camps sind Menschenrechtsverletzungen Programmpunkt - Fragen Sie doch mal bitte diese ganz normalen ruandischen Bürger, welche das Programm durchlaufen müssen, ob in Ruanda Frieden herrscht. Oder definieren Sie ihren Friedensbegriff, bevor sie eine solch, z.T. schwarz-weiß malerischen Artikel schreiben.
Wer sich mit Ruanda beschäftigt beugt sich noch immer der Last des Völkermordes - nur all zu oft werden dabei die heutigen, sich verfestigenden totalitären Strukturen des derzeitigen Regimes (die ehemaligen Beendiger des Völkermords) übersehen. In diesem Sinne hätte dem Artikel eine etwas gründlichere Recherche gut getan.
09.10.2009 23:26 Uhr
von Jack Stern:
die antwort ist einfach wenn deutschland klar wird dass es keine nutzen von terror hat. es ist der gleiche fall wie die unterstützung der pkk und anderen terrororganizationen.
09.10.2009 23:04 Uhr
von vic:
In diesem Land werden eher bestintegrierte Zuwanderer der X.Generation ihren Familien entrissen und ausgewiesen, als ein kongolesischer Schlächter nach Den Haag befördert. Schätze es geht hier um Wichtigeres wie z.B. unseren Coltan Anteil zu sichern.
09.10.2009 21:23 Uhr
von Raptor:
Die Kleinen haengt man, die Grossen laesst man laufen und gibt ihnen noch eine schoene Asylrente, 160 Stunden Kuscheltherapie und verweist auf die schwere Kindheit. Alle Tiere sind gleich, aber manche sind GLEICHER !
09.10.2009 18:57 Uhr
von Erwin B. Lindemann:
"UNO und Ruanda fragen sich: Wann wird die deutsche Justiz endlich aktiv?"
Die deutsche Justiz kann nicht aktiv werden, weil es das Recht jedes Ausländers ist, seinen Wohnsitz frei zu wählen, vor allem in Deutschland. Solange in Deutschland keine Straftaten veräbt werden, gibt es keinen Grund für Ermittlungen. Andernfalls würde der Zentralrat der Juden und Muslime wieder Hitlervergleiche verbreiten.
09.10.2009 18:21 Uhr
von Hagen:
Wo ist Schäuble, wenn man ihn mal braucht?
09.10.2009 17:57 Uhr
von Christoph Koczewski:
Lasst uns die augen schliessen, cdu waehlen und beten, dass er sich bessert.
Leserkommentare
20.10.2009 00:08 Uhr
von Damba:
Hier ist niemand am Schlafen weder unfähig - wie so oft ist es wenn es derart jahrelang stinkt und niemand etwas zu bemerken scheint kein Zufall - es gibt keine Zufälle - Schäuble weiß sehr wohl Bescheid, das kann hier keiner behaupten. Das stinkt zum Himmel - so faul ist das - Hier geht es um Geld und Macht an den richtigen Stellen - ich schäme mich für Deutschland!
13.10.2009 13:40 Uhr
von Sonja:
Lieber ahab,
ja, dein Kommentar ist nicht schlecht und unter dem Gesichtspunkt der absoluten Objektivität sind deine Einwände sicherlich nicht falsch.
Nur darf nicht vergessen werden, dass Ignace Murwanashyaka höchstwahrscheinlich einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die FDLR überhaupt weiter besteht und weiterhin junge Männer rekrutiert, die danach aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Organisation im Gefängnis landen. Eine solche Organisation wie die FDLR steht und fällt mit ihren Anführern.
Ich empfehle daher, vielleicht auch mal die Berichte über Plünderungen und Vergewaltigungen im kongolesischen Grenzgebiet zu lesen.
Sicher stimmen auch die Berichte darüber, dass auch kongolisische Regierungssoldaten an solchen Gewaltverbrechen beteiligt sind. Nur kann das alles nur stattfinden im Windschatten der allgemeinen Unruhen. Und jeder, der eine Rebellenbewegung in diesem Gebiet unterstützt, trägt dazu bei die Situation zu verschlimmern und ist daher mitverantwortlich für all diese Gräuel.
Ich finde, Justitia kann in solchen Fällen nicht einfach nur blind sein. Manchmal muss auch abgewägt werden zwischen dem Schicksal von hilflosen Frauen und Kindern auf der einen Seite
und den Rechten der ? jugendlichen Kämpfer? Beschuldigten? auf der anderen.
13.10.2009 09:49 Uhr
von Gerechter:
Skandalös!!!
Deutschland erwache!
12.10.2009 23:32 Uhr
von hmpf:
Ein hoch auf die Gutmenschen!
12.10.2009 23:15 Uhr
von Klaus Brandauer:
Tja hätte er einen Stein gegen eine Synagoge geworfen, wäre er härter bestraft worden... aber hier geht es ja "nur" um Afrikaner... da reagiert die deutsche Justiz nicht soooo schnell
12.10.2009 11:41 Uhr
von ahab:
>Pro Selbstjustiz gegen Völkermörder!<
>Die Adresse des Praesidenten steht uebrigens auf dasoertliche.de ... <
Zwei Zitate aus den Kommentaren. Bekommt da niemand Angst?
Wir alle haben die Praktiken der BILD verurteilt, Klarnamen und Wohnorte zu veröffentlichen. Immerhin gilt jeder Angeklagte als Unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Ein Rechtsstaat ist nunmal schwach, weil er die Rechte eines Angeklagten zu schützen hat.
Nochmal (bitte selbst recherchieren bei AI oder HRW!): in den ruandischen Gefängnissen sitzen Menschen ohne Anklage seit über 10 (!!) Jahren.
Ich habe den traurigen Verdacht, dass hier skandalisiert wird. Gründliche Recherche sieht deutlich anders aus: Warum schafft es denn die MONUC nicht, die FDLR Kämpfer mit friedlichen Mitteln zur Aufgabe zu überreden? Nur ein Detail, mit der Bitte um fundierte Recherche: Werden die Lebensläufe der demobilisierten Kämpfer von der UN überwacht, sobald sie die ruandische Grenze überschreiten? Von wem?
Es sind vielmehr viele Fälle bekannt, wo Demobilisierte FDLR-Kämpfer ohne Anklage im Gefängnis landen. Alison Des Forges ist leider bei dem Flugzeugabsturz bei Washington ums Leben gekommen, sonst würden wir auch aktuellerer Berichte von ihr lesen:
"Based on two years of research for the report, Human Rights Watch has taken the position that, at this time, the independence of the courts and the assurance of fair trial rights in Rwanda are insufficient to permit extradition or transfer." http://www.hrw.org/en/news/2008/07/23/rwanda-progress-judicial-reforms-falls-short Bitte selbst weiter recherchieren!
Also:
Können die FDLR-Kämpfer, von denen die Mehrzahl aufgrund ihres Alters nicht am Völkermord teilgenommen haben können, den Argumenten der UN-Demobilierungs-Officers glauben, wenn die Kontrolle der UN an der ruandischen Grenze endet?
Ich würde mir wünschen, dass Simone Schlindwein oder D.Johnson eine Reportage über das Schicksal der Heimgekehrten FDLR-Kämpfer schreibt, und zwar nicht aus der Perspektive "INGANDO-embedded", sondern mit fundierter, freier Recherche. Das könnte in diesem totalitären System aber evtl. gefährlich werden. Alison Des Forges von HRW durfte in Ruanda nicht mehr einreisen.
11.10.2009 22:16 Uhr
von Jan F. W.:
Danke taz.
Ich arbeite derzeit zusammen mit einem Freund an einem mehrseitigen Referat über die Konflikte im Kongo. Da ich die Reportagen der taz schon länger schätze, freue ich mich nun sehr über die aktuelle Reportage.
Dass Deutschland Waffen exportiert und auch in bewaffnete Konflikte involviert ist, ist bereits bekannt und wird auch von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung wahrgenommen und dementsprechend kritisch betrachtet.
Dass jedoch ein Mann, der in Verbrechen gegen Männer, Frauen und Kinder verwickelt ist, sie maßgebend beeinflußt und plant, hier in Deutschland politisches Asyl genießt, ist ein Unding.
Schaut man sich die Arbeit von Organistationen wie Amnesty International oder ProAsyl an, könnte man glatt meinen, Deutschland überlege sehr genau, wer Schutz in diesem Land genießen kann und wer nicht, wer nicht mit Angst in seiner Heimat leben muss. Ja, zu genau!
Man könnte sogar zu der Überzeugung gelangen, Deutschland entscheide viel zu oft falsch, wenn es um das Asylrecht geht. Insofern falsch, dass ein großer Teil von Menschen in Not nicht aufgenommen werden oder Menschen, denen die Bundesrepublik über Jahre hinweg einen sicheren Schutzraum bot, aufeinmal in ihre Länder, in denen ihnen auch noch nach Jahren des Asyls eine Gefahr droht, abgeschoben werden.
Doch nimmt man nun Murwanashyaka, den Präsidenten der FDLR, muss man erschreckend feststellen, dass für einen Mann, der eine Organistation führt, die als Auffangbecken für die Beteiligten des Genozids 1994 in Ruanda dient und immer noch mordet, foltert und Menschen terrorisiert, wohl andere Gesetzte gelten.
Seine Anhänger im weit entfernten Kongo kann man leicht nachvollziehen, wenn sie ihren Anführer für mächtig und einflussreich halten.
Da ich kein Jurist bin und auch kein herrausragendes Wissen bezüglich des deutschen Strafrechts habe, kann ich mir eine Meinung zu dieser Sachlage eigentlich nur schwer erlauben. Doch aufgrund der in der taz beschriebenen Fakten und Zeugenaussagen von direkt beteiligten Personen und FDLR-Rebellen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, warum man diesen Verbrecher nicht stellen kann; warum ihm die 432 Euro monatlich gezahlt werden und nicht einem wirklich notleidenden Menschen; wie es angehen kann, dass eine Tageszeitung eher auf die Idee kommt, an den Ort der Verbrechen zu Reisen, Nachforschungen anzustellen und mit den Menschen dort über ihre Motive und Antreiber zu sprechen, als die Regierung der BRD.
Vielleicht ist der Artikel ja nun ein kleiner Ansporn für eine deutsche Behörde, Herrn Murwanashyaka mal genauer unter die Lupe zu nehemen und der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung zu liefern, wieso ein Mann, der politisches Asyl genießt, mit 250.000 Dollar im Gepäck in ein anderes Land fliegen und damit eine Organisation wie die FDLR untersützten kann und von Deutschland aus eben diese führt.
11.10.2009 14:42 Uhr
von Apollo:
Vorsicht ist geboten.
Nach den letzten Pirouetten im Nobel-Stadl muss man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Es wäre ja nicht gut für die Reputation Deutschlands, einen Friedensnobelpreisträger zu verurteilen.
11.10.2009 13:33 Uhr
von ahab:
Die Medaille mit zwei gleichen Seiten ist gefälscht!
Vielleicht ist ja doch etwas wahres daran, dass in Ruanda kein fairer Prozess zu erwarten ist? Warum steht nur in der taz nie etwas über das ruandische Justizsystem? Es gibt bestens dokumentierte Fälle von Hutu-Angeklagten, die über 10 Jahre ohne Anklage in diesen menschenverachtenden Gefängnissen sassen, und dann plötzlich ohne weitere Begründung freigelassen wurden.
Hier eine Logikfrage an alle die entrüsteten Leser:
Es muss ja wohl Rückkehrer aus den Reihen der FDLR geben, die keine Vergangenheit als Völkermörder haben, sonst würden sie ja wohl kaum unbescholten in dem Umerziehungslager Mutobo interviewt werden können. Also stimmt auch die Verallgemeinerung nicht, dass die FDLR ein Sammelbecken von Völkermördern sei, wie es im Text heisst.
Es ist klar, dass die FDLR das größte Hindernis für einen Friedensprozess im Ostkongo ist, unbestritten die Gewalt an der Zivilbevölkerung. (N.B. offizielle Quellen listen die kongolesische Armee FARDC als zahlenmässig größten Gewaltäterunter der Zivilbevölkerung)
Klar ist auch, dass man die FDLR unmöglich mit Waffengewalt aus dem Busch vertreiben kann, sonst wäre das der ruandischen Armee in zwei Grossoffensiven ja wohl schon gelungen. Die Monuc wird es auch niemals militärisch schaffen, sie zu vertreiben- das bestätigen sämtliche UN-Militärfachleute, sicher auch die im Bericht zitierten, wenn man sie mal fragt)
Ist es dann eine gute Taktik, sämtliche Mitglieder der FDLR als Völkermörder zu bezeichen? Sie sollen den kongol. Busch verlassen, aber wo sollen die denn hin?
Wenn man mit dem Hammer auf eine Pfütze Quecksilber schlägt, dann wird es überall hinspritzen. Aber die Reste bleiben giftig. Es gibt auch für diesen Konflikt keine texanischen Lösungen! Wer nach Schäuble schreit, wenn es genehm ist, sonst aber auf die Demo gegen ihn zieht, dessen Medaille ist gefälscht! Think!
11.10.2009 13:24 Uhr
von Frank F.:
Wir jagen angebliche Terroristen im Auftrag der USA in diversen Teilen der Welt, aber solche Befehlshaber dürfen hier frei rumlaufen, weil sie ja keine Straftaten hier verübt haben. Das nenne ich mal richtig scheinheilig. Den Kerl könnte man genauso als Mitglied einer terroristischen Vereinigung hinter Gitter stecken und was er betreibt lässt sich sicherlich problemlos als Volksverhetzung, Kriegstreiberei usw. interpretieren. Stattdessen jagt man ein Phantom, dessen Existenz bisher nur durch die Aussage der amerikanischen Regierung belegt ist. Wird Zeit, dass aus unserem Unrechtssystem mal wieder ein Rechtssystem wird!
10.10.2009 21:38 Uhr
von David:
@ E. B. Lindemann: "Solange in Deutschland keine Straftaten veräbt werden, gibt es keinen Grund für Ermittlungen" -> So ein Blödsinn. Das neue im Artikel erwähnte Völkerstrafgesetzbuch ist genau dafür da.
"Die deutsche Justiz kann nicht aktiv werden, weil es das Recht jedes Ausländers ist, seinen Wohnsitz frei zu wählen, vor allem in Deutschland."
Das ist einfach falsch. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das für Asylbewerber und sogenannte "Geduldete" eine Residenzpflicht hat, d.h. sie dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis bzw. die Stadt nicht verlassen.
Das ist im Falle von Herrn Murwanashyaka allerdings nicht der Fall, da ihm, warum auch immer, in Deutschland Asyl gewährt wird (und so vielen anderen Menschen nicht...).
"Andernfalls würde der Zentralrat der Juden und Muslime wieder Hitlervergleiche verbreiten."
Einen Zentralrat der Juden und Muslime gibt es nicht und auch sonst klingt der Satz nach billiger Polemik.
10.10.2009 18:49 Uhr
von Thomas:
Krass.
Ich finde den Artikel sehr gut. Obwohl ich mich mit dem Thema etwas befasst habe, sind hier viele neue Fakten enthalten. danke.
Inhaltlich finde ich das ganze sehr erschreckend.
10.10.2009 15:12 Uhr
von Schulz:
Abgesehen davon, dass von 3 bis 4 auslaend. Staaten aus im Kongo Krieg oder Buergerkrieg
oder freilaufende Massaker veruebt werden,
scheint es doch so, als ob Militaers, Intelligenz schaffen, Nachrichtenwege ueber das Internet und Personenbewegungen ermoeglichen,
welche Zivilisten oder einfache Buerger nicht bewaeltigen.
Durch diese strikte Trennung von Zivilrecht und (uebergeordnetem?) Kriegsrecht ergibt sich
die unuebersichtliche und destruktive Lage.
Der Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar.
Soll das eine sozialistische Revolution sein
oder die Wiederherstellung eines afrikan. Kaiserreiches?
Der Artikel beschreibt wohl ungleiche Behandlung von gezwungenen (?) Kaempfern, Soldaten,
die auch nicht wissen, wie sie selbst ueberleben, wenn sie nicht grausam sind.
Wie kann dieser Zustand beendet werden?
Wer ist dafuer zustaendig?
Einfach immer nur Auslaender in Krisengebiete zu schicken, wird nicht reichen.
Was wirkliche Freiheit und Frieden bedeuten,
wissen die Voelker laut Beschreibung aber auch nicht.
10.10.2009 15:02 Uhr
von Carl der alte Brigadier:
Eine meiner Nichten ist Richterin und einer meiner Neffen Nachwuchs-Staatsanwalt von Beruf. Für die ist das in erster Linie ein cooler Job, der es einem ermöglicht, zweimal im Jahr in den Skiurlaub zu fahren, im Sommer eine Segeljacht zu chartern und sich eine 6-Zimmer-Altbauwohnung mit antiken Möbeln leisten zu können.
Recht und Gesetz sind für meine Nichte und meinen Neffen eigentlich nur Mittel zur persönlichen Selbstverwirklichung. Die haben von den alten Hasen der deutschen Justiz gelernt, wie man es schafft, Aktenberge zu stapeln, um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, daß hier im Dienste der Wahrheitsfindung gearbeitet würde.
Darin sind sich die deutsche Legislative, Judikative und Exekutive scheinbar gleich wie Ei.
Das System funktioniert auf der Basis des Erstellens von Arbeitspapieren und Ignorierens der Realitäten.
Mit Kanonen geschossen wird auf Spatzen, wie im Falle der Kassiererin Emmy aus Berlin, die wegen eines angeblich unterschlagenen Pfandbons mit richterlichem Segen von Kaisers gefeuert wurde. Völkermörder und Mafiabosse hingegen genießen in Deutschland u. a. dank Ex-Außenminister Steinmeier, Ex-Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble Narrenfreiheit. Selbst wenn der ruandische FDLR-Präsident aus Mannheim Adolf Hitler hieße, würde man ihm, trotz offenkundiger Befehlsgewalt bei er Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Ursprungsland der Nazi-Barbarei und des Holocaust vermutlich keinen Prozeß machen, weil Menschenrechte und Wahrheitsfindung für die Generation meines Neffen und meiner Nichte Papperlapapp sind, seliges Geschwätz, Diskutiererei von Alt-68igern, das allenfalls mitleidig belächelt wird.
Das Menschengemetzel im Kongo? Was interessierts denn meinen Neffen und meine Nichte, wenn man als Staatsanwalt und Richterin der Bundesrepublik Deutschland wie vormals die Altoberen der Zunft einfach cool Geld verdienen kann, ohne sich die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Dreck zu wühlen ist nicht Sache der Deutschen. Das überläßt man lieber italienischen Staatsanwälten, die dafür mitunter von ihren Feinden in die Luft gesprengt werden.
Deutsche Verantwortungs- und Funktionsträger standen und stehen eben nicht im Ruf, besonders engagiert und gewissenhaft zu sein. Rationalität und Humanität werden allenfalls in steinmeierschen Sonntagsreden beschworen.
So kann es eigentlich nicht verwundern, wenn Korruption, Willkür und Bestechlichkeit, wie Jürgen Roth es beschreibt, zu den ständigen Begleiterscheinungen der deutschen Justiz zählen.
Für Afrikaner gibt die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens deshalb ein schlechtes Beispiel ab, wird doch anhand des deutschen politischen Systems allzu deutlich, wie man mit Doppelzüngigkeit, geheuchelter Moral und potemkisch-bürokratischen Dörfern reich, mächtig und skrupellos werden kann.
10.10.2009 14:39 Uhr
von tageslicht:
Pro Selbstjustiz gegen Völkermörder!
Schon bei einem der größten Völkermorde der Geschichte war Deutschland untätig. Jetzt passiert wieder nichts. Warum mag ich diesen Staat bloß nicht?
10.10.2009 13:50 Uhr
von UweRietmöller:
„Hitler, Göring und Goebbels“
hat der verehrte Herr Kramer dem Sarrazin angehängt.
Ich glaube das wird nicht reichen für Simone Schlindwein. Bei ihrem entsetzlichen Gedankenverbrechen wird man noch Eichmann, Bormann und Himmler hinzufügen müssen.
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Es gibt einen erhabenen Rechtsgrundsatz, mit dem bisher noch jedes, wirklich jedes Verbrechen (es sei denn es wurde von einem weißen deutschen Mann begangen) rechtfertigte: Menschenwürde.
Man kann der taz nur danken, dann sie hier den verbrecherischen Charakter der Menschenwürde entgültig offengelegt hat.
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Und wenn wieder mal von den „People of Colour“ die Rede ist, werden wir an das sympathische Opfer Ignace denken.
Opfer? Natürlich. Seine Hautfarbe kennzeichnet ihn als Opfer. Was denn sonst?
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Und nun lasst uns die sozio-ökonomischen Ursachen der Verbrechen angehen.
Wir wär´s mit mehr Frauen in Führungspositionen?
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Über ein NPD-Verbot haben wir lange nicht mehr gesprochen. Wäre doch ein guter Anlass jetzt.
10.10.2009 13:05 Uhr
von lunaka:
Ein erstklassig recherchierter und hoch spannender Artikel! Zumal wenn man bedenkt, wie kompliziert es ist, alle diese Menschen zu treffen und die Fakten akribisch zusammen zu tragen - mit erhöhter Gefahr für die Journalisten. Es ist definitiv ein Alleinstellungsmerkmal der taz in der deutschen Presselandschaft, diese Geschichten mit einem derartig hohen Rechercheaufwand zu ermöglichen. Meine Hoffnung ist, dass sich auch weiterhin gründliche Recherche und nicht nur platte Schlagzeilen auszahlen. Skandalös ist es jedoch, dass die langsamen Mühlen der Verwaltung und Justiz jeden Tag Menschen das Leben kosten. Wieviel Beweise braucht ihr noch?
10.10.2009 13:05 Uhr
von holzstift:
Wahnsinn - ein ruandischer Massenmoerder wohnt nur eine Strasse weiter und die Mannheimer Justiz unternimmt mal wieder Jahrelang nichts - das erinnrt mich strassenkaempe der Cosa Nostra in Mannheim aus den 90'ern -da floss vorher auch maechtig viel Schmiergeld. Die Adresse des Praesidenten steht uebrigens auf dasoertliche.de ...
10.10.2009 12:56 Uhr
von Ihr NameJan Kage:
Danke für den Artikel, Simone!
10.10.2009 12:32 Uhr
von Ihr NameTomcatK:
Huch! Die taz ist aufgewacht. Ein netter Artikel! Nur etwas spät. Im Internet wurde darüber schon vor v i e r Jahren berichtet.
http://kewil.myblog.de/kewil/art/1679543
Wie war das noch mal mit dem zuspät kommen?
10.10.2009 10:48 Uhr
von Elmar Hüttler:
Justiz und Politik hegen in Deutschland nunmal ein besonderes Verhältnis. Es gibt in Deutschland nicht, wie in anderen demokratischen Verfassungen im Rahmen der Gewaltentrennung üblich, eine unabhängige Untersuchungsbehörde. Jeder politische Prozeß muss vorher ministeriell genehmigt werden. (daher auch die in Deutschland verdächtig geringe Zahl an politischen Affären) Der Richtige Adressat für die Fragestellung ist also eher die Bundesregierung.
10.10.2009 10:20 Uhr
von Gockeline:
Schickt den Bericht zu Obama vielleicht kann er was bewirken als Friedensnovellpreiträger.
Schickt den Bericht der Regierung,damit sie wissen was los ist.
Vielleicht wissen sie nichts von alledem?
Sie beschäftigen sich mehr mit anderen Dingen wo man sich profilieren kann.
Afrika ist ein Zuschußland und kostet nur.
Das Geld ist nicht mehr zur Verfügung.
Straftaten im Ausland wir hier nicht verfolgt.
Es muß schon vom Kongo angefordert werden.
10.10.2009 09:51 Uhr
von Sonja:
Erwin B. Lindemann:
>>>>>>>Die deutsche Justiz kann nicht aktiv werden, weil es das Recht jedes Ausländers ist, seinen Wohnsitz frei zu wählen, vor allem in Deutschland. Solange in Deutschland keine Straftaten veräbt werden, gibt es keinen Grund für Ermittlungen. Andernfalls würde der Zentralrat der Juden und Muslime wieder Hitlervergleiche verbreiten.<<<<<<<
Herr Lindemann, da muss ich ihnen aber wiedersprechen. Es gibt in Deutschland viele Ausländer, die nicht das Recht haben ihren Wohnsitz frei zu wählen. Und nur allzu oft kommt es vor, dass Menschen abgeschoben werden in Länder, wo Folter gängige Praxis ist, die deutsche Justiz dies aber gerne geflissentlich übersieht.
Leider hat die deutsche Justiz aber wohl gerade im Umgang mit Afrikanern, so ihre Probleme.
Und der Mann hat seine Verbrechen schließlich im Ausland verübt, nicht in Deutschland. Was geht die deutsche Justiz das an?
Ich finds schon einigermaßen skandalös, dass Ruanda in diesem Falle als "Nicht-Auslieferungsland" eingestuft wurde. Wo die Regierung dort gerade so bemüht ist, dieses Massaker und auch seine Folgen aufzuarbeiten. Es wäre schon ganz gut, wenn die für solche Enscheidungen Verantwortlichen, sich ein bisschen mehr mit den Verhältnissen dort auseinandersetzen würden.
09.10.2009 23:37 Uhr
von Jens Engel:
"Das Reintegrationslager Mutobo im Nordwesten Ruandas liegt symbolträchtig unterhalb der Kette erloschener Vulkane, die Ruanda vom Kongo trennen. Auf der ruandischen Seite fand 1994 einer der schlimmsten Völkermorde der Weltgeschichte statt: über 800.000 Menschen, zumeist Tutsi, wurden innerhalb von drei Monaten von Armee und Hutu-Milizen abgeschlachtet. Jetzt herrscht in Ruanda Frieden. Aber jenseits der Vulkane, im Kongo, wüten die Täter aus Ruanda heute weiter" ...
Das Reintegrationslager ist tatsächlich kein reines Reintegrationslager sondern eine Form der politischen Indoktrination im Rahmen des Ingando-Programms. Es muss unter anderem auch von Studienbewerbern besucht werden, damit diese einen Platz an öffentlichen Universitäten bekommen können.
In diesen Camps sind Menschenrechtsverletzungen Programmpunkt - Fragen Sie doch mal bitte diese ganz normalen ruandischen Bürger, welche das Programm durchlaufen müssen, ob in Ruanda Frieden herrscht. Oder definieren Sie ihren Friedensbegriff, bevor sie eine solch, z.T. schwarz-weiß malerischen Artikel schreiben.
Wer sich mit Ruanda beschäftigt beugt sich noch immer der Last des Völkermordes - nur all zu oft werden dabei die heutigen, sich verfestigenden totalitären Strukturen des derzeitigen Regimes (die ehemaligen Beendiger des Völkermords) übersehen. In diesem Sinne hätte dem Artikel eine etwas gründlichere Recherche gut getan.
09.10.2009 23:26 Uhr
von Jack Stern:
die antwort ist einfach wenn deutschland klar wird
dass es keine nutzen von terror hat. es ist der gleiche fall wie die unterstützung der pkk und anderen terrororganizationen.
09.10.2009 23:04 Uhr
von vic:
In diesem Land werden eher bestintegrierte Zuwanderer der X.Generation ihren Familien entrissen und ausgewiesen, als ein kongolesischer Schlächter nach Den Haag befördert.
Schätze es geht hier um Wichtigeres wie z.B. unseren Coltan Anteil zu sichern.
09.10.2009 21:23 Uhr
von Raptor:
Die Kleinen haengt man, die Grossen laesst man laufen und gibt ihnen noch eine schoene Asylrente, 160 Stunden Kuscheltherapie und verweist auf die schwere Kindheit. Alle Tiere sind gleich, aber manche sind GLEICHER !
09.10.2009 18:57 Uhr
von Erwin B. Lindemann:
"UNO und Ruanda fragen sich: Wann wird die deutsche Justiz endlich aktiv?"
Die deutsche Justiz kann nicht aktiv werden, weil es das Recht jedes Ausländers ist, seinen Wohnsitz frei zu wählen, vor allem in Deutschland. Solange in Deutschland keine Straftaten veräbt werden, gibt es keinen Grund für Ermittlungen. Andernfalls würde der Zentralrat der Juden und Muslime wieder Hitlervergleiche verbreiten.
09.10.2009 18:21 Uhr
von Hagen:
Wo ist Schäuble, wenn man ihn mal braucht?
09.10.2009 17:57 Uhr
von Christoph Koczewski:
Lasst uns die augen schliessen, cdu waehlen und beten, dass er sich bessert.