Suche nach Endlager: Gorleben bleibt trotz Neustart

Bund und Länder wollen bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorlegen. Gorleben bleibt eine Option und wird weiter erkundet.

Wird weiter erkundet: Gorleben. Bild: dpa

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es einen Neuanfang. In einem ergebnisoffenen Verfahren soll nach neuen Standorten gesucht werden. Gorleben wird allerdings weiter erkundet. Darauf einigten sich Vertreter der 16 Bundesländer, die sich gestern mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin trafen. Bis zum Sommer wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Seit über dreißig Jahren wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine Endlagertauglichkeit hin erkundet. Opposition und Umweltverbände zweifeln seit langem an der Eignung des Standortes.

"Wir beginnen mit einer weißen Landkarte, es gibt keine Tabus", sagte Röttgen nach der zweistündigen Beratung mit den Ländervertretern. Man wolle ein transparentes Verfahren entwickeln, bei dem auf Bürgerbeteiligung gesetzt werde und das wissenschaftlich fundiert sei.

Hierzu wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Vertretern des Bundes sowie von acht Bundesländern, darunter Bayern und Niedersachsen, zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich im November erstmals treffen. Für Dezember ist eine erneute Plenarrunde ähnlich der gestrigen geplant. Ziel ist, bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz zu erarbeiten, über das Bundestag und Bundesrat abstimmen sollen.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll laut Röttgen nicht eingestellt werden. Es müsse aber klar sein, dass über keinen Standort entschieden wird, "bevor nicht ein Vergleich mit anderen Standorten vorgenommen worden ist".

Gorleben nicht ausgeschlossen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des Treffens. Er hatte Gorleben schon im Vorfeld nicht als Option ausgeschlossen. Das widerspricht der Beschlusslage seiner Partei, die in ihrem Aufruf zu den Gorleben-Protesten feststellt: "Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt."

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von einem "sehr ambitioniertem Verfahren". Er hatte sich in einem offenen Brief an Röttgen eindeutig für die Rückholbarkeit von Atommüll ausgesprochen. Damit kehrte die niedersächsische Regierung von Gorleben als Standort ab. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sprach sich gestern ebenfalls für eine ergebnisoffene Suche aus. Sein Land hatte zuvor vehement auf den Standort Gorleben gepocht.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, kritisierte die Entscheidung für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben. Wenn man an diesem Standort festhalte, bedeute dies, "die letzte Hoffnung auf Vertrauen endgültig zu zerstören und zig Millionen Steuergelder zu vergeuden."

Comments

[vic]

Gorleben ist ebenso Option wie jeder andere Ort in Deutschland. Es darf- während der ergebnisoffenen Endlagersuche (so es eine gibt)- jedoch keinesfalls weiter"erkundet" werden.

Aber der aktuellen Regierung glaube ich energiepolitisch ohnehin kein Wort.

Das ist Greenwashing einer tiefschwarzen Konzernbande.

[berliner]

Also eigentlich isses ja ganz einfach. Der Müll wird einfach in den Gärten der Atombeführwrter verbuddelt....dann is man 2 Probleme mit einmal los. Oder einfach nach Bayern oder Baden Württemberg...die ham ja auch Jahrzehnte nach Atomendergie geschrien, jatz sollen die auch den Müll verbuddeln. Und Widerstand gibt es natürlich überall, aber am wenigsten sollten sie die Leute beschweren die Jahrzehnte lange das Pack von CDU und FDP gewählt hat.

Also wie schon gesagt....ab nach Bayern und BW, jeder bekommt dann das was er verdient...

[Branko]

Es ist bezeichnend für die 'verantwortungsvolle' Atompolitik dieser Partei (naiv, wer glaubt, in diesen Betonköppen hätte sich auch nur einen Mikrometer irgendwas bewegt) - oder schlicht: zum Kotzen!

"ergebnisoffen" - Das Ergebnis steht jetzt schon fest.

Wetten, daß alle anderen 'untersuchten' Standorte sich mit negativem Ergebnis herausstellen werden, und Gorleben als 'einzig geeigneter Standort' übrig bleiben wird?

Irgendein Geologe, der einen Persilschein ausstellt, wird sich schon finden.

Die Beweise, daß Gorleben absolut ungeeignet ist und aus rein politischen Gründen "Verbuddel den Dreck halt bei den Kartoffelbauern an der DDR-Grenze!" bar jedes wissenschaftlichen Gutachtens ausgewählt wurde, liegen mitlerweile schwarz auf weiß genauso wie Zeugenaussagen offen auf dem Tisch.

Dennoch wird an Gorleben weiter festgehalten.

"Ist ja schon so viel Geld drin versenkt worden."

Ein Super-'Argument'.

Irgendeinen Funken Verantwortung, daß das Festhalten an diesem Lügengebäude nur noch mehr Kosten wird, und zu dem keine Gefährdung, sondern die sichere Verseuchung mindestens der ganzen Region mit sich bringt?

Sicher aber nicht bei den christ'demokratischen' Korruptionsbonzen.

In zwanzig, dreißig Jahren haben wir dann den Fall "Asse, Teil 2" - das steht jetzt schon fest.

Aber das interessiert dann ja keinen der Damen und Herren mehr, die diese Entscheidung treffen und dafür die 'Verantwortung übernehmen'.

Diese ganze korrupte Saubande gehört so schnell wie möglich auf Nimmerwiedersehen mit Stöcken und Steinen aus dem Parlament geprügelt, bevor die noch mehr Unheil anrichten.

Der einzige Grund, warum das noch nicht passiert ist, liegt darin, daß nur ganz, ganz wenige wirklich eine Vorstellung davon haben, welche weitreichenden Konsequenzen diese ganze Atomscheiße wirklich hat.