Auf nichts ist mehr Verlass: Selbst die Verfassungsschutzberichte verstoßen gegen die Verfassung, behauptet ein Rechtsprofessor der Uni Freiburg.von Christian Rath
Verfassungsschutz verfassungswidrig... Tzzz... War ja klar! Fragt sich wo der Wolf im Schafspelz denn nun sitzt?! Viell. sollte man ein paar V-Männer im VS einschleusen! Oder gleich verbieten wg. verdacht auf krimmineller Vereinigung... ;-)
Ehrlich wen das wundert, hat nichts in diesem Staat verstanden!
17.12.2009 14:10 Uhr
von BigKelle:
Willkommen im Leben... Die DDR und die Stasi waren ja so schlecht für uns "OSTdeusche"... und ich sage nur vom regen, unter die traufe. BRD heißt umgedreht: Die richtig bespitzelten...
17.12.2009 12:38 Uhr
von Hans Lotus:
Ooooch, so wird uns der Professor noch die Grundlage für den steten "K(r)ampf gegen Rechts" nehmen ...
17.12.2009 10:43 Uhr
von agtrier:
Dunkel- und Hellbraun ist ja eine schöne Idee, aber was nimmt man für die Linksextremisten? Lila und Pink? Burgunder und Rosé? ...
17.12.2009 10:19 Uhr
von Fragender:
Was ich mich zum Thema Verfassungsschutz schon lange frage, wird die Verfassung nicht auch bedroht durch andere als die traditionell beobachteten Kräfte? Wie sieht es aus mit Marktextremisten? Bedrohen diese nicht auch den sozialen Frieden? Sind Löhne unterhalb des Existenzminimums nicht auch verfassungswidrig?
17.12.2009 07:49 Uhr
von vic:
Ein neues Steinchen im Mosaik. Der Verfassungsschutz agiert verfassungsfeindlich. Mich kann nichts mehr überraschen in der BRD.
17.12.2009 02:22 Uhr
von Eser:
Mich beschleicht das naive Gefühl, dass das Ende der deutschen Demokratie schleichend von innen kommt.
17.12.2009 00:41 Uhr
von salome:
hier wäre es doch angebracht, mal auf den politischen hintergrund des herrn murswieck einzugehen, und dass er mit seiner enthüllung wohl eher denen dienen will die unter "rechtsextremismus" gelistet sind - so gut und wichtig es im allgemeinen auch ist, so eine feststellung wie "verfassungsschutz handelt verfassungswidrig" zu machen?
17.12.2009 00:24 Uhr
von Felix Krebs:
Die Abschaffung des demokratisch wenig legitimierten Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz ist eine alte Forderung der Linken. Denn die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten kann nicht die Aufgabe eines im geheimen arbeitenden Dienstes sein, der seine Quellen und detaillierteren Einschätzungen nur einer ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichteten Kontrollkommission offenbaren muss. Diese Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden. Insbesondere, da der Verfassungsschutz auch immer wieder als politisches Kampfinstrument gegen missliebige Gegner benutzt wird. Dass hier jetzt aber ausgerechnet die Studie eines fellow travellers der Neuen Rechten als Argumentationshilfe angeführt wird, lässt doch stutzig werden. Zwar kenne ich die Studie nicht, jedoch hätte ich von der taz erwartete, wenigstens mit einem Satz auf die Vergangenheit und Gegenwart von Professor Murswieck aufmerksam zu machen. Zuletzt gab der ehemalige NPD-Unterstützer im Juli 2009 der völkisch-nationalistischen Jungen Freiheit ein Interview. Auch in seiner offiziellen Publikationsliste lassen sich so manche rechte Themen finden. Bei Wikipedia kann man folgendes über Herrn Professor lesen:
“Dietrich Murswiek hat auch in rechtsnationalen Zeitschriften wie Criticon publiziert, was ihm verschiedentlich Kritik einbrachte. Bei seiner Berufung an die Universität Freiburg wurde ihm zudem vorgeworfen, dass er in jungen Jahren im Umfeld rechtsradikaler Kreise aktiv war. Murswiek war als Jugendlicher in der von Heinrich Meier herausgegebenen und als rechtsextrem eingestuften[10] Schülerzeitung „Im Brennpunkt“ aktiv[11] engagiert. Als Student war er zudem Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg[12] und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeigers[13]. Am 21. Mai 1970 war Murswiek an einer Aktion im Rahmen einer Demonstration gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel beteiligt, bei der „die DDR-Spalterflagge’“ vom Mast gerissen wurde.[14] Murswiek war für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger besonders gelobt worden, wie die Ausgabe 48 von 1970 zeigt, in der sich ein Foto der Aktion und ein ausführliches Interview mit ihm findet.”
16.12.2009 23:56 Uhr
von Tilman Winkler:
Murswiek dürfte mit seinen Bedenken gegen die teilweise sehr fragwürdigen Verfassungsschutzberichte Recht haben.
Dennoch vermisse ich einige erklärende Worte zur Person Dieter Murswiek und auch seiner Forschung und Honorartätigkeit: Nach meiner Erinnerung war die Berufung Murswieks an die Universität Freiburg auch Jahre danach noch sehr umstritten unter anderem wegen einer Veröffentlichung zum Umweltschutz als "nationaler Aufgabe" in der rechtlastigen Zeitschrift Criticon. War Murswiek nicht vor seinem CDU-Beitritt zudem NPD-Mitglied? Zusammengenommen drängt sich da doch die Frage auf, was Ziel der von Herrn Rath besprochenen Forschungsarbeit war. Das Gutachten Professor Murswieks zur Verfassungswidrigkeit des Blumentrogs im Reichstags-Innenhof (Haacke-Installation "Der Bevölkerung") gibt vielleicht nur eine kuriose bis alberne Fußnote ab. Vielleicht aber hilft auch jenes Werk bei der Einordnung der aktuellen Veröffentlichung.
Dem Leser jedenfalls fehlen Hintergrundinformationen, um sich ein eigenes Bild machen zu können.
16.12.2009 20:17 Uhr
von bEn:
Oh, nach nur einer Woche hats der Artikel vom npd-blog bis in eine "Tageszeitung" geschafft. Ihr seid aber aktuell ;)
16.12.2009 18:51 Uhr
von Lurchi:
Der Verfassungsschutz ist eine der wenigen geduldeten kriminellen Organisationen in Deutschland: Beweise Fälschen, Stasi-Methoden, Intrigen, Erpressung, Schmutzkampagnen. Nicht nur gegen Nazideppen auch gegen ganz normale Leute.
16.12.2009 18:42 Uhr
von Jungefreiheitkaperttaz:
Ich halte es für sehr bedenklich, wenn sich die taz in einem Artikel direkt auf Aktionen der "jungen Freihelt beruft. Die Redaktion sollte mal ganz schnell ihr Verhältnis zu rechten Kräften abklären, sonst läuft sie akut Gefahr, schleichend von rechten Kräften unterwandert zu werden.
Leserkommentare
18.12.2009 07:16 Uhr
von Nordlicht:
Verfassungsschutz verfassungswidrig... Tzzz...
War ja klar! Fragt sich wo der Wolf im Schafspelz denn nun sitzt?!
Viell. sollte man ein paar V-Männer im VS einschleusen!
Oder gleich verbieten wg. verdacht auf krimmineller Vereinigung... ;-)
Ehrlich wen das wundert, hat nichts in diesem Staat verstanden!
17.12.2009 14:10 Uhr
von BigKelle:
Willkommen im Leben...
Die DDR und die Stasi waren ja so schlecht für uns "OSTdeusche"... und ich sage nur vom regen, unter die traufe.
BRD heißt umgedreht: Die richtig bespitzelten...
17.12.2009 12:38 Uhr
von Hans Lotus:
Ooooch, so wird uns der Professor noch die Grundlage für den steten "K(r)ampf gegen Rechts" nehmen ...
17.12.2009 10:43 Uhr
von agtrier:
Dunkel- und Hellbraun ist ja eine schöne Idee, aber was nimmt man für die Linksextremisten? Lila und Pink? Burgunder und Rosé? ...
17.12.2009 10:19 Uhr
von Fragender:
Was ich mich zum Thema Verfassungsschutz schon lange frage, wird die Verfassung nicht auch bedroht durch andere als die traditionell beobachteten Kräfte? Wie sieht es aus mit Marktextremisten? Bedrohen diese nicht auch den sozialen Frieden? Sind Löhne unterhalb des Existenzminimums nicht auch verfassungswidrig?
17.12.2009 07:49 Uhr
von vic:
Ein neues Steinchen im Mosaik. Der Verfassungsschutz agiert verfassungsfeindlich.
Mich kann nichts mehr überraschen in der BRD.
17.12.2009 02:22 Uhr
von Eser:
Mich beschleicht das naive Gefühl, dass das Ende der deutschen Demokratie schleichend von innen kommt.
17.12.2009 00:41 Uhr
von salome:
hier wäre es doch angebracht, mal auf den politischen hintergrund des herrn murswieck einzugehen, und dass er mit seiner enthüllung wohl eher denen dienen will die unter "rechtsextremismus" gelistet sind - so gut und wichtig es im allgemeinen auch ist, so eine feststellung wie "verfassungsschutz handelt verfassungswidrig" zu machen?
17.12.2009 00:24 Uhr
von Felix Krebs:
Die Abschaffung des demokratisch wenig legitimierten Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz ist eine alte Forderung der Linken. Denn die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten kann nicht die Aufgabe eines im geheimen arbeitenden Dienstes sein, der seine Quellen und detaillierteren Einschätzungen nur einer ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichteten Kontrollkommission offenbaren muss. Diese Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden. Insbesondere, da der Verfassungsschutz auch immer wieder als politisches Kampfinstrument gegen missliebige Gegner benutzt wird.
Dass hier jetzt aber ausgerechnet die Studie eines fellow travellers der Neuen Rechten als Argumentationshilfe angeführt wird, lässt doch stutzig werden. Zwar kenne ich die Studie nicht, jedoch hätte ich von der taz erwartete, wenigstens mit einem Satz auf die Vergangenheit und Gegenwart von Professor Murswieck aufmerksam zu machen. Zuletzt gab der ehemalige NPD-Unterstützer im Juli 2009 der völkisch-nationalistischen Jungen Freiheit ein Interview. Auch in seiner offiziellen Publikationsliste lassen sich so manche rechte Themen finden. Bei Wikipedia kann man folgendes über Herrn Professor lesen:
“Dietrich Murswiek hat auch in rechtsnationalen Zeitschriften wie Criticon publiziert, was ihm verschiedentlich Kritik einbrachte. Bei seiner Berufung an die Universität Freiburg wurde ihm zudem vorgeworfen, dass er in jungen Jahren im Umfeld rechtsradikaler Kreise aktiv war. Murswiek war als Jugendlicher in der von Heinrich Meier herausgegebenen und als rechtsextrem eingestuften[10] Schülerzeitung „Im Brennpunkt“ aktiv[11] engagiert. Als Student war er zudem Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg[12] und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeigers[13]. Am 21. Mai 1970 war Murswiek an einer Aktion im Rahmen einer Demonstration gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel beteiligt, bei der „die DDR-Spalterflagge’“ vom Mast gerissen wurde.[14] Murswiek war für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger besonders gelobt worden, wie die Ausgabe 48 von 1970 zeigt, in der sich ein Foto der Aktion und ein ausführliches Interview mit ihm findet.”
16.12.2009 23:56 Uhr
von Tilman Winkler:
Murswiek dürfte mit seinen Bedenken gegen die teilweise sehr fragwürdigen Verfassungsschutzberichte Recht haben.
Dennoch vermisse ich einige erklärende Worte zur Person Dieter Murswiek und auch seiner Forschung und Honorartätigkeit:
Nach meiner Erinnerung war die Berufung Murswieks an die Universität Freiburg auch Jahre danach noch sehr umstritten unter anderem wegen einer Veröffentlichung zum Umweltschutz als "nationaler Aufgabe" in der rechtlastigen Zeitschrift Criticon. War Murswiek nicht vor seinem CDU-Beitritt zudem NPD-Mitglied? Zusammengenommen drängt sich da doch die Frage auf, was Ziel der von Herrn Rath besprochenen Forschungsarbeit war.
Das Gutachten Professor Murswieks zur Verfassungswidrigkeit des Blumentrogs im Reichstags-Innenhof (Haacke-Installation "Der Bevölkerung") gibt vielleicht nur eine kuriose bis alberne Fußnote ab. Vielleicht aber hilft auch jenes Werk bei der Einordnung der aktuellen Veröffentlichung.
Dem Leser jedenfalls fehlen Hintergrundinformationen, um sich ein eigenes Bild machen zu können.
16.12.2009 20:17 Uhr
von bEn:
Oh, nach nur einer Woche hats der Artikel vom npd-blog bis in eine "Tageszeitung" geschafft.
Ihr seid aber aktuell ;)
16.12.2009 18:51 Uhr
von Lurchi:
Der Verfassungsschutz ist eine der wenigen geduldeten kriminellen Organisationen in Deutschland: Beweise Fälschen, Stasi-Methoden, Intrigen, Erpressung, Schmutzkampagnen. Nicht nur gegen Nazideppen auch gegen ganz normale Leute.
16.12.2009 18:42 Uhr
von Jungefreiheitkaperttaz:
Ich halte es für sehr bedenklich, wenn sich die taz in einem Artikel direkt auf Aktionen der "jungen Freihelt beruft. Die Redaktion sollte mal ganz schnell ihr Verhältnis zu rechten Kräften abklären, sonst läuft sie akut Gefahr, schleichend von rechten Kräften unterwandert zu werden.