Streit um Solarförderung

Koalition rückt zusammen

Wie viel Solarstrom soll es in Deutschland geben – und wie soll er gefördert werden? Darüber streiten CDU und FDP seit Monaten. Nun gibt es erste Annäherungen.von Ingo Arzt

In Zukunft sollen die blauen Platten weniger gefördert werden.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Ein Durchbruch ist es nicht, aber eine Annäherung: Im Streit über eine stärkere Kürzung der Solarförderung gab es am Mittwoch erste Ergebnisse.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einigte sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktion darauf, die Vergütung des Fotovoltaikstroms so zu gestalten, dass es einen Zubau von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr bis 2020 gibt. "Wir müssen den Zubau der Fotovoltaik in Deutschland auf ein vernünftiges Maß reduzieren", sagte Röttgen nach dem Treffen.

Der Minister stützte sich auf Zubaupläne der Koalition aus dem Jahr 2010, die insgesamt 52.000 Megawatt bis 2020 vorsehen. Im Gespräch ist zudem eine einmalige Kappung der Förderung, noch vor der bereits vorgesehenen nächsten Degression am 1. Juli. Konkrete Zahlen sollen noch ausgehandelt werden.

Möglicherweise gibt es bereits zum 1. April eine erneute Kürzung, bis dahin wünscht sich Röttgen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es regelt unter anderem die Vergütung des Solarstroms. Röttgen brachte zudem ins Gespräch, die Tarife für große Solarparks auf Freiflächen stärker abzusenken.

Ebenfalls diskutiert wurde, ein Datum für die endgültige Beendigung der Solarförderung festzulegen. Vom Tisch ist dagegen der zuletzt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf mehrere Ebenen vehement vorgenommene Vorstoß, das System zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland komplett neu zu regeln.

SPD und Grüne hatten sich bereits genötigt gesehen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufzufordern, in den Streit zwischen Rösler und Röttgen einzugreifen. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "Hahnenkampf". Der Chef des Umweltverbandes Nabu, Olaf Tschimpke, warnte davor, die Energiewende zu blockieren. "Wenn wir den Ausbau der Fotovoltaik verstetigen, wird dies deutlich günstiger sein als die Fortsetzung des umweltschädlichen Biogasbooms."