Streit der Woche

Ist die Volkszählung super?

Ohne Zensus keine Bevölkerungsdaten, ohne die Daten keine gute Politik, sagen die einen. Andere warnen vor dem Überwachungsstaat und wollen vors Verfassungsgericht.

Zwei neue Deutsche sind geboren worden. Aber wie viele gibt es insgesamt?  Bild:  ap

Wie viele Menschen leben eigentlich in Deutschland? Etwa 82 Millionen schätzt das Statistische Bundesamt. Es könnten aber auch 1,3 Millionen Menschen weniger sein. Die Schätzung beruht auf Volkszählungen, die in den Jahren 1981 und 1987 stattgefunden haben – die eine in der DDR, die andere in der BRD.

Weil diese Daten so alt sind, halten gerade Statistiker eine neue Zählung für überfällig. Denn wie sollten Politiker zielgerichtet handeln können, wenn ihnen verlässliche und aktuelle Daten zur Bevölkerung fehlen? „Auch für die Planung neuer Schulen, Krankenhäuser und Einrichtungen für ältere Menschen muss man genau wissen, wie viele Menschen wo leben und wie alt sie sind“, schreiben die Statistischen Ämter auf ihrer Homepage.

Im Mai 2011 sollen nun also circa acht Millionen Deutsche schriftlich aufgefordert werden, Auskunft über Alter, Beruf oder Ausbildung zu geben. Wer sich weigert, riskiert ein Bußgeld. Außerdem werden Informationen aus Arbeitsagenturen und Behörden zusammengetragen. Die Erhebung geht auf eine EU-Verordnung zurück, sie findet ab kommenden Jahr in allen EU-Ländern statt.

„Registergestützter Zensus“ heißt das Verfahren, bei dem die Zählungen nicht mehr ausschließlich durch Befragungen vorgenommen werden. „Volkszählung war gestern – Zensus ist morgen“, schreibt das Statistische Bundesamt deshalb.

Mit dieser Formulierung möchte sich die Behörde wohl auch vom vorerst letzten, recht verunglückten Versuch einer Volkszählung aus dem Jahr 1987 distanzieren. Hunderttausende Bürgerrechtler boykottierten das Vorhaben damals und protestierten dagegen. Ihnen kam die Zählung wie ein Schritt auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat vor. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“ lautete ein Slogan der sogenannten VoBo-Bewegung, die die Volkszählung boykottieren wollte.

Und auch heute wird das Vorhaben wieder heftig kritisiert: Bis zum 15. Juli 2010 wollen Bürgerrechtsaktivisten des AK Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingehen. Denn Datenschützer halten es für zu gefährlich, Informationen über die gesamte Bevölkerung an einer Stelle zu sammeln. Schließlich könne ein Informationsleck nie ausgeschlossen werden. Außerdem werde durch die Befragungen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen.

Andere halten die Volkszählung einfach nur für teuer und sinnlos: Erhebungen und Befragungen gebe es schon genug. Der dreistellige Millionenbetrag ließe sich sinnvoller verwenden.

Die Grundpositionen gleichen denen aus dem Jahr 1987. „Unsere Daten müsst ihr raten“, riefen die einen. „Volkszählung '87: eine gute Sache“, argumentierte die Regierung. Heute allerdings finden selbst manche Linke, dass es sich mit präzisen Bevölkerungsdaten besser politisch streiten ließe – etwa um die Frage, wie gerecht es in dieser Gesellschaft zugeht.

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