Statement zur Homo-Ehe: Jubel über Obamas Coming-out
Das lang ersehnte Statement kommt mitten im Wahlkampf: US-Präsident Obama hat sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Die Republikaner freut's nicht.
WASHINGTON taz | Der 44. Präsident hat den Mut, es zu sagen: „Ich bin dafür, dass Homosexuelle die Möglichkeit haben, zu heiraten“. Die Erklärung von Barack Obama in einem Interview sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen schlug in den USA ein, wie eine Bombe. Lesben- und Schwulengruppen, sowie Bürgerrechtsorganisationen, die lange auf ein klares Wort ihres Präsidenten gewartet haben, sprechen von einer „historischen“ Stellungnahme.
Ganz anders Mitt Romney. Er wiederholte, dass er für die „traditionelle Ehe“ - zwischen einer Frau und einem Mann - sei. Und meinungsstarke Gruppen vom rechten Rand der republikanischen Partei reden von einem „Krieg gegen die Ehe“. Doch die rechten Reihen sind nicht geschlossen.
In einer auffallenden Dissonanz zur repbulikanischen Partei lobte Shep Smith, Moderator bei dem TV-Sender „Fox“, die Erklärung als „Ankunft im 21. Jahrhundert“ und warnte davor, sich auf die „falsche Seite der Geschichte“ zu stellen.
Obama hat sich seit Jahren in der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe als „in der Entwicklung befindlich“ beschrieben. Doch in seiner im Januar 2009 begonnenen Amtszeit als Präsident hat er für mehr emanzipatorische Entscheidungen zugunsten von Homosexuellen gesorgt, als jeder Amtsvorgänger. Unter anderem schuf er die gesetzliche Schweigepflicht für Homosexuelle im Militär – genannt: „Don't ask. Don't tell“ (DADT) – ab, die Bill Clinton 1993 eingeführt hatte und setzte einen gesetzlichen Schutz vor „Hate-Crimes“ gegen Homosexuelle durch.
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Er engagierte sich persönlich gegen das Drangsalieren von Homosexuellen an Schulen und Universitäten. Machte den Respekt für Homosexuelle zu einem Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe und für Asylentscheidungen. Und sorgte dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss von Bundesmitteln kommen.
Doch während Obama Diskriminierungen gegen Homosexuelle abschaffte und nachdachte, nahm bei der republikanischen Partei die Politik gegen die Gleichstellung von Homosexuellen zu. Unterstützt und angefeuert von Kirchen, LebensschützerInnen und Tea-Party-Gruppen kämpft die republikanische Partei vielerorts gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Bislang war sie damit in 30 Bundesstaaten erfolgreich.
Die Republikaner haben keine einheitliche Haltung
Als vorerst letzter Bundesstaat hat North Carolina am Sonntag per Referendum einen Zusatz zu seiner Verfassung angenommen. Er untersagt sowohl gleichgeschlechtliche Ehen, als auch die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften. Weitere Bundesstaaten, darunter Minnesota, Washington und Maine, planen noch in diesem Jahr Gesetze oder Verfassungsänderungen, die in eine ähnliche Richtung gehen.
Doch es ist nicht so, als gäbe es keine Homosexuellen in der republikanischen Partei. Richard Grenell etwa, den Mitt Romney im vergangenen Monat zu seinem außenpolitischen Sprecher machte, ist schwul. Aber er hielt sich nicht lange. Als er im vergangenen Monat in sein Amt berufen wurde, starteten Gruppen wie die „American Family Association“ und der „Family Research Council“ umgehend Attacken gegen ihn. Romney verteidigte seinen Sprecher nicht. Vergangene Woche trat der aus „persönlichen Gründen“ zurück.
Nicht alle in der republikanischen Partei denken so. Es gibt auch ein paar Stimmen, die die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verlangen. Meghan McCain etwa, die Tochter des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, nennt das „Schwulenbashing“ mancher ihrer ParteifreundInnen „ekelig und altmodisch“.
Offiziell existiert die Homosexuellen-Ehe in den USA gegenwärtig nur in sechs Bundesstaaten: Connecticut und Iowa, Massachusetts und New Hampshire, New York, Vermont und auch in der Bundeshauptstadt Washington D.C. An dieser Spaltung des Landes in der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe wird sich durch Obamas Stellungnahme wenig ändern. In seinem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte der Präsident ausdrücklich, es handele sich um seine „persönliche Meinung“. Und betonte, dass jeder Bundesstaat das Recht habe, seine Ehe-Gesetze selbst zu schreiben.
Die amerikanische Bevölkerung wird toleranter
Homosexuellen-Gruppen geben Obamas Stellungsnahme dennoch hohe symbolische Bedeutung. Vom Bundesstaat New York, der die gleichgeschlechtliche Ehe vor wenigen Monaten zugelassen hat, bis nach Kalifornien, das die gleichgeschlechtliche Ehe zunächst eingeführt und dann wieder abgeschafft hat, fanden am Mittwoch nach Obamas Interview sponante Partys statt. In Manhattan sprach Ratsfrau Christine Quinn — die in wenigen Tagen ihre Partnerin heiraten will – von einem „entscheidenden Moment auf unserem Weg zu Gleichheit“.
In San Francisco erkennt die Gruppe „Equality California“ eine „machtvolle Botschaft“. Und der Präsident der Bürgerrechtsgruppe „Freedom to Marry“, Evan Wolfson, glaubt, „dass die moralische Führung des Präsidenten einen riesigen Unterschied macht und den Amerikanern helfen wird."
Tatsächlich hat sich die öffentliche Meinung in den USA langsam hin zu mehr Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen entwickelt. In Meinungsumfragen sprechen sich knapp die Hälfte der US-AmerikanerInnen für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.
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