Soziales Profil der FDP

Liberale für Ehrenrettung der Leiharbeit

Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen, fordert die FDP-Fraktion. Einige Lücken lässt sich die FDP aber offen.von EVA VÖLPEL

Equal Pay heißt das Konzept und soll "die Akzeptanz für Zeitarbeit steigern".  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die FDP arbeitet weiter an der Schärfung ihres sozialen Profils. Am Montag erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, seine Fraktion trete für eine "faire Entlohnung in der Zeitarbeit" ein. Deswegen wolle man den "Grundsatz des Equal Pay im Bereich der Zeitarbeit stärken".

Unter Equal Pay versteht man, dass ein Leiharbeiter für die gleiche Tätigkeit denselben Lohn wie ein Kollege aus der Stammbelegschaft erhält. Die rot-grüne Regierung hatte diesen Grundsatz geschleift und damit dem Lohndumping in der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet.

Offen lässt die FDP-Fraktion allerdings, ab wann der Grundsatz des Equal Pay greifen soll. "In der Einarbeitungszeit und für eine befristete Zeit danach ist es sinnvoll, eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung zuzulassen", erklärte Kolb. Wie lange jedoch diese Einarbeitungszeit beziehungsweise eine "befristete Zeit" sein soll, ließ Kolb offen. "Da legen wir uns nicht fest, das müssen wir jetzt mit dem Koalitionspartner besprechen", sagte Kolb. Das Ziel sei jedoch klar: "Wir wollen die Akzeptanz für Zeitarbeit steigern."

Ob die CDU mitzieht, ist jedoch fraglich. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich seit einigen Wochen nämlich weniger für Equal Pay als für einen Branchenmindestlohn stark. Den jedoch lehnt die FDP ab. Trotzdem hieß es am Montag aus dem Arbeitsministerium, der Vorschlag der FDP ziele in die "richtige Richtung".

Kritik für ihre Haltung zum Mindestlohn ernten die Liberalen hingegen von einem Teil der Arbeitgeber. Wolfram Linke, Sprecher des Interessenverbands Deutsche Zeitarbeitsunternehmen, sagte, es sei fraglich, ob Equal Pay "das eigentliche Problem löse". Das sieht Linke vor allem in der ab Mai 2011 EU-weit geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Dann können Firmen aus dem Ausland hier mit eigenen Tarifverträgen und Niedriglöhnen arbeiten. Ein Mindestlohn wäre also die bessere Lösung", erklärte Linke. Doch auch am Grundsatz des Equal Pay "kommen wir über kurz oder lang nicht vorbei".