Sondierung Union und Grüne: Grüne wollen nicht mit Mutti
Nach der zweiten Sondierungsrunde lehnen die Grünen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU ab. Die Union hält die Gegensätze der Parteien nicht für unüberwindbar.
BERLIN rtr | Die Grünen haben sich nach einer zweiten Sondierungsrunde mit der Union gegen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU entschieden, aber deutlich die Tür für künftige schwarz-grüne Bündnisse geöffnet.
Die inhaltlichen Differenzen hätten sich als zu groß erwiesen, um ein tragfähiges schwarz-grünes Bündnis für vier Jahre zu schmieden, sagten die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir nach sechsstündigen gemeinsamen Beratungen mit CDU und CSU in der Nacht zu Mittwoch in Berlin.
Die Union hat nun nur noch die SPD als möglichen Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, die Sozialdemokraten zu einer dritten Sondierungsrunde einzuladen.
Die Grünen hatten nach den Diskussionen mit der Union eineinhalb Stunden beraten, ob sie die Gespräche beenden sollten. „Ich glaube, dass man hinter den Stand, der heute Abend erreicht wurde, auch nicht mehr ohne weiteres zurückfallen kann“, sagte Özdemir. „Ich glaube, dass die Tür jetzt offen ist und sie wird auch nicht mehr so ohne weiteres zugehen.“ Die Frage erneuter Gespräche könnte sich etwa stellen, wenn Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD scheitern sollten.
Keine unüberwindlichen Gegensätze
Auch die Generalsekretäre von CDU und CSU lobten demonstrativ die „gute, sachliche“ Gesprächsatmosphäre. „Wir können feststellen, dass auch gerade von Grünen ein erheblicher Teil des Weges, der uns trennt, gemacht worden ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Zugleich schoben die Unionsvertreter die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche aber den Grünen zu. „Es gab aus unserer Sicht keine unüberwindlichen Gegensätze“, betonte Gröhe. „Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Grünen außerstande sehen, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.“
Dobrindt fügte hinzu: „Da wäre auch noch eine Möglichkeit gewesen, daraus auch eine gemeinsame Position zu entwickeln.“ Die CSU hatte sich vor wenigen Tagen noch zu einer klaren Präferenz für eine große Koalition bekannt.
Viele Meinungsverschiedenheiten
Gröhe betonte, dass die Union Kompromissbereitschaft etwa in den Bereichen der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Tierschutz und Landwirtschaft gezeigt habe. Dies lobte auch Grünen-Chef Özdemir ausdrücklich. Die drei Parteien hatten zehn zentrale Felder ausgelotet.
Dabei habe es aber kaum Annäherung in Bereichen wie Europa, Energie, Landwirtschaft oder beim Ausbau der Infrastruktur gegeben, hieß es bei den Grünen. Roth und Özdemir kritisierten etwa die Position der Union beim Klimaschutz und bei CO2-Emissions-Obergrenzen für Automobilhersteller.
Auch der Mindestlohn und die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung blieben strittig. Dagegen hatten Union und Grüne offenbar Einigungsmöglichkeiten bei der Ausweitung der Lkw-Maut und einem Fracking-Verbot gesehen. Die Grünen hatten nach der Sondierung zunächst intern die Ergebnisse der Sondierung ausgewertet, bevor sie sich gegen Koalitionsgespräche mit der Union entschieden.
Schwierige Gespräche zwischen Union und SPD
Der Union bleibt somit die SPD als möglicher Partner für ein Regierungsbündnis. Nach der Sondierung von Sozialdemokraten und Union hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Telefonkonferenz der Parteiführung laut Teilnehmerkreisen eine Aussage vermieden, ob sich seine Partei und die CDU/CSU in der Nacht angenähert haben.
Nach der nun wahrscheinlich gewordenen dritten Sondierung am Donnerstag will der CDU-Bundesvorstand entscheiden, ob er mit der SPD Koalitionsverhandlungen beginnen will. Die SPD-Spitze will ihre Position einem Parteikonvent am Sonntag vorstellen.
In der zweiten Sondierung mit der SPD waren in der Nacht zu Dienstag erstmals Streitthemen wie Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Wünsche der Länder angesprochen worden. SPD-Chef Gabriel betonte in der Telefonschalte des SPD-Bundesvorstands nach Angaben aus Parteikreisen, dass bei dem achtstündigen Treffen kaum Annäherungen erkennbar geworden seien.
Mindestlohn im Konfliktzentrum
Der von der SPD als zentraler Punkt geforderte gesetzliche Mindestlohn sei mit der Union offenbar in irgendeiner Form machbar, ohne dass aber Details klar seien. Alles, was mit Finanzierungsfragen zusammenhänge – wie etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, sei dagegen offen. Die Entscheidung, wie es weitergehe, liege bei der Union.
In der Telefonschalte des CDU-Präsidiums wurde am Dienstag vor allem die Unbeweglichkeit der SPD bei der Forderung nach einem politisch festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro kritisiert, den die Union ablehnt. Dagegen sah man Annäherungen etwa in den Bereichen Europapolitik und Verkehrsinvestitionen.
Strittiges Thema waren aus Sicht der Union auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, weil vor allem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hohe Forderungen an den Bund gestellt habe.
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