Sigmar Gabriel über Wulff: "Er residiert nur noch in Bellevue"
SPD-Chef Gabriel hat indirekt den Rücktritt Wulffs gefordert. Dieser sei nicht mehr glaubwürdig und deshalb auch nicht mehr wirklich Präsident. Auch in den Umfragen stürzt Wulff ab.
BERLIN dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre für nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. "Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert. Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue", sagte Gabriel der Sächsischen Zeitung.
Gabriel kritisierte, dass der Bundespräsident nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehme, sondern sie auf Mitarbeiter abschiebe, um selber im Amt bleiben zu können. "Daran merkt man, dass sich die Maßstäbe von politischer Moral geändert haben - nicht durch die Medien, sondern durch Politiker wie Christian Wulff", sagte der SPD-Vorsitzende. Dieser Vertrauensschwund treffe auch die Parteien und Politiker, die mit den Affären nichts zu tun hätten.
Gabriel hat mehrfach angeboten, die SPD würde einen überparteilichen Nachfolger für Wulff mitwählen. Dieser könne auch der CDU angehören. Die SPD-Führung hatte nach anfänglicher Zurückhaltung zuletzt den Druck auf Wulff für einen Rücktritt erhöht.
In den Umfragen ist die Zustimmung für Christian Wulff stark abgesunken. Im ARD-"Deutschlandtrend" waren nur noch 33 Prozent der Befragten mit Wulffs Arbeit zufrieden. Nur noch 16 Prozent hielten ihn für ehrlich, während 54 Prozent der Befragten die Ansicht vertraten, Wulff sollte vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten - acht Prozent mehr als Mitte Januar.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert