Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda: „Homosexualität ist ein Verbrechen“
Ein ugandische Parlamentsbeschluss sieht schwere Strafen für Homosexuelle vor. Menschen in deren Umfeld sollen zur Denunziation gezwungen werden.
KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet, aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.
Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für Homos für „lebenslang“ plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug. Die ursprünglich vorgesehene Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu streichen.
Die Höchststrafe soll jetzt angewandt werden, wenn Minderjährige oder Behinderte zu homosexuellen Handlungen gezwungen oder verführt werden oder einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt werden. „Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen“, sagt Simon Lokodo, Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand.
Homosexualität ist in Uganda bereits seit Kolonialzeiten strafbar. Das neue Gesetzt nimmt auch das Umfeld von Homosexuellen in die Zange: Ärzte, die Schwule und Lesben behandeln, Nichtregierungsorganisationen, die für die Rechte sexueller Minderheiten eintreten. Sie alle werden jetzt gezwungen, Schwule und Lesben anzuzeigen.
„Das ist wahrlich ein furchterregender Tag für Menschenrechtler in Uganda“, sagt Frank Mugisha, Direktor der Nichtregierungsorganisation SMUG, die für die Rechte sexueller Minderheiten kämpft. Wenn das Gesetz in Kraft trete, werde er „entweder lebenslang ins Gefängnis wandern oder wahrscheinlich sogar umgebracht“, so Mugisha. Derzeit sitzt ein Brite in Uganda in Haft, weil auf dessen Computer Schwulen-Pornos gefunden wurden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen