Scharfe Kritik an Integrationsgesetz: Verbannt in sibirische Weiten

Berlin taz | Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am Freitagvormittag das geplante Integrationsgesetz diskutiert. Während die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf als Meilenstein bezeichneten, übten Linke und Grüne scharfe Kritik. Es sei ein „Integrationsverhinderungsgesetz“ sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen für die Linkspartei.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, bezeichnete die geplante Arbeitsmarktintegration mit genüsslichem Verweis auf den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten, Stephan Weil, als Stückwerk.

Mit dem Gesetz wird der Zugang in Sprachkurse, Ausbildung und in den Arbeitsmarkt für knapp die Hälfte aller in Deutschland registrierten Flüchtlinge geregelt. So sollen in den Kommunen 100.000 Jobs für Flüchtlinge entstehen, die mit einer Aufwandsentschädigung 80 Cent pro Stunde vergütet werden. Die Länder sollen entscheiden können, wo sie Geflüchteten, die arbeitslos sind, für drei Jahre ihren Wohnsitz zuweisen. Geflüchtete, die nicht innerhalb eines Jahres an angebotenen Sprachkursen teilnehmen, müssen mit Leistungskürzungen rechnen.

Für Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), dessen Haus den Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Arbeitsministerium erarbeitet, ist der Entwurf eine gelungene Mischung aus Rechten und Pflichten. „Das ist nicht hart, sondern fair.“ Dieses Prinzip gelte auch in anderen Bereichen der Gesellschaft, etwa bei der Schulpflicht. „Niemand käme auf die Idee, dass in Schulen ein Geist des Misstrauens herrsche und den Kindern die Freude am Lernen nimmt.“ Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete das Gesetz als „einen fairen Deal.“ Die Zuweisung des Wohnortes beuge Ghettobildung vor.

Die Politiker der Opposition rieben sich vor allem an den geplanten Arbeitsgelegenheiten und der Wohnsitzauflage. Dagdelen bezeichnete die Jobs, die mit 80 Cent vergütet werden sollen, als „Rassismusoffensive“, die zudem Lohndumping Vorschub leiste. Die Wohnsitzauflage verglich sie mit dem im zaristischen Russland üblichen Prinzip, Minderheiten aber auch Kriminelle in die Weiten Sibiriens zu verbannen. Das sicherte ihr zwar nicht den Beifall aber zumindest die Aufmerksamkeit von SPD und Union und der Regierungsbank.

Auch die Organisation Pro Asyl wandte sich am Freitag gegen die Pläne: „Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen“, erklärte Pro Asyl am Freitag. Der Deutschen Gewerkschaftsbund und die beiden Kirchen hatten im Vorfeld ebenfalls Kritik geübt.

Neben neuen Sanktionen stehen im Gesetzentwurf, aber auch Erleichterungen. So sollen Geflüchtete, die eine Lehrstelle finden, während ihrer Ausbildung vor Abschiebung sein – vorausgesetzt sie brechend die Ausbildung nicht ab. Die sogenannte Vorrangprüfung auf dem Arbeitsmarkt, nach der deutsche Bewerber für einen Arbeitsplatz gegenüber ausländischen grundsätzlich bevorzugt werden, entfällt stellenweise.

Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 215 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren deutlich niedriger liegen sollen.