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SPD will Gesetz gegen KorruptionStrafen für gekaufte Abgeordnete

Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt.

Nicht immer wenn ein Geldkoffer im Spiel ist, handelt es sich juristisch gesehen auch um Bestechung.

Bild: imago/INSADCO

Von

Cordula Sailer

BERLIN taz | Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung vorgestellt. Bereits seit 2003 existiert eine UN-Konvention, die Vorgaben zur Ahndung von Politikerkorruption macht. Im deutschen Strafrecht sind sie bis jetzt allerdings noch nicht umgesetzt. "Wir suggerieren so, dass wir gegen Bestechung nicht vorgehen wollen", sagt Lambrecht.

Das Gesetz sei durch vorgezogene Bundestagswahlen im Jahr 2005 sowie durch die Blockade der Union bis jetzt verhindert worden, so Lambrecht. Daher wolle die SPD-Fraktion im November den Gesetzentwurf einbringen.

Von der Linkspartei und den Grünen liegen bereits Entwürfe zum Thema vor. Der Tatbestand der Bestechung sei hier allerdings "vom Wortlaut her zu weit gefasst", meint Bernd Heinrich von der Berliner Humboldt-Universität.

So könnte das Gesetz gezielt eingesetzt werden, um dem politischen Gegner im Wahlkampf zu schaden, sagte der Professor für Strafrecht, der die SPD bei der Ausarbeitung ihres Vorschlages beraten hat.

Einen strafbaren Vorteil verschafft sich ein Abgeordneter nach dem SPD-Entwurf nur, wenn er "im Auftrag oder nach Weisung" eines Auftraggebers handelt.

Wenn eine Partei sich für erneuerbare Energien einsetze und eine Parteispende von einem Energiekonzern erhalte, so Lambrecht, sei dies noch keine Bestechung. Erst wenn daran zum Beispiel das Einbringen eines Gesetzentwurfs geknüpft werde, sei es Korruption.

Acht Jahre nach der UN-Konvention ist das Thema wohl eher politisch peinlich als politisch brisant: Er wisse von keinem Bestechungsskandal in den letzten beiden Legislaturperioden, sagt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Aber man wolle bei einem solchen Gesetz im Vergleich zu anderen Ländern "nicht der Letzte sein", meint Bernd Heinrich.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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8 Kommentare

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  • G
    Guenter

    Das die UN Konvention gegen Korruption von Deutschland bis heute nicht ratifiziert wurde, liegt doch auf der Hand.

    Wir sind ohnehin eine Bananenrepublik und unsere Politiker achten schon darauf, das ihre Privilegien und Vorteile erhalten bleiben.

     

    Sie werden die Stühle, auf denen sie sitzen mit Sicherheit nicht absägen.

     

    Volksvertreter sind die nicht.

  • A
    aurorua

    Alles bloß Heuchler und immer sind die anderen Schuld.

    Würden sämtliche Abgeordneten sich wirklich und wahrhaftig auf ihren Amtseid besinnen, müsste ein solches Gesetz längst, und zwar parteiübergreiffend, verabschiedet sein.

    Glaubt denn irgendjemand, dass Parteibuchkarrieristen ohne Korruption, sondern mit einer anständigen Bewerbung jemals derart hochdotierte Posten und Pöstchen in der Privatwirtschaft erhalten hätten?

    FISCHER JOSEF ohne Berufsausbildung, hätte nicht einmal einen Pförtnerjob bei "Nabuco" bekommen. SCHRÖDER, GERHARD wäre mit realer Bewerbung als Jurist vielleicht als Hilfskraft in der Gasprom-Inkassoabteilung untergekommen. Der Riesterbetrugs Initiator wäre bestenfalls in einer Drückerkolonne der Union-Invest auf Provisionsbasis beschäftigt usw. usf.

    Leute die nur durch Hintertürchen solche Pseudoberaterposten erhalten schaden sich doch nicht selbst durch längst fällige und unbedingt sehr strenge Gesetze.

  • G
    GWalter

    Gerade in unserem Land hat man ständig den Eindruck, dass die Politik von den Banken und Grosskonzernen gesteuert wird.

     

    Ein Gesetz gegen diese vermutlich korrupte Politik ist schon lange überfällig und warum es dies noch nicht gibt, darauf kann sich jeder seinen Reim machen.

     

    Wenn wir in Deutschland von einer DEMOKRATIE sprechen, bleibt ein sehr bitterer Nachgeschmack...dies gilt aber für fast alle westlichen Demokratien.

  • VB
    Vollkorn Brot

    Wie allgemein bekannt, hat die Einführung der Todesstrafe für Entführung nach dem Lindbergh-Baby die Anzahl von Entführungen nicht abgesenkt. Sagt die Legende und der Genosse kann Belege suchen wenn er will.

     

    Wenn Madoff oder Stalin öffentlich gehäutet wird. Geht es dann einem seiner Opfer besser ?

    Probleme muss man im Voraus verhindern. Das weiss jeder mit einem (Schreber)Garten (aka "Datscha").

    Das ist also nur ein Pseudogesetz um Politikern die Polizei schicken zu können.

    Die Piraten werden also abgeholt und 10 Jahre später stellt (legt) das Verfassungsgericht oder EU-Gericht vielleicht fest, das die Bestechung nicht gilt, wenn man in der Minderheit der Abstimmung ist. Bis dahin sind alle Piraten-Aktivitäten verboten... .

    Ausschreibungs-Korruption ist problemlos lösbar. Bearbeitungs-Korruption hat die BITKOM schon gelöst aber nicht geliefert. Abstimmungs-Korruption ist komplizierter. Im Prinzip dürfte kein Politiker mehr für eine durch Abstimmungen betroffene Firma oder Unterfirma oder Auftragnehmer usw. arbeiten. D.h. Schröder und Joschka müssten als Kleingewerbetreibende Steuern zahlen statt Gas und Öl-Pipelines oder Verlage zu lobbyiseren und zu beraten.

     

    Wenn man also einen Geldkoffer nimmt, ist man böse. Wenn man sich nach der Abwahl ein dickes Pöstchen geben lässt, ist man gut. "Tolles" Strafrecht.

     

    Die Linke sollte bitte mal anfangen zu erkennen. Der Unterschied zur Normalopresse ist nämlich sonst nur die Färbung. Und manche Genossen sind doch schlauer als der Bild-Leser und wissen Artikel mit ein paar Prozent mehr Logik und Backgroundwissen zu würdigen. Verkauft ihr Toast oder BigMacs wo man nach 5 Minuten wieder hungrig ist oder Vollkornbrot mit Nährstoffgehalt bis zur nächsten Mahlzeit ? Na also.

     

    Wenn man ein Ministerium übernimmt muss man dem Vorgänger dessen Rücktritt man ständig im TV gefordert hat die marode Amtswirtschaft nachweisen!!! und ihn zum Verzicht auf alles Geld bringen. So wie man es bei jeder Machtübernahme macht. Siehe Fußballtrainer-Wechsel. Jeder im Ministerium muss die Schmutzige Wäsche waschen bei Ministerwechsel. Wenn die Piraten besser wären, würden sie konsequent von allen grünen Ministern die Abrechnung mit den Vorgängern fordern. Und die gierige Presse nimmt jeden Happen über Miswirtschaft gerne an.

    Neue Paragraphen braucht man dafür nicht. Nur Piraten mit Ehre. Renter die für Kaffee und Kuchen demonstrieren kann man ganz schnell aquirieren. Und das Abgeordnetenhaus spart gigantische Pensionszahlungen durch freiwillige Verzichtserklärungen.

    Denn der beste Politiker geht anständig arbeiten und zahlt selber Steuern. Wenn Verantwortung (durch Seppuko in Japan) nicht freiwillig übernommen wird, muss sie wirksamst aufgebürdet werden. So weit ist die Demokratielehre der Piraten aber vielleicht nicht.

  • W
    Weinberg

    Es ist schön zu wissen, dass sich die SPD-Saubermänner - und -frauen ein Korruptionshintertürchen offen lassen.

     

    Die Gesetzesentwürfe von Linkspartei und Grünen (allerdings mit Einschränkung) gehen der SPD selbstverständlich zu weit. Der Grund ist in den Spenden der Konzerne zu sehen. Ein Blick auf die vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Spenden über 50.000 Euro erklärt auch so manche Entscheidungen von CDU, CSU, FDP und auch den Grünen in der Gesetzgebung.

     

    Deutscher Michel wache auf!

  • W
    WhiskeyBernd

    .. Fordert die Partei, die in den letzten 10 Jahren 8 Millionen Euro "Spenden" von Konzernen erhielt. Einfach nur lächerlich.

  • R
    reblek

    "'Wir suggerieren so, dass wir gegen Bestechung nicht vorgehen wollen', sagt Lambrecht." - Was heißt "suggerieren"? Der Bundestag will nicht erst seit 2003 nicht gegen Bestechung von Abgeordneten vorgehen.

    "Er wisse von keinem Bestechungsskandal in den letzten beiden Legislaturperioden, sagt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion." - Nur mal so als Frage: Da hat nicht ein ehemaliger Bundeskanzler gut dotierte Posten bei Gazprom und dessen Unternehmen? Und diese hat er nicht etwa, weil er Putin zum "lupenreinen Demokraten" erklärt hat, wofür dieser (s.o.) ausgesprochen dankbar war? Aber das ist sicher "vom Wortlaut her zu weit gefasst", meint sicher Bernd Heinrich von der Berliner Humboldt-Universität.

  • Y
    yberg

    wir sollten ,wie in norwegen,jährlich listen mit dem einkommen aller bürger veröffentlichen.

     

    dies würde auch abgeordnete erfassen und man wäre nicht auf vermutungen abgewiesen.

     

    schnell- und vielredner lauterbach hätte dann auch die möglichkeit seine nebeneinkunfte,die seine abgeordneten einkünfte übersteigen,zusammenzurechnen

    und auf nachfrage parat.

     

    da der phantasie beim schmieren von mandatsträgern keine grenzen gesetzt sind,kann der tatbestand der bestechung gar nicht weit genug gefasst werden.

     

    jeder politiker entscheidet sich für das gemeinwohl aktiv zuwerden und sollte sich drittmittel,die immer mit einer erwartungshaltung verbunden sind,verbeten.

     

    es kann und darf nicht sein ,daß abgeordnete mit irgendwelchen beraterverträgen rumwedeln oder von sich aus zugang zu öffentliches eigentum anbieten.

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