Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt.von Uwe Rada Und Sebastian Heiser
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VI. Wahlperiode Antrag zur Beschlussfassung – Drucksachen-Nr. DS/1540/VI vom 17. 12. 2009 Keine Kooperation mit Mietpreistreibern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht nur noch mit solchen Wohnungsunternehmen werbewirksame Kooperationen einzugehen, die eine bürgerfreundliche Mietpreispolitik nachweisen können. ..... Begründung: Die jetzige Praxis von ansässigen, oftmals landeseigenen Wohnungsunternehmen wie etwa die HOWOGE oder die DEGEWO, bei Bestandsmieten den Spielraum, den der Mietspiegel bietet, bis zur Kante auszureizen und bei Neuvermietungen deutlich drüberzulegen, führt zu einer selbstinduzierten Mietpreis-Spirale, die den Wert für die Vergleichsmieten, der alle 2 Jahre festgestellt wird, nach oben schraubt.
Diese Praxis beschleunigte nachweislich die Gentrifizierung und Ghettoisierung von Straßenzügen (letzteres z. B. Löwenberger Str. 2-4, Weißenseer Weg 1-2) und ganzen Stadtteilen auch in Lichtenberg und führt neuerdings zu einer unangemessen hohen Inanspruchnahme von Subventionen für überteuertes Wohnen (Wohngeld). Lichtenberg ist neben Friedrichshain-Kreuzberg derzeit unter den Bezirken Spitzenreiter bei der Wartezeit zwischen Wohngeld-Antrag und Bescheid. .... Während seit der Jahrtausendwende in Lichtenberg zweistellige Steigerungen der durchschnittlichen Kaltmieten durchgesetzt wurden, verharrte das Lichtenberger Haushaltsnettoeinkommen im selben Zeitraum konstant bei etwas 1500 Euro und das mittlere Pro-Kopf-Einkommen bei etwa 900 Euro.
Der wichtigste Vermieter und hauptsächliche Mietpreistreiber im Bezirk, die HOWOGE, hat im selben Zeitraum jedes Jahr zweistellige Millionengewinne für den Senat eingefahren. Innerhalb von vier Jahren konnte das Unternehmen dabei seinen Reingewinn verdoppeln. .... Einen kleinen Bruchteil der Gewinne nutzt sie für imagefördernde Charity-Aktivitäten im Bezirk, wie das Sponsern ansässiger Sportvereine und Sozialeinrichtungen oder Patenschaften im Tierpark Friedrichsfelde. Damit verhält sie sich wie ein geltungsbedürftiger Feuerwehrmann, der selber Brände legt, um sie hinterher teilweise zu löschen. .... Die BVV hat den Antrag abgelehnt!
31.01.2010 02:42 Uhr
von der Made im Speck:
Ihr solltet Euch mal anschauen wie die Bauindustrie die Orts- und Regionalpolitik bestimmen.
30.01.2010 14:34 Uhr
von Mocaer:
Die Berliner Bauwirtschaft hat ziemlich saubere Hände, ist ja auch kein Wunder, wenn eine Hand die andere wäscht und das fast schon zwanghaft Tag für Tag.
Was mich wundert: dass man nicht schon seit 10 Jahren überprüft, wie die Vergaben unterhalb des "Schwellenwertes" von 200.000€ an Ing.Büros seitens des Senates, also der beiden zuständigen Herren in der BAuverwaltung, erfolgt sind. Welche Kriterien werden zugrunde gelegt? Werden immer wieder dieselben Leute auserwählt? Waren die auch nachhtlig qualitfiziert usw.? Liebe Grüne: da sollte man mal schärfer rangehen.
Ansonsten: klar, der aus der SPD raus aus dem Bauauschuss und dafür den aus der FDP reinsetzen, die sind ja sturm- und kampferprobt, was der nebenberufliche Abgeordnetenberufslebenerwerb angeht und haben soooooo große Taschen, da passt viel rein.
Leserkommentare
01.02.2010 19:28 Uhr
von Mieter:
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
VI. Wahlperiode
Antrag zur Beschlussfassung – Drucksachen-Nr. DS/1540/VI vom 17. 12. 2009
Keine Kooperation mit Mietpreistreibern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht nur noch mit solchen Wohnungsunternehmen werbewirksame Kooperationen einzugehen, die eine bürgerfreundliche Mietpreispolitik nachweisen können.
.....
Begründung:
Die jetzige Praxis von ansässigen, oftmals landeseigenen Wohnungsunternehmen wie etwa die HOWOGE oder die DEGEWO, bei Bestandsmieten den Spielraum, den der Mietspiegel bietet, bis zur Kante auszureizen und bei Neuvermietungen deutlich drüberzulegen, führt zu einer selbstinduzierten Mietpreis-Spirale, die den Wert für die Vergleichsmieten, der alle 2 Jahre festgestellt wird, nach oben schraubt.
Diese Praxis beschleunigte nachweislich die Gentrifizierung und Ghettoisierung von Straßenzügen (letzteres z. B. Löwenberger Str. 2-4, Weißenseer Weg 1-2) und ganzen Stadtteilen auch in Lichtenberg und führt neuerdings zu einer unangemessen hohen Inanspruchnahme von Subventionen für überteuertes Wohnen (Wohngeld). Lichtenberg ist neben Friedrichshain-Kreuzberg derzeit unter den Bezirken Spitzenreiter bei der Wartezeit zwischen Wohngeld-Antrag und Bescheid.
....
Während seit der Jahrtausendwende in Lichtenberg zweistellige Steigerungen der durchschnittlichen Kaltmieten durchgesetzt wurden, verharrte das Lichtenberger Haushaltsnettoeinkommen im selben Zeitraum konstant bei etwas 1500 Euro und das mittlere Pro-Kopf-Einkommen bei etwa 900 Euro.
Der wichtigste Vermieter und hauptsächliche Mietpreistreiber im Bezirk, die HOWOGE, hat im selben Zeitraum jedes Jahr zweistellige Millionengewinne für den Senat eingefahren. Innerhalb von vier Jahren konnte das Unternehmen dabei seinen Reingewinn verdoppeln.
....
Einen kleinen Bruchteil der Gewinne nutzt sie für imagefördernde Charity-Aktivitäten im Bezirk, wie das Sponsern ansässiger Sportvereine und Sozialeinrichtungen oder Patenschaften im Tierpark Friedrichsfelde. Damit verhält sie sich wie ein geltungsbedürftiger Feuerwehrmann, der selber Brände legt, um sie hinterher teilweise zu löschen.
....
Die BVV hat den Antrag abgelehnt!
31.01.2010 02:42 Uhr
von der Made im Speck:
Ihr solltet Euch mal anschauen wie die Bauindustrie die Orts- und Regionalpolitik bestimmen.
30.01.2010 14:34 Uhr
von Mocaer:
Die Berliner Bauwirtschaft hat ziemlich saubere Hände, ist ja auch kein Wunder, wenn eine Hand die andere wäscht und das fast schon zwanghaft Tag für Tag.
Was mich wundert: dass man nicht schon seit 10 Jahren überprüft, wie die Vergaben unterhalb des "Schwellenwertes" von 200.000€ an Ing.Büros seitens des Senates, also der beiden zuständigen Herren in der BAuverwaltung, erfolgt sind. Welche Kriterien werden zugrunde gelegt? Werden immer wieder dieselben Leute auserwählt? Waren die auch nachhtlig qualitfiziert usw.? Liebe Grüne: da sollte man mal schärfer rangehen.
Ansonsten: klar, der aus der SPD raus aus dem Bauauschuss und dafür den aus der FDP reinsetzen, die sind ja sturm- und kampferprobt, was der nebenberufliche Abgeordnetenberufslebenerwerb angeht und haben soooooo große Taschen, da passt viel rein.