SPD-Laizisten sind verärgert: „Verfehlte Festlegung“
Union, FDP, SPD und Grüne sind auf der Suche nach einem Beschneidungs-Konsens. Innerhalb der SPD und Linkspartei finden sich Skeptiker.
BERLIN taz | Im Anschluss an die Bundestagsabstimmung über die Hilfsgelder für spanische Banken sollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag auch über einen Entschließungsantrag zum Thema Beschneidung abstimmen. Das Kölner Landgerichts hatte Beschneidung als Körperverletzung bewertet, in die Eltern nicht wirksam einwilligen können.
Orthodoxe Rabbiner und muslimische Verbände kritisierten das Urteil scharf.
Nun wollen Union, FDP, SPD und Grüne eine parteiübergreifende Entschließung einbringen. In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf einzubringen, der Beschneidungen von Jungen für straffrei erklärt. In dem Papier fordern die Parlamentarier, die künftige Regelung müsse eine „praktische Konkordanz“ zwischen dem Kindeswohl, der Religionsfreiheit und dem Recht der Eltern auf religiöse Erziehung herstellen.
Skeptiker finden sich in den Reihen der SPD und der Linkspartei. Bei den Linken sagt Innenexperte Raju Sharma, er halte das Urteil des Landgerichts Köln für „richtig und nachvollziehbar“: die Entscheidung für oder gegen eine Religionsgemeinschaft solle ein mündiger Bürger aus freien Stücken treffen.
Und bei den Sozialdemokraten erklärt der BundessprecherInnenkreis der SPD-LaizistInnen, man halte „die Festlegung der SPD-Spitze zugunsten einer umfassenden Legalisierung von Beschneidungen an männlichen Kindern aus religiösen Gründen für verfehlt“.
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