Rundfunkgebühren: Radio Bremen in Existenznot
Radio Bremen ist in einer akuten Finanzkrise, alles Tricksen hilft nicht – nur mehr Geld aus dem Gebührentopf kann das Problem lösen, sagt der Rechnungshof.
Radio Bremen ist in „existenzbedrohlichen Nöten“, das ist das Fazit eines Berichts über Radio Bremen, den die Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol am Freitag vorgelegt hat. Der Sender habe ein „strukturelles Defizit“ von jährlich mehreren Millionen Euro, das bisher oft durch zunehmende Kredite und rechtlich fragwürdige Finanz-Operationen kaschiert werde.
Wenn Radio Bremen für 2014 nicht einen weiteren Kredit der reichen Rundfunkanstalten bekomme, sei der Sender „auf Basis der bestehenden Planungen im Geschäftsjahr 2014 zahlungsunfähig“, das steht sogar im Bericht der Wirtschaftsprüfer von Radio Bremen. An eine Rückzahlung der auflaufenden Kredite ist nicht zu denken, die Verschuldung sei „existenzgefährdend“, stellt der Rechnungshof dazu fest.
Zur Finanzierung des Neubaus hat Radio Bremen zum Beispiel Wertpapiere aus dem „Deckungsstock“ der Altersvorsorge verkauft – „problematisch“ findet das der Rechnungshof. Erträge aus Wertpapieren aus der Rücklage für die Altersversicherung flössen in den laufenden Haushalt, sogar mit Hedgefonds-Papieren könnte für die Alterssicherung spekuliert werden – alles zu riskant, findet der Rechnungshof und empfiehlt dem Senat daher, eine gesetzliche Regelung für den Deckungsfonds zu schaffen, um die Kreativität der Radio-Bremen-Haushälter einzuschränken. Denn am Ende würde das Land Bremen für Radio Bremen haften.
Handeln könnte der Senat auch gegen eine weitere, vom Rechnungshof als rechtswidrig dargestellte Praxis: Radio Bremen hat einen Überziehungskredit von maximal 6,5 Millionen Euro für das laufende Geschäft. Das, so der Rechnungshof, ist nach dem Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag schlicht verboten. Die Rechtsaufsicht über diese Praxis, so erklärte Sokol auf Nachfrage, hat der Bremer Senat. Seine rechtswidrige Kreditaufnahme am Kapitalmarkt rechtfertige der Sender mit dem Hinweis auf die rechtswidrig schlechte Finanzausstattung, erklärte Sokol.
Die Ausgaben von Radio Bremen sind zwischen 2007 und 2011 von rund 120 Millionen auf knapp 100 Millionen Euro zurückgegangen. Die Programmleistungen des Bremer Senders für die ARD sind gleichzeitig von 2,5 Prozent auf 0,75 Prozent zurückgegangen – damit ist die „Präsenz“ des Senders in der ARD geschwächt. Auch die Zusammenlegung von Hörfunk und Fernsehen in einem Neubau im Faulenquartier hat die Finanzprobleme offenbar nicht wie erhofft lösen können.
„Allein durch eigene Anstrengungen“, so der Rechnungshof, könne Radio Bremen seine Selbstständigkeit nicht erhalten. Der Finanzausgleich von anderen Sendern war im Jahre 2001 mit Zustimmung des Bremer Senats abgesenkt worden. Seitdem sei Radio Bremen „strukturell unterfinanziert“, sagt der Rechnungshof. Der Anteil, den Radio Bremen aus den Rundfunkgebühren bekommt, müsse steigen.
Die ARD-Anstalten wollen zum Anfang des Jahres 2014 einen Vorschlag machen, wie der ARD-interne Finanzausgleich neu geregelt werden kann, teilte der Intendant von Radio Bremen, Jan Metzger, mit.
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