Rot-Grün in Hessen steht

Solarpapst wird Wirtschaftsminister

SPD-Mann Hermann Scheer steigt in Ypsilantis Kabinett ein und sagt: "Die Energiewende wird eingeleitet". Mit dem zukünftigen grünen Umweltminister will er "gedeihlich" kooperieren.von PETER UNFRIED

Hermann Scheer: "Der übliche Dualismus zwischen Wirtschaft und Ökologie ist ausgeschaltet".  Bild:  dpa

Hermann Scheer (SPD) wird im Falle einer erfolgreichen Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung durch den Wiesbadener Landtag das hessische Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Bauen übernehmen. Das bestätigte Scheer der taz. Der Bundestagsabgeordnete und Eurosolar-Präsident hatte seine Beteiligung ursprünglich von einem Superministerium für Wirtschaft- und Umwelt abhängig gemacht. Das Umweltministerium soll nun aber an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir gehen. Scheer sagte der taz, er habe den Kompromiss akzeptiert, weil "alles aus dem SPD-Energieprogramm für Hessen in der Regierungsvereinbarung enthalten sei". 

Er sieht damit den "üblichen Dualismus" zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium ausgeschaltet. "Zwischen mir und Al-Wazir wird es eine gedeihliche Zusammenarbeit geben."

Mit dem gemeinsam vereinbarten Programm und den im Wirtschaftsministerium liegenden ordnungspolitischen Kompetenzen sieht er sich in der Lage, die von der designierten SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti angestrebte Wende hin zu Erneuerbaren Energien in Hessen tatsächlich anzugehen. "Die Energiewende wird eingeleitet", sagt Scheer.

Scheer sitzt seit 1980 im Bundestag, hatte aber nie ein politisches Amt inne. Auch seine parteiinternen Kritiker hatten bezweifelt, dass er tatsächlich in die Verantwortung gehen würde. Er nennt drei Gründe für seinen Wechsel nach Wiesbaden. Er wolle nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung "das nächste Kapitel zur Energiewende aufschlagen." Zum zweiten habe sich im hessischen Wahlkampf gezeigt, dass die SPD mit dem Thema Energiepolitik Wahlen gewinne könne. "Da wäre es unangebracht, für die Umsetzung nicht zur Verfügung zu stehen." Dritter Grund sei die "persönliche und politische Loyalität zu Andrea Ypsilanti".

Im Fall einer erfolgreichen Wahl durch SPD, Grüne und Linke werde er sein Bundestagsmandat aufgeben, sagte Scheer. Fast neun Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich SPD und Grüne an diesem Freitag auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Dem neuen rot-grünen Kabinett unter einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) sollen insgesamt zehn Minister angehören. Zwei Ressorts bekommen die Grünen. Die entscheidende Abstimmung im hessischen Landtag ist für den 4. November geplant. Ypsilanti ist dabei auf die Stimmen der Linken angewiesen.