Rechtsruck zu den Freien Wählern: Freie CDU-Wähler
CDU-Politiker trommeln in einer „Wahlalternative 2013“ für die Freien Wähler. Die sollen „Partnerpartei“ für Konservative und Euroskeptiker sein.
Strahlende Alternative rechts der CDU? Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Bild: dpa
BERLIN taz | Aus Enttäuschung über die Euro-Politik der Kanzlerin und das fehlende konservative Profil ihrer Partei haben CDU-Mitglieder eine „Wahlalternative 2013“ gestartet.
Sie empfehlen, bei der kommenden Bundestagswahl für die Freien Wählern zu votieren, die sie als „Partnerpartei“ für ihr Anliegen präsentieren. Vor den CDU-Politikern hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, seine Unterstützung für die Freien Wähler bekundet.
Bislang sind es eher CDU-Politiker aus den hinteren Reihen, die die „Wahlalternative 2013“ tragen. Initiiert wurde sie von Alexander Gauland, dem früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dem ehemaligen FAZ-Journalisten Konrad Adam sowie dem Hamburger VWL-Professor Bernd Lucke.
Mitgetragen wird der Aufruf auch von Gerd Robanus, der im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung aktiv ist. Hans-Dieter Lehnen, Hauptgeschäftsführer der CDU-Untergliederung, zeigt wenig Verständnis: „Ich bin der Meinung, dass wir innerparteilich genug Raum haben, um Kritik zu üben“, sagte er der taz. Weitere Abtrünnige aus seinen Reihen seien ihm nicht bekannt.
Drastische Wortwahl
Dem Manifest mangelt es nicht an drastischen Formulierungen. Die Bundesrepublik befinde sich durch die Euro-Rettung „in der schwersten Krise ihrer Geschichte“. „Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen.“ Deutschland dürfe nicht für die Schulden anderer haften.
Eine Kooperation mit den Freien Wählern wird es bereits zur Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar geben. Arno Ulrichs, Landesvorsitzender der Freien Wähler, beobachtet vor dem Urnengang einen „deutlichen Zulauf von enttäuschten CDU-Mitgliedern“. Knapp 40 Prozent aller Listenplätze würden von ehemaligen Christdemokraten besetzt.
„Es ist nicht gerade die Prominenz, die zu uns kommt. Aber vielleicht sind wir gerade deswegen gefährlich für die CDU“, sagte er taz. Den Freien Wählern schlössen sich vor allem langjährige Parteimitglieder der Basis an, also „diejenigen, die jahrzehntelang aus innerer Überzeugung die CDU gestützt haben“.
Leser*innenkommentare
Olaf
Gast
Hallo lieber Börgi, ich würde gerne mit Ihnen Kontakt aufnehmen wollen. Besteht hier die Möglichkeit per Mail?
Frau
Gast
Ach nee, wer gegen den Euro-Wahnsinn ist, und der damit einhergehenden Umverteilung von unten nach oben ist, und, gegen die Entdemokratisierung durch Aushebelung der Verfassungsorgane, ist also rechts. Wer für die Umverteilung von unten nach oben und für das Hineingleiten in diktatorische Strukturen ist, ist also links. Dann bin ich lieber rechts als links....
fxstangel
Gast
Ich finde es folgerichtig das die FREIEN WÄHLER einen liberal-konservativen Kurs vertreten, wenn man den politischen Positionen von schwarz-rot nicht einmal mehr mit der Lupe unterscheiden kann. CDU & SPD könnten ja fast schon zu einer gemeinsamen Volkspartei fusionieren. Im Gegensatz zur Wahlalternative 2013 fehlt es den großen etablierten Parteien an gesundem Menschenverstand und Bürgernähe. Die meisten MdB & MdL wissen nicht mal mehr wie ein Rathaus von innen ausschaut. Wo wird den der Großteil der Politik in die Realität umgesetzt? Natürlich auf der kommunalen Ebene und da fehlt es der Bundes- und Landesregierung an Kompetenz.
Börgi
Gast
Interessant, dass der Ex-DKP-Funktionär Arno Ulrichs solche Töne schwingt. Sucht die CDU Hilfe bei den "Freien Wählern" oder ist es eher umgekehrt? Meinungen sind bei den FW auch nicht beliebt und wer nicht ins Konzept passt, wird gemobbt und fliegt. Das ist im Club von Ulrichs in Niedersachsen in den letzten Jahren mehrfach vorgekommen.
Das Prinzip ist ganz einfach. Jahrelang tätige Wählergemeinschaften werden gelockt, firmieren um oder an (die FW) und dann werden die alten Haudegen in den lokalen Gemeinschaften entsorgt und durch FW-Funktionäre ersetzt. Man hat die Kasse und kann mit dem zumeist guten Ruf der Wählergemeinschaft sich nach außen darstellen.
Wenn auch ein Landtagseinzug in Nds. so gut wie ausgeschlossen ist, so will man zumindest über 1% und in die Parteienfinanzierung kommen.
memememirc
Gast
Lieber Volker ;)
Ich denke, dass der Autor dieses Artikels nicht über die Freien Wähler an sich berichten wollte. Wo diese Gruppe politisch anzusiedeln ist, ist eigentlich bekannt.
Vielmehr geht es darum, zu zeigen, dass es einen Rechtsruck in der CDU gibt (hier wird im Übrigen deutlich, dass die Freien Wähler rechts sind), und dass offenbar ein Großteil der CDU-Basis aus Rechtsextremen besteht (die jetzt nach und nach zu den Freien Wählern wechseln).
Kurz gesagt:
Es geht hier um die CDU und ihr Rechtsextremen, nicht um die Freien Wähler.
Volker hört die Signale
Gast
Ach, taz...die Freien Wähler und die Wahlalternative 2013 sind nur ein bisschen CDU...und Sarrazin ist nur ein Statistiker?
Linktipp: Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag:
http://www.publikative.org/2012/09/26/trotz-brauner-bremsspur-in-den-bundestag/
Zitat Freie Wähler Frankfurt: „Doch die Realität des staatlich erzwungenen Nebeneinanders nicht verträglicher Fremdkulturen ist den Menschen des Alltags auf der Straße nur zu bekannt. Es sind die negativen Folgen einer staatlich verordneten Zwangsvermischung von Völkern und Kulturen, die sich teilweise gegenseitig ausschließen und wohl niemals zusammenfinden werden."
Da passt es doch ins Bild, dass PI hinter der Partei steht, ebenso wie zum Beispiel reconquista-europa und Blaue Narzisse.
Zumindest von der taz hätte ich erwartet, dass sie das neurechte, nationalistisch-völkische Weltbild unter die Lupe nimmt und dekonstruiert, statt in den allgemeinen Chor der Verharmlosung einzustimmen.