Rechtsruck zu den Freien Wählern : Freie CDU-Wähler
CDU-Politiker trommeln in einer „Wahlalternative 2013“ für die Freien Wähler. Die sollen „Partnerpartei“ für Konservative und Euroskeptiker sein.
BERLIN taz | Aus Enttäuschung über die Euro-Politik der Kanzlerin und das fehlende konservative Profil ihrer Partei haben CDU-Mitglieder eine „Wahlalternative 2013“ gestartet.
Sie empfehlen, bei der kommenden Bundestagswahl für die Freien Wählern zu votieren, die sie als „Partnerpartei“ für ihr Anliegen präsentieren. Vor den CDU-Politikern hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, seine Unterstützung für die Freien Wähler bekundet.
Bislang sind es eher CDU-Politiker aus den hinteren Reihen, die die „Wahlalternative 2013“ tragen. Initiiert wurde sie von Alexander Gauland, dem früheren Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dem ehemaligen FAZ-Journalisten Konrad Adam sowie dem Hamburger VWL-Professor Bernd Lucke.
Mitgetragen wird der Aufruf auch von Gerd Robanus, der im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung aktiv ist. Hans-Dieter Lehnen, Hauptgeschäftsführer der CDU-Untergliederung, zeigt wenig Verständnis: „Ich bin der Meinung, dass wir innerparteilich genug Raum haben, um Kritik zu üben“, sagte er der taz. Weitere Abtrünnige aus seinen Reihen seien ihm nicht bekannt.
Drastische Wortwahl
Dem Manifest mangelt es nicht an drastischen Formulierungen. Die Bundesrepublik befinde sich durch die Euro-Rettung „in der schwersten Krise ihrer Geschichte“. „Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen.“ Deutschland dürfe nicht für die Schulden anderer haften.
Eine Kooperation mit den Freien Wählern wird es bereits zur Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar geben. Arno Ulrichs, Landesvorsitzender der Freien Wähler, beobachtet vor dem Urnengang einen „deutlichen Zulauf von enttäuschten CDU-Mitgliedern“. Knapp 40 Prozent aller Listenplätze würden von ehemaligen Christdemokraten besetzt.
„Es ist nicht gerade die Prominenz, die zu uns kommt. Aber vielleicht sind wir gerade deswegen gefährlich für die CDU“, sagte er taz. Den Freien Wählern schlössen sich vor allem langjährige Parteimitglieder der Basis an, also „diejenigen, die jahrzehntelang aus innerer Überzeugung die CDU gestützt haben“.