Der Einsatz einer "antifaschistischen Mietklausel" gegen den für Samstag geplanten NPD-Landesparteitag wird von Grünen bis CDU bejubelt. Nur Innensenator Körting sieht darin "Probleme der Parteienfreiheit". Die NPD klagt jetzt gegen die Klauselvon Konrad Litschko Und Sebastian Heiser
"Auch in der Justiz muss gesehen werden, dass es einen Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien gibt."
Wäre die NPD offiziell undemokratisch und gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung, würde sie verboten werden. Solange das nicht bewiesen ist (und so schwer kann das nicht sein), kann kein Gericht zu Ungunsten der NPD entscheiden, weil sie eine "undemokratische" Partei sei. Das ist nicht besonders schwer zu begreifen, sollte also selbst die Intelligenz eines Politikers nicht übersteigen.
12.03.2009 02:50 Uhr
von Der alte Pfleger:
Haha, da lach ich mich kaputt! Die NPD will ihren Parteitag in einem Seniorenheim abhalten - vielleicht erhoffen sie sich ja dort aus der Masse der kollektiven Erinnerung einige Wähler :-)
Leserkommentare
12.03.2009 17:55 Uhr
von Dr K:
"Auch in der Justiz muss gesehen werden, dass es einen Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien gibt."
Wäre die NPD offiziell undemokratisch und gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung, würde sie verboten werden.
Solange das nicht bewiesen ist (und so schwer kann das nicht sein), kann kein Gericht zu Ungunsten der NPD entscheiden, weil sie eine "undemokratische" Partei sei.
Das ist nicht besonders schwer zu begreifen, sollte also selbst die Intelligenz eines Politikers nicht übersteigen.
12.03.2009 02:50 Uhr
von Der alte Pfleger:
Haha, da lach ich mich kaputt!
Die NPD will ihren Parteitag in einem Seniorenheim abhalten - vielleicht erhoffen sie sich ja dort aus der Masse der kollektiven Erinnerung einige Wähler :-)