Rechtsextreme in Griechenland: Neonazis unter Auflagen frei
Führende Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ sind bis zum Beginn ihres Prozesses auf freiem Fuß. Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen die Rechten.
ATHEN taz | Die Anklage bleibt zwar bestehen: Parteisprecher Ilias Kassidiaris sowie die Abgeordneten Ilias Panagiotaros und Nikos Michos werden sich vor Gericht wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten müssen; ihnen droht bis zu zehn Jahre Haft. Bis zur Gerichtsverhandlung kommen sie jedoch frei, wenn auch unter Auflagen: Alle drei dürfen das Land nicht verlassen, zudem musste Kassidiaris eine Kaution von 50.000 Euro hinterlegen.
Die drei Angeklagten wurden wohl selbst überrascht von der Entscheidung: Sie verließen das Gerichtsgebäude am Mittwochnachmittag, ohne dass jemand auf sie gewartet hatte und mussten ein Taxi anhalten.
Auf dem Nachhauseweg drohten sie den wartenden Journalisten: „Ihr seid kleine Würstchen, wir sprechen uns noch,“ rief der Volksvertreter Panagiotaros den Pressevertretern zu. Kassidiaris, ein ehemaliger Elitesoldat, der laut Staatsanwaltschaft zum Anführer der Nazi-Schlägertruppen aufgestiegen ist, schlug wenig später einen Fotographen und bedrängte den Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters.
Völlig überraschend war die Freilassung nicht. Rechtsexperten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Verbrechen, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, eine Untersuchungshaft in der Regel nur dann verhängt würde, falls Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr bestehe. Dies wurde offenbar im Fall der drei Rechtsextremen verneint.
Jannis Lagos bleibt im Knast
Anders bei dem mitangeklagten Abgeordneten Jannis Lagos, der wohl in direkte Verbindung zum gewaltsamen Tod des linken Rappers Pavlos Fyssas in der Athener Arbeitervorstadt Keratsini Ende September gebracht wird und deshalb weiterhin im Gefängnis bleibt. Eine Schlüsselbedeutung kommt nun dem Auftritt des Parteichefs Nikos Michaloliakos vor dem Haftrichter zu. Sein Verhör war für den späten Mittwochabend geplant.
Politiker aller Couleur weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass eine Freilassung unter Auflagen kein vorläufiges Urteil bedeutet und nichts an der Anklage ändert. Dennoch bewerten viele in Athen die milde Entscheidung des Haftrichters als einen Rückschlag für die Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen Antonis Samaras, der noch vor wenigen Stunden bei einem Besuch in den USA frohlockte, er würde die Rechtsradikalen „zerquetschen“.
Der Pressesprecher der Demokratischen Linken Theodoros Margaritis gibt sich nur noch vorsichtig optimistisch: „Gespannt blicken die Demokraten in diesem Land auf den weiteren Verlauf. Offenbar muss man sich da fragen, inwiefern die Anklage ordentlich vorbereitet worden ist,“ erklärte Margaritis im Athener TV-Sender Skai.
Für Donnerstag war ein Treffen der Parlamentsfraktion der „Goldenen Morgenröte“ geplant, in dem die vorläufig freigelassenen Rechtsabgeordneten offenbar ihren Auftritt feiern wollten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!