Im Land mit der größten Rezession Europas kollabiert das Gesundheits- und Bildungswesen, weil die Regierung IWF-Auflagen einhalten mussvon Reinhard Wolff
Die Malaise haben die Letten selbst zu verantworten. Da wurden u.a. Hunderte von Millionen in Prestigeobjekte wie Bibliotek und Megabrücke gesteckt, die vollkommen überteuert sind - vermutlich durch Inkompetenz und Korruption. Auf Staatsebene wird nach Möglichkeiten mit Hilfe undurchsichtiger Firmenkonstruktionen mit abkassiert.
Die scharf-rechte Volkpartei hat diesmal mit dem Gesundheitsministerium leider eine Niete gezogen.
Wohl damit die Volkspartei nicht weiter abkassieren kann, hat der IMF ein generellen Stop aller Private-Public Partnerships bei Infrastrukturprojekten verhängt.
Die Wut hier in Riga geht gegen die Regierung und nicht EU und IMF, die mit ein paar Milliarden Lettland vor dem Bankrott bewahrt haben.
Im übrigen war es schon immer gang-und-gäbe hier, dass Ärzte bestochen werden müssen, damit die überhaupt Operationen machen. Der neue Präsident, ein Arzt, hat gleich zu Beginn der Amtszeit seine Verfehlungen offengelegt.
Also, alles halb so schlimm. Wer das Ende der Sowjetunion überstanden hat, sieht das ganze mit Gelassenheit. Und danke nocheinmal für die 5 Milliarden Nothilfe.
14.08.2009 15:21 Uhr
von Sven:
Liebe taz-Redaktion,
es ist ja sehr schön, wenn etwas über das Baltikum, wo die wirtschaftliche und soziale Lage dramatisch ist, geschrieben wird (i.d.R. findet man dt-sprachige Hinweise nur in österreichischen Zeitungen).
Aber es ist nicht schön, wenn die ideologischen Scheuklappen saubere Recherche und Folgerungen unmöglich machen. Kommentator David hat ja schon beschrieben, dass die IMF-Schelte hier nix taugt, außer den eigenen Vorurteilen Zucker zu geben. Ich kann mich dem nur anschließen und empfehle eurem Redakteur zusätzlich einen Blick nach http://latviaeconomy.blogspot.com.
Ich kann auch nur noch darauf hinweisen, dass es sehr spannend wäre zu untersuchen, wer derzeit vom enorm subventionierten Wechselkursverhältnis profitiert -- ein Hinweis: Es hat nicht jeder Lette einen Kredit im Fremdwährung abgeschlossen. Derzeit ist es sogar so, dass diejenigen Bevökerungsschichten, die keine oder nur sehr geringe Kredite im Fremdwährungen aufgenommen haben, nun die enormen sozialen Verwerfungen tragen müssen, die die Aufrechterhaltung des PEG kostet. D.h. die eh sozial Schwachen bezahlen den perversen Boom der Jahre zuvor und sorgen dafür, dass die Profiteure (in Lettland oder Skandinavien) nicht zu viel Geld verlieren. *Das* war *keine* Vorgabe des IMF, sondern eine politische Entscheidung der lettischen Regierung. Warum auch immer, das herauzufinden bzw. zu beschreiben, das wäre die journalistische Herausforderung. Sicherlich, auch eine Anpassung des Wechselkurses wäre riskant -- sowas für Leser durchsichtig zu machen, wäre ebenfalls Aufgabe guten Journalismus'. Dafür müsste man ideologische Scheuklappen aber auch mal ablegen können/dürfen.
14.08.2009 12:53 Uhr
von Dunkelelfe:
Tja ... Soviel zum Thema "Die EU und die Bürgernähe" ...!!!
14.08.2009 11:14 Uhr
von Peter Bitterli:
Der amerikahörige Fahnenwechsel der Neunziger wird den Balten noch leid tun.
14.08.2009 08:56 Uhr
von manfred (57):
Eine eindrucksvolle Demonstration, was in der EU der Mensch dem Menschen wert ist.
14.08.2009 04:20 Uhr
von asd:
DAS PASSIERT UNS AUCH BALD!! man kann doch jetzt schon fast ausrechnen das unser defizit in4-5 jahren auch so gross ist das wir nicht mehr als kredidwürdig eingestuft werden!! wir haben im moment ein 5.9% defizit und unsere staatsschulden betragen 1.640 mrd.€das sind rund 66% des bip... nicht mehr lang.. nicht mehr lang...
und sind die ganzen kosten der wirtschaftskriese noch nicht drinn...
13.08.2009 22:40 Uhr
von Traurig:
@Simona Asam Doch, das stimmt schon. Der Korrespondent der für Lettland zuständig ist wird wohl in Stockholm sitzen.
13.08.2009 18:47 Uhr
von tUNA:
Gefährliche Situation dort oben. Das da mal nicht der Wunsch nach nem starken Mann laut wird.
Es ist auch wirklich sehr traurig, das Gesundheit und Bildung so stark unter der Krise leiden müssen.... Das bedeutet enorme Rückschritte für Lettland.
Die EU und der IWF sollten in die Presche springen und mehr Gelder fliessen lassen. Die fehlen dann zwar an anderen Stellen, aber dafür gibts die Europäische Gemeinschaft schließlich. Wenns einem Land echt scheiße geht, sollten die anderen Ländern denen es nur "nicht ganz so gut" geht sich für das kleine Land stark machen.
13.08.2009 17:58 Uhr
von David:
Artikel, die das wirtschaftliche Drama in den baltischen Staaten beleuchten, sind ja an und für sich begrüßenswert. Aber der Vorwurf, der böse IWF würde hier die Kontrolle über das Land übernehmen und es zu übertriebenen Kürzungen treiben, ist leider falsch: 1. Zuallerst war es die lettische Regierung (mit Unterstützung der EU Kommission), die beschlossen hat, das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht ohne Aufhebung des Pegs zu bewältigen. Da bleibt nunmal nichts anderes übrig als "interne Abwertung" - also Deflation von Preisen und Löhnen. Der IWF stand diesem Ansatz von allen Beteiligten mit Abstand am kritischten gegenüber und auch die Verzögerung der Auszahlung der nächsten Tranche hatte damit zu tun. 2. Sagt sich im Rückblick recht leicht: Die hohen Leistungsbilanzdefizite der Vorkrisenzeit hätten alle Alarmglocken angehen lassen sollen, und zwar in erster Linie bei den lettischen Verantwortlichen. Um die Politik des IWF und seine Mitverantwortung genau zu klären, müsste man sich mal die Berichte der Artikel IV Konsultationen der letzten Jahre angucken. Eine Feuerwehr ist zwar bei jedem Brand zur Stelle, verursacht hat sie ihn damit aber noch lange nicht...
13.08.2009 16:52 Uhr
von Simona Asam:
Das mit dem "Stockholm" am Anfang stimmt ja dann nicht so ganz...
13.08.2009 16:36 Uhr
von Tagedieb:
Tja, so wird ein Land innerhalb weniger Monate auf den Stand eines Entwicklungslandes gebracht. Gratualtion, IWF und Europäische Union. Und das im wesentlichen deshalb, weil IWF, EU und die lettische Regierung eine Abwertung des Lats als viel beschämender empfinden als das gesamte Gesundheits- und Sozialwesen kollabieren zu lassen. Willkommen in der Dritten Welt!
Einer der Gründe für dieses radikalen Absturz bzw. die Unfähigkeit des lettischen Staates, hier mit eigenen Ressourcen gegenzusteuern, wird nicht mal ansatzweise diskutiert. Nämlich die ach so tollen niedrigen Steuersätze des Landes, die dem Staat letztlich keinerlei finanzielle Schwungmasse beschert hat, um in Situationen wie dieser mit Konjumturprogrammen gegensteuern zu können.
Leserkommentare
15.08.2009 21:18 Uhr
von Gunter:
Die Malaise haben die Letten selbst zu verantworten. Da wurden u.a. Hunderte von Millionen in Prestigeobjekte wie Bibliotek und Megabrücke gesteckt, die vollkommen überteuert sind - vermutlich durch Inkompetenz und Korruption. Auf Staatsebene wird nach Möglichkeiten mit Hilfe undurchsichtiger Firmenkonstruktionen mit abkassiert.
Die scharf-rechte Volkpartei hat diesmal mit dem Gesundheitsministerium leider eine Niete gezogen.
Wohl damit die Volkspartei nicht weiter abkassieren kann, hat der IMF ein generellen Stop aller Private-Public Partnerships bei Infrastrukturprojekten verhängt.
Die Wut hier in Riga geht gegen die Regierung und nicht EU und IMF, die mit ein paar Milliarden Lettland vor dem Bankrott bewahrt haben.
Im übrigen war es schon immer gang-und-gäbe hier, dass Ärzte bestochen werden müssen, damit die überhaupt Operationen machen. Der neue Präsident, ein Arzt, hat gleich zu Beginn der Amtszeit seine Verfehlungen offengelegt.
Also, alles halb so schlimm. Wer das Ende der Sowjetunion überstanden hat, sieht das ganze mit Gelassenheit. Und danke nocheinmal für die 5 Milliarden Nothilfe.
14.08.2009 15:21 Uhr
von Sven:
Liebe taz-Redaktion,
es ist ja sehr schön, wenn etwas über das Baltikum, wo die wirtschaftliche und soziale Lage dramatisch ist, geschrieben wird (i.d.R. findet man dt-sprachige Hinweise nur in österreichischen Zeitungen).
Aber es ist nicht schön, wenn die ideologischen Scheuklappen saubere Recherche und Folgerungen unmöglich machen. Kommentator David hat ja schon beschrieben, dass die IMF-Schelte hier nix taugt, außer den eigenen Vorurteilen Zucker zu geben. Ich kann mich dem nur anschließen und empfehle eurem Redakteur zusätzlich einen Blick nach http://latviaeconomy.blogspot.com.
Ich kann auch nur noch darauf hinweisen, dass es sehr spannend wäre zu untersuchen, wer derzeit vom enorm subventionierten Wechselkursverhältnis profitiert -- ein Hinweis: Es hat nicht jeder Lette einen Kredit im Fremdwährung abgeschlossen. Derzeit ist es sogar so, dass diejenigen Bevökerungsschichten, die keine oder nur sehr geringe Kredite im Fremdwährungen aufgenommen haben, nun die enormen sozialen Verwerfungen tragen müssen, die die Aufrechterhaltung des PEG kostet. D.h. die eh sozial Schwachen bezahlen den perversen Boom der Jahre zuvor und sorgen dafür, dass die Profiteure (in Lettland oder Skandinavien) nicht zu viel Geld verlieren. *Das* war *keine* Vorgabe des IMF, sondern eine politische Entscheidung der lettischen Regierung. Warum auch immer, das herauzufinden bzw. zu beschreiben, das wäre die journalistische Herausforderung. Sicherlich, auch eine Anpassung des Wechselkurses wäre riskant -- sowas für Leser durchsichtig zu machen, wäre ebenfalls Aufgabe guten Journalismus'. Dafür müsste man ideologische Scheuklappen aber auch mal ablegen können/dürfen.
14.08.2009 12:53 Uhr
von Dunkelelfe:
Tja ...
Soviel zum Thema "Die EU und die Bürgernähe" ...!!!
14.08.2009 11:14 Uhr
von Peter Bitterli:
Der amerikahörige Fahnenwechsel der Neunziger wird den Balten noch leid tun.
14.08.2009 08:56 Uhr
von manfred (57):
Eine eindrucksvolle Demonstration, was in der EU der Mensch dem Menschen wert ist.
14.08.2009 04:20 Uhr
von asd:
DAS PASSIERT UNS AUCH BALD!!
man kann doch jetzt schon fast ausrechnen das unser defizit in4-5 jahren auch so gross ist das wir nicht mehr als kredidwürdig eingestuft werden!!
wir haben im moment ein 5.9% defizit und unsere staatsschulden betragen 1.640 mrd.€das sind rund 66% des bip... nicht mehr lang.. nicht mehr lang...
und sind die ganzen kosten der wirtschaftskriese noch nicht drinn...
13.08.2009 22:40 Uhr
von Traurig:
@Simona Asam
Doch, das stimmt schon. Der Korrespondent der für Lettland zuständig ist wird wohl in Stockholm sitzen.
13.08.2009 18:47 Uhr
von tUNA:
Gefährliche Situation dort oben. Das da mal nicht der Wunsch nach nem starken Mann laut wird.
Es ist auch wirklich sehr traurig, das Gesundheit und Bildung so stark unter der Krise leiden müssen.... Das bedeutet enorme Rückschritte für Lettland.
Die EU und der IWF sollten in die Presche springen und mehr Gelder fliessen lassen. Die fehlen dann zwar an anderen Stellen, aber dafür gibts die Europäische Gemeinschaft schließlich. Wenns einem Land echt scheiße geht, sollten die anderen Ländern denen es nur "nicht ganz so gut" geht sich für das kleine Land stark machen.
13.08.2009 17:58 Uhr
von David:
Artikel, die das wirtschaftliche Drama in den baltischen Staaten beleuchten, sind ja an und für sich begrüßenswert. Aber der Vorwurf, der böse IWF würde hier die Kontrolle über das Land übernehmen und es zu übertriebenen Kürzungen treiben, ist leider falsch:
1. Zuallerst war es die lettische Regierung (mit Unterstützung der EU Kommission), die beschlossen hat, das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht ohne Aufhebung des Pegs zu bewältigen. Da bleibt nunmal nichts anderes übrig als "interne Abwertung" - also Deflation von Preisen und Löhnen. Der IWF stand diesem Ansatz von allen Beteiligten mit Abstand am kritischten gegenüber und auch die Verzögerung der Auszahlung der nächsten Tranche hatte damit zu tun.
2. Sagt sich im Rückblick recht leicht: Die hohen Leistungsbilanzdefizite der Vorkrisenzeit hätten alle Alarmglocken angehen lassen sollen, und zwar in erster Linie bei den lettischen Verantwortlichen. Um die Politik des IWF und seine Mitverantwortung genau zu klären, müsste man sich mal die Berichte der Artikel IV Konsultationen der letzten Jahre angucken.
Eine Feuerwehr ist zwar bei jedem Brand zur Stelle, verursacht hat sie ihn damit aber noch lange nicht...
13.08.2009 16:52 Uhr
von Simona Asam:
Das mit dem "Stockholm" am Anfang stimmt ja dann nicht so ganz...
13.08.2009 16:36 Uhr
von Tagedieb:
Tja, so wird ein Land innerhalb weniger Monate auf den Stand eines Entwicklungslandes gebracht. Gratualtion, IWF und Europäische Union. Und das im wesentlichen deshalb, weil IWF, EU und die lettische Regierung eine Abwertung des Lats als viel beschämender empfinden als das gesamte Gesundheits- und Sozialwesen kollabieren zu lassen. Willkommen in der Dritten Welt!
Einer der Gründe für dieses radikalen Absturz bzw. die Unfähigkeit des lettischen Staates, hier mit eigenen Ressourcen gegenzusteuern, wird nicht mal ansatzweise diskutiert. Nämlich die ach so tollen niedrigen Steuersätze des Landes, die dem Staat letztlich keinerlei finanzielle Schwungmasse beschert hat, um in Situationen wie dieser mit Konjumturprogrammen gegensteuern zu können.