Pyrotechnik im Fußballstadion: Minister gegen Eintracht Frankfurt
Die Opposition kritisiert den hessischen Innenminister für Polizeigewalt bei einem Fußballspiel. Sie wirft ihm eine „Privatfehde“ vor.
RednerInnen von SPD, FDP und Linken warfen dem Minister vor, in einer „Privatfehde“ gegen die Fans der Frankfurter Eintracht Frankfurt die Verhältnismäßigkeit der Mittel aus den Augen verloren zu haben. Schon seit Beuths Amtsantritt vor fünf Jahren beharken sich Eintracht-Fans und der Minister immer wieder öffentlich. Endgültig brachte er diese gegen sich auf, als er für den Einsatz von Pyrotechnik in Stadien Gefängnisstrafen forderte.
Mit einem massiven Polizeieinsatz waren vor dem Spiel am vergangenen Donnerstag die Räume der Eintracht-Fan-Clubs im Frankfurter Waldstadion nach Pyrotechnik und Waffen durchsucht worden. Als daraufhin wütende Fans Transparente mit beleidigenden Parolen gegen den Innenminister hochhielten, ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen sie vor und kassierte die Banner. Zwei Fans erlitten dabei Knochenbrüche.
„Ihr Job ist es zu deeskalieren!“, rief der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph dem Innenminister zu. Beuth hatte gefordert, das Abfackeln von Pyrotechnik im Stadion zur Straftat zu erklären. „Sie reden gern über Pyrotechnik; sie sollten sich anderen Aufgaben mit gleicher Verve widmen,“ sagte Rudolph und erinnerte an die rechtsextremistischen Umtriebe in der Landespolizei.
Vorwurf der Kriminalisierung von Fußballfans
Gegen rechte Chatgruppen der Polizei in Frankfurt und Mittelhessen laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Von einem Polizeicomputer waren Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen worden. Seit Monaten wird die Anwältin mit rassistischen Briefen bedroht.
In dieser Woche wurde zudem bekannt, dass vor einer Polizeistation im südosthessischen Schlüchtern am Holocaust-Gedenktag Polizeibeamte die hessische und die Bundesfahne kopfüber gehisst hatten; es besteht der Verdacht, dass sie damit ein rechtsextremistisch motiviertes Zeichen gegen den Gedenktag setzen wollten.
Statt Fußballfans zu kriminalisieren solle Beuth in dieser Sache Engagement zeigen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. Bis heute habe er kein Wort des Bedauerns für die Verletzen gefunden, obwohl inzwischen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt werde, sagte sie. Indem Beuth die polizeiliche Durchsuchungen mit einer missverständlichen Äußerung von Eintracht-Präsident Peter Fischer begründe, versuche er die Öffentlichkeit zu täuschen.
Fischer hatte vor dem Spiel gegen Donez gesagt, „das Stadion muss brennen!“ Später hatte er die missverständliche Formulierung bedauert. Er habe das natürlich im übertragenen Sinn gemeint und nicht zum Einsatz von Pyrotechnik aufgefordert. „Jeder weiß, da darf nix passieren“, so Fischer, denn die Uefa hatte der Eintracht harte Sanktionen angedroht, sollte bei einem Spiel noch einmal Pyrotechnik abgebrannt werden. Die Linke Wissler erinnerte daran, dass der Durchsuchungsbeschluss des Frankfurter Amtsgericht sich ausdrücklich nicht auf Fischers Statement bezogen hatte, sondern mit Hinweisen aus der Polizei begründet war.
„Kümmere Dich um Deine Nazibullen“
Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller warf Beuth vor, sich auf Kosten der Eintracht-Fans als Hardliner zu profilieren: „Sie haben es geschafft!“, sagte Müller, „bundesweit sind Sie in den Stadien mit Plakaten präsent.“ So hatten Fans des FC Bayern München am Wochenende die Parole „Beuth zurücktreten“!“ in die Kameras gehalten. Auf den Tribünen des SV Babelshausen war zu lesen: „Kümmere dich um deine Nazibullen, du Windbeuthel!“
Abgeordnete von CDU und Grünen wiesen die Kritik am Innenminister zurück, und verwiesen auf den Anspruch aller Stadionbesucher vor Pyrotechnik und Fangewalt geschützt zu werden. Beuth selbst betonte, er habe weder den Polizeieinsatz angeordnet noch geleitet. Dieser sei maßvoll und angemessen gewesen. „Auf die Regeln des Rechtsstaats hinzuweisen, ist keine Eskalation“, sagte Beuth und fügte hinzu: „Die Fan-Kurve ist kein rechtsfreier Raum.“
SprecherInnen aller Parteien begrüßten, dass es in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen Eintracht Frankfurt und der Frankfurter Polizeiführung geben werde. Die Eintracht will allerdings nachträglich gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts klagen. Ihr stärkstes Argument: In den Fan-Räumen und bei den Fans wurde an diesem Tag nichts gefunden, weder Waffen noch Pyrotechnik.
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