Wegen Ihrer Berichterstattung über den Sachsensumpf werden Thomas Datt und Arndt Ginzel zu Geldstrafen verurteilt. Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen.von Michael Bartsch
Ich möchte allen, die in der Sache "Sachsensumpf" berichtet haben mitteilen. Nachdem die sächsische Justiz fast alle Berichterstatter in dieser Angelegenheit mit Geldstrafen überzogen hat, kümmert sie sich jetzt wieder um das eigentliche Problem. Der ermittelnde Kriminalbeamte Georg W. wurde am 18.02.2011 erneut durch einen Innenminister von seinen Amtsgeschäften enthoben. Dieser Umstand dürfte bundesweit einmalig sein. Daran kann man aber erkennen, wie weit der Filz reicht. Die Vorwürfe sind alte Sachen, die schon einmal von einem Gericht entschieden wurden. Wenn keine neuen Anklagepunkte da sind, wärmt man die alten immer wieder auf. Die sogenannte unabhängige Justiz hat einen langen Atem. Besonders in Sachsen.
05.10.2010 18:58 Uhr
von ein leipziger:
Damit man sich mal ein Bild machen kann und der Zauber sich langsam legt >>> Norbert Röger! >>> http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/779.php
Norbert Röger wird von der Presse für eine der zentralen Figuren im sächsischen Sumpf gehalten. [bearbeiten] Disziplinarverfahren >>> http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Norbert_R%C3%B6ger
Am 30.05.2007 berichtete der MDR:
"Das Sächsische Justizministerium hat gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten Röger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN soll Röger als Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig Ermittlungen im Rotlicht-Milieu vereitelt haben. Es gebe Hinweise, dass er auch Zeugenaussagen in einem Prozess um Immobiliengeschäfte verhindert haben soll." [bearbeiten] Verdacht der Warnung von Kinderschändern vor einer Razzia
MDR FAKT berichtete am 11.06.2007, dass es Hinweise gebe, dass Norbert Röger in einem Verfahren wegen Missbrauchs acht- bis zehnjähriger tschechischer Kinder die Verdächtigen vor einer Razzia gewarnt haben soll. [bearbeiten] Kinderpornos im Panzerschrank vorgeworfen
MDR FAKT berichtete am 11.06.2007:
"Weitere Vorwürfe in den Akten sind der Besitz von Kinderpornos im Panzerschrank der Staatsanwaltschaft." [bearbeiten] Urlaubsreise in die USA
Zu einer Urlaubsreise in die USA berichtete MDR FAKT am 11.06.2007:
"Außerdem soll sich Röger im Urlaub mit dem flüchtigen Verbrecher R. in den USA getroffen haben. Zitat: "Röger soll gemeinsam mit M. während seines Urlaubs privat in die USA gereist sein und sich dort mit R. getroffen haben. ... Diese Urlaubsreise sollen M. und R. finanziert haben.""
05.10.2010 18:43 Uhr
von ein leipziger:
Herr Arndt Ginzel soll sich keine Sorgen machen, dass die Zeuginnen eingeschüchtert werden. Positiv denken! Die Schuldigen können nicht ewig straffrei bleiben. Den Schuldigen ihre Zeit ist bald abgelaufen. Derartige Ungerechtigkeiten können nicht ewig hingenommen werden. Alles hat einen Sinn. Wut und Hass tilgen und durchhalten. Ihr seid nicht allein. Mehr als ihr denkt, denken mit euch und unterstützen euch in Gedanken. Und diese Gedanken und eure positiven Gedanken haben mehr Kraft, als diese Verbrecher.
15.08.2010 16:03 Uhr
von vic:
@ GonZoo völlig richtig.
Aber leider ist es nicht erst seit Schröder so, dass Bild das offizielle Sprachrohr aller bisherigen Regierungen ist. Bildschreiberlinge sind embedded. Bild sitzt im Bundeskanzleramt, M´s Mitarbeiter bei Bild und man hilft sich gegenseitig so gut man kann...und man kann gut.... Mit anderen Worten - Man mag sich.
15.08.2010 14:48 Uhr
von Unaussprechbar:
Da der Herr Voßkuhle die Obermutti im BVerfG ist, wird selbst das nicht viel bringen. Seit der dort ist, ist dieses Land wahrhaftig bedroht! Denn wer verurteilt denn Schandtaten eines obersten Bundesverfassungsrichters? Gibt es dafür eine Instanz?
14.08.2010 17:23 Uhr
von Imme Kalweit:
Wenn es so weit kommen muss, dass ehrlicher kritischer Journalismus im Korruptionssumpf unseres Gerichtswesens versinkt, weil die ins Visier- Genommenen ihre Macht im Spinnennetz der Juristerei ausspielen, wird freier Journalismus fragwürdig ! Soviel uneigennützigen Mut zu Recherchen im Umfeld der Träger von Recht und Ordnung im zweifelhaften Milieu der Prostitution sind ja wohl selten und soll wohl nun grundsätzlich unterbunden werden. Deshalb kann mann den beiden Journalisten nur Sympathie und Unterstützung durch eine Welle des Protestes gegen das Urteil wünschen !
14.08.2010 14:11 Uhr
von Bernhard:
Schön ist das nicht - dieses Urteil. Aber sauberer Journalismus ist das auch nicht, wenn mit Vermutungen und Andeutungen die Sachlage 'aufgeppt' wird -gelle ?
14.08.2010 13:37 Uhr
von Rudi Ment:
Guter Artikel - unbedingt dranbleiben. Das Urteil ist aufgrund der albernen Argumentation schlichtweg ein Skandal. Und ein Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn sollte es irgendwie Bestand haben, gleicht es einem Berufsverbot für Freie Journalisten bei harten Themen und jeder Verdachtsberichterstattung! Denn alle Quellen offenlegen - das hätten sie gerne,. die sächsischen Sumpfkröten. Um diese dann sofort mit neuen Verfahren zu überziehen ...
14.08.2010 11:55 Uhr
von Ralph:
Jaja, von der DDR lernen heißt... Denn so eine offensichtliche "Staatsjustiz" erinnert schon fatal an die "gute alte Zeit", zumindest hier in Sachsen. Kritiker werden verurteilt, Vergehen der staatsnahen Personen vertuscht, verleugnet u.s.w. Eben ein richtiger schwarzer Sumpf. Heitmann läßt Grüßen! Aber mal zur Sache: Wenn der Vorsitzende des Richters im Sumpf mitgemischt hat, wäre das Grund für einen erstklassigen Befangenheitsantrag, zumindest bei einer unabhängigen Justiz. Das ist aber in Sachsen eher nicht der Fall!
14.08.2010 11:43 Uhr
von GonZoo:
Das Erstaunlichste an diesem Urteil ist, daß "BILD" täglich, schlimmer und bis an den Rand der Volksverhetzung gegen dieselben Gesetze verstößt, aber die Verantwortlichen weder angeklagt noch verurteilt werden.
"Zweierlei Maß" ist noch der freundlichste Ausdruck, der mir dazu einfällt.
Wie wäre es denn mal wieder mit Berufsverboten, diesmal für Journalisten?
14.08.2010 11:32 Uhr
von Otto Pardey:
Meine Recherchen im Rotlicht-Milieu von Hannover haben ergeben das Polizei-und Justizbeamte sowie Angestellte der Landeshauptstadt Hannover über viele Jahre mafiöse Strukturen gebildet haben von Vorteilsnahme im Amt und Zahlungen von Schmiergeldern. Neben Bezahlungen in Sex-Naturalien wurden auch Reisen für Polizeibeamte in Begleitung von Prostituierten durch Bordellbetreiber u.a. geboten. Darüber hinaus wurden Polizeikontrollen an das Milieu verraten,Aufenthaltsgenehmigungen be- schleunigt weiterhin Einfluß in Ermittlungsverfahren genommen. Ein Polizeibeamter hat mich bezüglich indem Hells Angels Prozeß 2009 darauf hingewiesen indem der Richter Herr Rost am Amtsgericht Rinteln Strafanzeige gegen seine Richterkollegen gestellt hat indem dieser Von Rechtsbeugungen ausgeht. Darüber hinaus habe ich persönlich auf die skandallösen Zustände hier in Hannover alle Journalisten u.a.darauf hingewiesen. Folgedessen hat Frau Christiane Kröger vom Weser Kurier gegenüber Report-München vor Wochen gegenüber des Herrn Frank Hanebuth bezüglich der Hells Angels von einflußreichen Freunden gesprochen. Diese Klientel wird durch Götz von Fromberg als Anwalt hier in Hannover vertreten einem Freund des Altbundeskanzler Gerhard Schröder SPD! Fest steht,das sich zurecht die angeklagten Journalisten wehren sollen und ggf. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg anrufen sollte. Selbstverständlich erkläre ich mich bereit, meine Recherchen gegenüber der TAZ sowie den betroffenen Journalisten unterstützend zur Verfügung zu stellen. Auch sollte diesem Corpsgeist von Korruption und Behördenwillkür hier eine klare Absage bzw. Widerstand entgegen stehen!
14.08.2010 03:55 Uhr
von KTV:
"Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen."
Wie erklärt man sich eine solche groß angelegte Fehlerkette in einer auf absoluten Gewinn gerichteten juristischen Truppe, die verschleiern will? Man wird bei einer solch brilliant eingefädelten Prozessfehlerquote hellhörig. Die Fliege im Netz müßte sich doch in diesem Fall fragen, ob die Spinne, die in der Mitte zu sitzen scheint, das Netz auch gewoben hat, weil sie sich offenbar gar nicht auskennt.
Ist es nicht auffällig, daß die beiden wirklich (!) mutigen Kollegen wahrscheinlich freigesprochen werden, weil das Urteil mehr als nur fragwürdig ist? Oder wird die Justiz des verhandelten Falles als so sturzbesoffen und infantil eingeschätzt und das wars dann für den Leser? Kaum zu glauben. Diese Beitragsform ist ominös und pseudoskandalös. Alle sind (extrem) für die Freiheit - aber die ist wegen "guter Chancen" mangels sinnvollen Urteilsanlasses gar nicht in Gefahr - worin man in diesem Fall sicher sein kann und sich ja auch alle einig sind?! Worum also geht es da? Irgendwas fehlt.
14.08.2010 03:53 Uhr
von KTV:
"Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen."
Wie erklärt man sich eine solche groß angelegte Fehlerkette in einer auf absoluten Gewinn gerichteten juristischen Truppe, die verschleiern will? Man wird bei einer solch brilliant eingefädelten Prozessfehlerquote hellhörig. Die Fliege im Netz müßte sich doch in diesem Fall fragen, ob die Spinne, die in der Mitte zu sitzen scheint, das Netz auch gewoben hat, weil sie sich offenbar gar nicht auskennt.
Ist es nicht auffällig, daß die beiden wirklich (!) mutigen Kollegen wahrscheinlich freigesprochen werden, weil das Urteil mehr als nur fragwürdig ist? Oder wird die Justiz des verhandelten Falles als so sturzbesoffen und infantil eingeschätzt und das wars dann für den Leser? Kaum zu glauben. Diese Beitragsform ist ominös und pseudoskandalös. Alle sind (extrem) für die Freiheit - aber die ist wegen "guter Chancen" mangels sinnvollen Urteilsanlasses gar nicht in Gefahr - worin man in diesem Fall sicher sein kann und sich ja auch alle einig sind?! Worum also geht es da? Irgendwas fehlt.
14.08.2010 03:02 Uhr
von vic:
Ich habe einen Vorschlag: Wir stecken Steinbach und andere Quälgeister, sowie die gesamte NPD da rein. Dann geben wir das ganze Bundesland Sachsen inklusive Exekutive, Legislative und Judikative an die östlichen Nachbarn ab. In der Hoffnung, dass sie das Geschenk annehmen.
13.08.2010 22:45 Uhr
von Leser:
Ich fürchte, das ist lange nicht der einzige und auch nicht der grösste Sumpf in diesem Land. Aus anderen sind nur deren Entdecker nicht zurückgekehrt, um uns zu berichten.
13.08.2010 22:04 Uhr
von Kommentator:
Unglaublich!! Wenn die, die Macht haben, Gerechtigkeit umzusetzen selbst Schwerkriminelle sind und sich schützen.
In solchen Fällen ist meines Erachtens so einiges legitim, um Abhilfe zu schaffen. Solche Leute müssen gehen!
@Beide Journalisten: Seid tapfer und haltet durch! Ihr seid unendlich wichtig!
@Sachsen: Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Demos? Das kann doch nicht sein, dass alles ruhig bleibt bei so einem Skandal!
13.08.2010 21:43 Uhr
von Esser M:
Peinlich für das Land Sachsen insgesamt. Außer über Schlawörter wie Rechtsextremismus oder Landflucht ist mir das Bundesland Sachsen bislang noch nicht begegnet. Das Gericht wird das heutige Urteil um die Ohren gehauen bekommen - nur, was bringt´s? Diese Vorgänge erwecken den Eindruck, dass in Sachsen nie der eiserne Vohang für den Sinn des Rechtsempfindens einer demokratischen Gesellschaft gelüftet wurde. Aber wer will das schon erwarten nach läppischen zwei Jahrzehnten...
13.08.2010 21:26 Uhr
von zynankarlie:
Sollte dieses Terrorurteil bestand haben, ist die BRD endgültig kein demokratischer Rechtsstaat mehr, und muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Das sind Russische Justizverhältnisse!
13.08.2010 21:11 Uhr
von Coco Price:
Man googele in diesem Zusammenhang einfach mal Frank Fahsel, über zwanzig Jahre Richter am Landesgericht Stuttgart, was der so über seine Kollegen zu berichten weiß.
13.08.2010 20:27 Uhr
von UweRietmöller:
Hier irren Ginzel und Datt. Die nächste Instanz (das Landgericht) wird genauso entscheiden wie das Amtsgericht. Das Oberlandesgericht wird die Revision als unbegründet verwerfen. Bleibt nur eine Hoffnung: Das Bundesverfassungsgericht.
Leserkommentare
21.02.2011 18:32 Uhr
von Der Stützer:
Ich möchte allen, die in der Sache "Sachsensumpf" berichtet haben mitteilen. Nachdem die sächsische Justiz fast alle Berichterstatter in dieser Angelegenheit mit Geldstrafen überzogen hat, kümmert sie sich jetzt wieder um das eigentliche Problem. Der ermittelnde Kriminalbeamte Georg W. wurde am 18.02.2011 erneut durch einen Innenminister von seinen Amtsgeschäften enthoben. Dieser Umstand dürfte bundesweit einmalig sein. Daran kann man aber erkennen, wie weit der Filz reicht. Die Vorwürfe sind alte Sachen, die schon einmal von einem Gericht entschieden wurden. Wenn keine neuen Anklagepunkte da sind, wärmt man die alten immer wieder auf. Die sogenannte unabhängige Justiz hat einen langen Atem. Besonders in Sachsen.
05.10.2010 18:58 Uhr
von ein leipziger:
Damit man sich mal ein Bild machen kann und der Zauber sich langsam legt >>> Norbert Röger! >>> http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/779.php
Norbert Röger wird von der Presse für eine der zentralen Figuren im sächsischen Sumpf gehalten.
[bearbeiten] Disziplinarverfahren >>> http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Norbert_R%C3%B6ger
Am 30.05.2007 berichtete der MDR:
"Das Sächsische Justizministerium hat gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten Röger ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN soll Röger als Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig Ermittlungen im Rotlicht-Milieu vereitelt haben. Es gebe Hinweise, dass er auch Zeugenaussagen in einem Prozess um Immobiliengeschäfte verhindert haben soll."
[bearbeiten] Verdacht der Warnung von Kinderschändern vor einer Razzia
MDR FAKT berichtete am 11.06.2007, dass es Hinweise gebe, dass Norbert Röger in einem Verfahren wegen Missbrauchs acht- bis zehnjähriger tschechischer Kinder die Verdächtigen vor einer Razzia gewarnt haben soll.
[bearbeiten] Kinderpornos im Panzerschrank vorgeworfen
MDR FAKT berichtete am 11.06.2007:
"Weitere Vorwürfe in den Akten sind der Besitz von Kinderpornos im Panzerschrank der Staatsanwaltschaft."
[bearbeiten] Urlaubsreise in die USA
Zu einer Urlaubsreise in die USA berichtete MDR FAKT am 11.06.2007:
"Außerdem soll sich Röger im Urlaub mit dem flüchtigen Verbrecher R. in den USA getroffen haben. Zitat: "Röger soll gemeinsam mit M. während seines Urlaubs privat in die USA gereist sein und sich dort mit R. getroffen haben. ... Diese Urlaubsreise sollen M. und R. finanziert haben.""
05.10.2010 18:43 Uhr
von ein leipziger:
Herr Arndt Ginzel soll sich keine Sorgen machen, dass die Zeuginnen eingeschüchtert werden. Positiv denken! Die Schuldigen können nicht ewig straffrei bleiben. Den Schuldigen ihre Zeit ist bald abgelaufen. Derartige Ungerechtigkeiten können nicht ewig hingenommen werden. Alles hat einen Sinn. Wut und Hass tilgen und durchhalten. Ihr seid nicht allein. Mehr als ihr denkt, denken mit euch und unterstützen euch in Gedanken. Und diese Gedanken und eure positiven Gedanken haben mehr Kraft, als diese Verbrecher.
15.08.2010 16:03 Uhr
von vic:
@ GonZoo
völlig richtig.
Aber leider ist es nicht erst seit Schröder so, dass Bild das offizielle Sprachrohr aller bisherigen Regierungen ist. Bildschreiberlinge sind embedded. Bild sitzt im Bundeskanzleramt, M´s Mitarbeiter bei Bild und man hilft sich gegenseitig so gut man kann...und man kann gut....
Mit anderen Worten - Man mag sich.
15.08.2010 14:48 Uhr
von Unaussprechbar:
Da der Herr Voßkuhle die Obermutti im BVerfG ist, wird selbst das nicht viel bringen. Seit der dort ist, ist dieses Land wahrhaftig bedroht! Denn wer verurteilt denn Schandtaten eines obersten Bundesverfassungsrichters? Gibt es dafür eine Instanz?
14.08.2010 17:23 Uhr
von Imme Kalweit:
Wenn es so weit kommen muss, dass ehrlicher kritischer Journalismus im Korruptionssumpf unseres Gerichtswesens versinkt, weil die ins Visier- Genommenen ihre Macht im Spinnennetz der Juristerei ausspielen, wird freier Journalismus fragwürdig !
Soviel uneigennützigen Mut zu Recherchen im Umfeld der Träger von Recht und Ordnung im zweifelhaften Milieu der Prostitution sind ja wohl selten und soll wohl nun grundsätzlich unterbunden werden.
Deshalb kann mann den beiden Journalisten nur Sympathie und Unterstützung durch eine Welle des Protestes gegen das Urteil wünschen !
14.08.2010 14:11 Uhr
von Bernhard:
Schön ist das nicht - dieses Urteil. Aber sauberer Journalismus ist das auch nicht, wenn mit Vermutungen und Andeutungen die Sachlage 'aufgeppt' wird -gelle ?
14.08.2010 13:37 Uhr
von Rudi Ment:
Guter Artikel - unbedingt dranbleiben. Das Urteil ist aufgrund der albernen Argumentation schlichtweg ein Skandal. Und ein Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn sollte es irgendwie Bestand haben, gleicht es einem Berufsverbot für Freie Journalisten bei harten Themen und jeder Verdachtsberichterstattung! Denn alle Quellen offenlegen - das hätten sie gerne,. die sächsischen Sumpfkröten. Um diese dann sofort mit neuen Verfahren zu überziehen ...
14.08.2010 11:55 Uhr
von Ralph:
Jaja, von der DDR lernen heißt... Denn so eine offensichtliche "Staatsjustiz" erinnert schon fatal an die "gute alte Zeit", zumindest hier in Sachsen. Kritiker werden verurteilt, Vergehen der staatsnahen Personen vertuscht, verleugnet u.s.w. Eben ein richtiger schwarzer Sumpf. Heitmann läßt Grüßen! Aber mal zur Sache: Wenn der Vorsitzende des Richters im Sumpf mitgemischt hat, wäre das Grund für einen erstklassigen Befangenheitsantrag, zumindest bei einer unabhängigen Justiz. Das ist aber in Sachsen eher nicht der Fall!
14.08.2010 11:43 Uhr
von GonZoo:
Das Erstaunlichste an diesem Urteil ist, daß "BILD" täglich, schlimmer und bis an den Rand der Volksverhetzung gegen dieselben Gesetze verstößt, aber die Verantwortlichen weder angeklagt noch verurteilt werden.
"Zweierlei Maß" ist noch der freundlichste Ausdruck, der mir dazu einfällt.
Wie wäre es denn mal wieder mit Berufsverboten, diesmal für Journalisten?
14.08.2010 11:32 Uhr
von Otto Pardey:
Meine Recherchen im Rotlicht-Milieu von Hannover
haben ergeben das Polizei-und Justizbeamte sowie
Angestellte der Landeshauptstadt Hannover
über viele Jahre mafiöse Strukturen gebildet haben
von Vorteilsnahme im Amt und Zahlungen von Schmiergeldern.
Neben Bezahlungen in Sex-Naturalien wurden auch
Reisen für Polizeibeamte in Begleitung von
Prostituierten durch Bordellbetreiber u.a.
geboten.
Darüber hinaus wurden Polizeikontrollen an
das Milieu verraten,Aufenthaltsgenehmigungen be-
schleunigt weiterhin Einfluß in Ermittlungsverfahren
genommen.
Ein Polizeibeamter hat mich bezüglich indem Hells Angels Prozeß 2009 darauf hingewiesen indem
der Richter Herr Rost am Amtsgericht Rinteln
Strafanzeige gegen seine Richterkollegen
gestellt hat indem dieser Von Rechtsbeugungen
ausgeht.
Darüber hinaus habe ich persönlich auf die
skandallösen Zustände hier in Hannover alle
Journalisten u.a.darauf hingewiesen.
Folgedessen hat Frau Christiane Kröger vom
Weser Kurier gegenüber Report-München vor
Wochen gegenüber des Herrn Frank Hanebuth bezüglich
der Hells Angels von einflußreichen Freunden
gesprochen.
Diese Klientel wird durch Götz von Fromberg als
Anwalt hier in Hannover vertreten einem Freund
des Altbundeskanzler Gerhard Schröder SPD!
Fest steht,das sich zurecht die angeklagten
Journalisten wehren sollen und ggf.
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßbourg anrufen sollte.
Selbstverständlich erkläre ich mich bereit,
meine Recherchen gegenüber der TAZ sowie
den betroffenen Journalisten unterstützend zur
Verfügung zu stellen.
Auch sollte diesem Corpsgeist von Korruption und
Behördenwillkür hier eine klare Absage bzw.
Widerstand entgegen stehen!
14.08.2010 03:55 Uhr
von KTV:
"Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen."
Wie erklärt man sich eine solche groß angelegte Fehlerkette in einer auf absoluten Gewinn gerichteten juristischen Truppe, die verschleiern will? Man wird bei einer solch brilliant eingefädelten Prozessfehlerquote hellhörig. Die Fliege im Netz müßte sich doch in diesem Fall fragen, ob die Spinne, die in der Mitte zu sitzen scheint, das Netz auch gewoben hat, weil sie sich offenbar gar nicht auskennt.
Ist es nicht auffällig, daß die beiden wirklich (!) mutigen Kollegen wahrscheinlich freigesprochen werden, weil das Urteil mehr als nur fragwürdig ist? Oder wird die Justiz des verhandelten Falles als so sturzbesoffen und infantil eingeschätzt und das wars dann für den Leser? Kaum zu glauben. Diese Beitragsform ist ominös und pseudoskandalös. Alle sind (extrem) für die Freiheit - aber die ist wegen "guter Chancen" mangels sinnvollen Urteilsanlasses gar nicht in Gefahr - worin man in diesem Fall sicher sein kann und sich ja auch alle einig sind?! Worum also geht es da? Irgendwas fehlt.
14.08.2010 03:53 Uhr
von KTV:
"Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen."
Wie erklärt man sich eine solche groß angelegte Fehlerkette in einer auf absoluten Gewinn gerichteten juristischen Truppe, die verschleiern will? Man wird bei einer solch brilliant eingefädelten Prozessfehlerquote hellhörig. Die Fliege im Netz müßte sich doch in diesem Fall fragen, ob die Spinne, die in der Mitte zu sitzen scheint, das Netz auch gewoben hat, weil sie sich offenbar gar nicht auskennt.
Ist es nicht auffällig, daß die beiden wirklich (!) mutigen Kollegen wahrscheinlich freigesprochen werden, weil das Urteil mehr als nur fragwürdig ist? Oder wird die Justiz des verhandelten Falles als so sturzbesoffen und infantil eingeschätzt und das wars dann für den Leser? Kaum zu glauben. Diese Beitragsform ist ominös und pseudoskandalös. Alle sind (extrem) für die Freiheit - aber die ist wegen "guter Chancen" mangels sinnvollen Urteilsanlasses gar nicht in Gefahr - worin man in diesem Fall sicher sein kann und sich ja auch alle einig sind?! Worum also geht es da? Irgendwas fehlt.
14.08.2010 03:02 Uhr
von vic:
Ich habe einen Vorschlag:
Wir stecken Steinbach und andere Quälgeister, sowie die gesamte NPD da rein.
Dann geben wir das ganze Bundesland Sachsen inklusive Exekutive, Legislative und Judikative an die östlichen Nachbarn ab.
In der Hoffnung, dass sie das Geschenk annehmen.
13.08.2010 22:45 Uhr
von Leser:
Ich fürchte, das ist lange nicht der einzige und auch nicht der grösste Sumpf in diesem Land. Aus anderen sind nur deren Entdecker nicht zurückgekehrt, um uns zu berichten.
13.08.2010 22:04 Uhr
von Kommentator:
Unglaublich!!
Wenn die, die Macht haben, Gerechtigkeit umzusetzen selbst Schwerkriminelle sind und sich schützen.
In solchen Fällen ist meines Erachtens so einiges legitim, um Abhilfe zu schaffen. Solche Leute müssen gehen!
@Beide Journalisten:
Seid tapfer und haltet durch! Ihr seid unendlich wichtig!
@Sachsen: Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Demos? Das kann doch nicht sein, dass alles ruhig bleibt bei so einem Skandal!
13.08.2010 21:43 Uhr
von Esser M:
Peinlich für das Land Sachsen insgesamt. Außer über Schlawörter wie Rechtsextremismus oder Landflucht ist mir das Bundesland Sachsen bislang noch nicht begegnet. Das Gericht wird das heutige Urteil um die Ohren gehauen bekommen - nur, was bringt´s?
Diese Vorgänge erwecken den Eindruck, dass in Sachsen nie der eiserne Vohang für den Sinn des Rechtsempfindens einer demokratischen Gesellschaft gelüftet wurde.
Aber wer will das schon erwarten nach läppischen zwei Jahrzehnten...
13.08.2010 21:26 Uhr
von zynankarlie:
Sollte dieses Terrorurteil bestand haben, ist die BRD endgültig kein demokratischer Rechtsstaat mehr, und muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Das sind Russische Justizverhältnisse!
13.08.2010 21:11 Uhr
von Coco Price:
Man googele in diesem Zusammenhang einfach mal Frank Fahsel, über zwanzig Jahre Richter am Landesgericht Stuttgart, was der so über seine Kollegen zu berichten weiß.
13.08.2010 20:27 Uhr
von UweRietmöller:
Hier irren Ginzel und Datt.
Die nächste Instanz (das Landgericht) wird genauso entscheiden wie das Amtsgericht.
Das Oberlandesgericht wird die Revision als unbegründet verwerfen.
Bleibt nur eine Hoffnung: Das Bundesverfassungsgericht.
Ginzel und Datt, halten Sie durch!