Proteste in Bolivien: Straßenbaugegner machen weiter
Staatspräsident Evo Morales entschuldigt sich für den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Gegen den zurückgetretenen Innenminister wird ermittelt.
Bild: reuters
PORTO ALEGRE taz | Nach den Protesten zehntausender Bolivianer in allen neun Provinzen hat Evo Morales seine Gesprächsbereitschaft im Konflikt um die Straße bekräftigt, die durch das Natur- und Indianerschutzgebiet Isiboro-Sécure (Tipnis) führen soll. Am Mittwochabend entschuldigte sich der Staatschef bei den Opfern des brutalen Polizeieinsatzes vom Sonntag.
Die Demonstranten waren einem Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands COB zum Generalstreik gefolgt. Tausende zogen von der linken Hochburg El Alto nach La Paz und forderten den Rücktritt weiterer Minister. Cochabamba war fünf Stunden lang weitgehend lahmgelegt.
Morales beteuerte erneut, er habe den Polizeieinsatz nicht angeordnet: "Nie haben wir in der Regierung gedacht, dass eine solche Aggression gegen die indigenen Brüder passieren könnte." Von wem der Befehl kam, ließ er offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Sacha Llorenti, der am Dienstag als Innenminister zurückgetreten war.
Die Kundgebungen am Mittwoch bezeichnete der Präsident als "deutliche Warnung" an die Regierung. "Wir teilen die Empörung der Bevölkerung", versicherte er: "Wir sind gezwungen, unsere Fehler zu korrigieren", mit den Kritikern der Fernstaße werde er eine Einigung anstreben. Er bekräftigte den Baustopp der Trasse durch das Naturschutzgebiet, machte aber auch deutlich, dass er den Straßenbau nach wie vor für sinnvoll hält.
Die Teilnehmer des zerschlagenen Protestmarschs, die seit Mitte August unterwegs sind, forderten den Präsidenten zur "historischen Entscheidung" auf, per Gesetz festzulegen, dass die Straße um das Tipnis-Gebiet in Amazonien herumgeführt wird. Reden wollen sie mit ihm aber erst, sobald sie in La Paz angekommen sind. Sprecher Fernando Vargas kündigte die Fortsetzung des Marschs an.
Die Kokabauern aus der Chapare-Region befürworten den Straßenbau. Die meisten von ihnen stammen aus dem Andenhochland und haben kultuell wenig mit den Tiefland-Indígenas gemein, die das Projekt ablehnen. Am Dienstag hatte Morales die Kritiker aufgefordert, sich nicht zu Instrumenten der Rechten machen zu lassen, "die mit dem Prozess des tiefen strukturellen Wandels aufräumen will".
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert