Proteste im Iran abgesagt

Gefahr für Leib und Leben

Zum Jahrestag der Präsidentschaftswahlen mobilisiert das Regime seinen Apparat. Damit es keine Toten gibt, nehmen Oppositionsführer von Protesten Abstand.von BAHMAN NIRUMAND

Die Grünen schrecken zurück – keine Demonstration zum Jahrestag der Präsidentschaftswahlen.  Bild:  dpa

Führende Oppositionelle haben Massenproteste zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen abgesagt. Die Politiker Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi begründeten in einer Erklärung, die am Donnerstag auf Oppositionswebsites veröffentlicht wurde, die Absage mit Gefahren für Leib und Leben der Demonstranten.

"Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im vergangenen Jahr, als Menschen lediglich auf friedliche Weise ihre Stimme einforderten, rufen wir die Bevölkerung auf, ihren Protest auf andere Weise zu zeigen", hieß es in der Erklärung. "Die verantwortlichen Machthaber wissen am besten, dass die Bewegung weiterlebt und darauf stolz sein kann, dass sie trotz Drohungen und Gefahren, Unsicherheiten und Risiken von ihren Forderungen nicht abweicht", schreiben die Politiker. Ihre Stärke zeige sich schon darin, dass allein die Ankündigung einer Demonstration die "Unterdrücker in Angst und Schrecken" versetzt und sie zur Generalmobilisierung veranlasst.

Karrubi, Mussawi und zehn oppositionelle Organisationen hatten beim Innenministerium eine Demonstration beantragt, eine "stille, friedliche" Demonstration, bei der keine Flugblätter verteilt, keine Transparente getragen und keine Parolen gerufen werden sollten. Aber selbst dies wurde abgelehnt.

Dagegen traf die Regierung alle möglichen Vorbereitungen, um jeglichem Protestversuch vorzubeugen. Seit Mittwoch stehen einige Viertel der Hauptstadt Teheran unter massiver Kontrolle der Polizei und Revolutionsgarden. Offiziell wurde das ungewöhnliche Aufgebot mit einem Manöver begründet, das die Polizei zur Verstärkung der Sicherheit der Hauptstadt geplant habe. Zugleich warnte die Polizei die Opposition vor Aktionen.

Auf einer Kundgebung am 4. Juni zum Gedenken an den Tod von Ajatollah Chomeini versuchten Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Revolutionsführer Mohammad Chamenei sich als die wahren Erben des Gründers der Islamischen Republik zu präsentieren und jede Art von Opposition und Widerstand als Verrat und Kollaboration mit den Feinden des Staates zu denunzieren. Nur er und seine Regierung führten den Willen Chomeinis fort, sagte Ahmadinedschad. Es sei befremdlich, zu sehen, dass sich auch die Anhänger der Monarchie, des Westens und der Volksmudschaheddin auf Chomeini beriefen. Chamenei ergänzte, man könne nicht behaupten, ein Jünger Chomeinis zu sein, und gleichzeitig "die Fahne der Feinde des Imams und des Islam tragen".

Historisch betrachtet, handelt es sich bei den gegenwärtigen Vorgängen im Iran um die dritte Phase der vollständigen Ausschaltung der Opposition. Gleich im ersten Jahr nach der Gründung der Islamischen Republik wurde ein Feldzug gegen Monarchisten, Liberale, Nationalisten und Laizisten geführt. Es gab tausende Hinrichtungen, fast drei Millionen Andersdenkende verließen aus Angst das Land. In der zweiten Phase gab Chomeini kurz vor seinem Tod Befehl, alle politischen Gefangenen, Anhänger der Volksmudschaheddin und linker Organisationen ohne Gerichtsverhandlung zu erschießen. Es waren mehrere zehntausend Oppositionelle.

Nun befinden wir uns in der dritten Phase, in der auch ein Teil aus dem islamischen Lager zur Zielscheibe der Aggressionen geworden ist. Seit dem Ausbruch der Proteste sind hunderte von aktiven Reformern festgenommen, gefoltert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als zehntausend bekannte Journalisten, Künstler, Schriftsteller und aktive Politiker sind ins Ausland geflüchtet. Es ist anzunehmen, dass führende Politiker der Opposition wie Karrubi, Mussawi und Chatami nach dem Jahrestag der Präsidentenwahl verhaftet werden.