Parteitag der Piraten: Der weite Weg zur sechsten Kraft

Auf einem vollkommen überfüllten Parteitag beschließen die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und hoffen auf den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahl ist erst 2013.

Parteitag mit Laptops, Luftballons und jeder Menge Kabelsalat. Bild: reuters

Offenbach taz | Irgendwann zwischen Antrag X037 und Antrag PA117 kommen Zweifel auf. Zweifel, ob die Piraten es bis zur Bundestagswahl im Jahr 2013 tatsächlich schaffen werden, sich thematisch so zu erweitern, wie es die Anträge für den Parteitag suggerieren. Oder ob sie nicht doch einige Jahre brauchen, um sich darüber klarzuwerden, wohin sie wollen oder, wie es ein Redner formuliert, "was der Kernimpuls ist, der uns zusammengeführt hat".

Vier Stunden zuvor: Vor der Stadthalle im hessischen Offenbach sieht es aus, als würde gleich ein Rockkonzert stattfinden. Vorwiegend junge, vorwiegend männliche Besucher stehen vor dem Eingang in einer Schlange, die quer über den Vorplatz reicht. Nur dass an den Fahnenstangen vor der Halle orangefarbene Flaggen mit dem Parteilogo wehen und irgendjemand eine kleine Jacht aufgebaut hat, verrät, wer hier wirklich auf der Bühne steht.

Drinnen ist die Halle, in die die Piraten zu ihrem neunten Bundesparteitag geladen haben, bis auf den letzten Platz gefüllt. An langen Tischen, grob nach Landesverbänden sortiert, sitzen die Parteimitglieder vor ihren Notebooks. Dazwischen Luftballons, Saftflaschen, Flyer, Kabelsalat, es dominieren die Farben Schwarz und Orange. Zur Begrüßung gibt es Kunstnebel, Fahnenschwenken und einen Hauch von großer Show, bevor es in die inhaltliche Debatte geht.

6 Prozent im Bundestrend

"Aufgekratzt" - dieses Wort beschreibt die Stimmung beim Parteitag wohl am besten. Wie die eines Kinds, das kurz vor Weihnachten auf das große Geschenk hofft. Die Hoffnung der Piraten: ein Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 und der Einzug in den Bundestag.

In den letzen Monaten lief es gut für die Partei. Mandate in diversen kommunalen Parlamenten, 8,9 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und damit der Einzug in das erste Landesparlament. Danach stiegen auch bundesweit die Umfragewerte: erst 4,5 Prozent, zwischenzeitlich sogar 7 Prozent, zuletzt immer noch 6 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren bekam die Partei gerade mal 2 Prozent der Wählerstimmen. Entsprechend stark werden die Berliner Piraten in Offenbach bejubelt. Sie haben geschafft, wovon die anderen noch träumen.

Weiter im Selbstfindungsprozess

Doch die "politische Geschäftsführerin" Marina Weisband relativiert die Umfrageergebnisse: "Die Wahl ist 2013, das ist noch verdammt weit weg, bis dahin kann noch viel passieren." Man müsse sich auf die Parteiarbeit konzentrieren, neue Mitglieder integrieren, thematisch arbeiten, eine interne Struktur finden. "Ich weiß, das ist schwieriger, als Wahlpartys zu machen."

Dabei fühlen sich noch nicht alle so weit, bundespolitisch mitzumischen. "Wie sind momentan noch im Selbstfindungsprozess", sagt ein Pirat aus einem niedersächsischen Kreisverband. Mit bundespolitischen Themen habe man sich noch nicht befasst.

Der starke Zulauf hat auch seine Schattenseiten. Den Samstag über müssen immer wieder Neuankömmlinge draußen bleiben - der Brandschutz erlaubt nicht, dass sich mehr als die 1.500 Menschen in der Halle aufhalten. Die Neuen dürfen erst rein, wenn dieselbe Anzahl von Gästen den Parteitag verlassen hat.

Zwischendurch sieht sich die Versammlungsleitung genötigt, zu sagen, dass man sich über jeden Gast freue, der die Veranstaltung verlasse und damit Platz für andere Parteimitglieder mache.

Keine Delegierten

Dass es voll werden würde, war schon im Vorfeld abzusehen. Dennoch hatte man sich gegen ein Delegiertensystem entschieden. "Das würde uns zu weit in die Richtung der etablierten Politik führen, von der wir uns gern abgrenzen wollen", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer.

So reicht die Schlange vor dem Saalmikrofon auf der einen Seite fast bis zur Tür, auf der anderen bis zur Empore. Es ist früher Samstagnachmittag, als das am umstrittenste Thema auf die Tagesordnung kommt: der Antrag auf ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Wiederholt greift der Versammlungsleiter ein und versucht, den enormen Lärmpegel zu senken. "Mindestlohn ist eine Brückentechnologie, damit haben wir im Wahlkampf großen Zuspruch gefunden", wirbt der Berliner Abgeordnete Alexander Spies für seinen Antrag. Das Grundeinkommen sei aber ein Thema, das auf Bundesebene entschieden werde, deshalb müsse man es auch dort beschließen.

"Es wird immer suggeriert, das bedingungslose Grundeinkommen würde sämtliche gesellschaftlichen Probleme lösen", widerspricht ein Redner. Nähme man sich dieses Themas an, sei das eine Chance auf ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien, argumentiert ein anderer.

Inhaltlich gespaltene Piraten

Staatsverschuldung versus soziale Gerechtigkeit, Finanzierung versus Abbau der Sozialsystems - die Piraten sind gespalten. Auf dem Parteitag im vergangenen Jahr konnte man sich nach einer langen Diskussion nur für ein "Recht auf eine sichere Existenz" einigen. "Es geht erst mal um den Umbau unserer Gesellschaft, wie das finanziert wird, das kommt später", versucht ein Redner finanzielle Bedenken zu entkräften. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wird schließlich denkbar knapp erreicht - 66,9 Prozent stimmen für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

"Streitet euch weiter, aber tut das produktiv und auf einer sachlichen Ebene", hatte Weisband zuvor ihre Parteikollegen aufgefordert. Sachlich und produktiv läuft es aber nicht immer: Eine Gruppe hinten rechts im Saal beginnt irgendwann, bei einigen Rednern die letzten Sekunden ihrer Redezeit auszuzählen; sprechen sie weiter, gibt es Pfiffe und Buhrufe. Erst als der Versammlungsleiter mit Rausschmiss droht, hören sie auf.

Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz ruft die Piraten in seiner Rede zum Zusammenhalt auf. "Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler, und diese Fehler können eine Partei spalten", warnt er. Man müsse sich bewusst machen, dass der Parteikollege kein Feind sei, sondern ein Freund.

Von 865 Seiten mit Anträgen, die vom öffentlichen Nahverkehr über Einwanderungspolitik bis zur Speicherung von Kohlendioxid fast alle erdenklichen Themen abdecken, haben die Piraten nach zwei Tagen nicht einmal die Hälfte abgearbeitet. Aber sie haben sich mehr Zeit gegeben. Die Anwesenden sprachen sich mehrheitlich dafür aus, einen Programmparteitag für die Ausarbeitung des Wahlprogramms anzusetzen.

Comments

[aleister]

@mal aufräumen (nehm ich doch mal stark an, der ton ist ja derselbe):

aaalso, MEIN wikipedia sagt zum thema atomausstieg:

1993-95

Bereits in der 12. und 13. Wahlperiode hatten unter der Regierung Helmut Kohl sogenannte Energiekonsensgespräche stattgefunden. Hierbei waren Vertreter der Bundes- und Landesregierungen sowie der sie tragenden Parteien und Vertreter der Wirtschaft eingebunden. Die Gespräche, die 1993 bis 1995 erfolgten, führten zu keinem Konsens.[1]

2000

Am häufigsten wird der Begriff Atomkonsens im Zusammenhang mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ (kurz: „Vereinbarung vom 14. Juni 2000“) benutzt, mit dem die damalige erste rot-grüne Regierung auf Bundesebene den Atomausstieg in Deutschland und damit eines ihrer zentralen politischen Anliegen in die Wege leitete. Der Vertrag wurde im Jahr 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert.[2]

Für das Energieunternehmen Viag führte der ehemalige, und später erneut ins Amt berufene Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums Gerald Hennenhöfer die Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg.[3]

2010

Mit Bezug auf die ursprüngliche Vereinbarung und im Prinzip als deren Fortschreibung, wenn auch unter anderen Vorzeichen („Ausstieg aus dem Ausstieg“[4]), wurde als „Atomkonsens“ auch der neue Vertrag zwischen der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Koalition und den vier großen Energieunternehmen um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke vom 5. September 2010 bezeichnet.

danach kam dann fukushima und ihr kapitel...aber das ist ja den meisten auch bekannt.

und wer schon mit der rechtschreibung anfängt, der sollte dann aber auch "gedenkpflege" richtig schreiben können. nämlich mit "pf". sie mit ihren 68ern! irgendwo hängengeblieben, hm?

[@aleister]

"...kleine frage: schon mal was von atomausstieg gehört? das warn bestimmt nich die piraten und die cdu..."

Da haben sie Recht. Außer bei der Rechtschreibung. Es waren nicht die PIRATEN. Nur nebenbei: Die gab es außerdem auch noch nicht bei der Bewegung in den 70ern, diese reaktionären imperialistisch-kapitalistischen Nazi-Schweine! Hahahaha.

Atomausstieg? Das war die CDU mit der FDP.

Wikipedia inklusive Quellen sagt zu Atomausstieg unter "Deutschland":

"Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit (513 Stimmen)[5] das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan regelt.

Insbesondere erlischt die Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftwerke in Deutschland und die übrigen neun Kraftwerke werden zeitlich gestaffelt in ihrer Laufzeit befristet (letzte AKW-Abschaltung im Jahr 2022). [6] [7]

Am 8. Juli stimmte der Bundesrat zu.[8] Bundespräsident Wulff unterzeichnete es am 1. August 2011.[9] Das Gesetz wurde am 5. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 6. August 2011 in Kraft[10]."

Die Grünen und die SPD riefen so lange "Atomaustieg sofort" bis sie an der Macht waren. Dann versprachen sie den Atomausstieg irgendwie am St.Nimmerleinstag nach ihrem tatsächlichen oder zumindest politischem Ableben. Was die CDU/FDP, die beide nicht mag, dann aber umsetzten erklärten die Grünen und die SPD zuvor für nicht machbar.

Sollte sich herausstellen, daß 2010 in Wirklichkeit die GRÜNEN und die SPD regierten und tatsächlich aus der Atomkraft ausstiegen, entschuldige ich mich vielmals. Ansonsten bleibt es dabei: Zur Gedenkflege der 68er und zum Bergmannliedersingen gibt es bessere Orte als den Bundestag. Billiger wird es dann auch. Zur Verwirklichung von Demokratie nicht. Deshalb GRÜNE+SPD entsorgen. Bei der FDP hat es ja schon fast geklappt und es tat überhaupt nicht weh.

[aleister]

@mal aufräumen:

ganz der typische piratensympathisant(ja, ich weiß, es sind nich alle so). männlich und mit einer gesunden portion links- und grünschwäche. alles wech außer piraten und cdu (weil die ja auch noch NIE ihre chance verpasst haben, außer damals...und...äh...). npd brauch ma auch nich, die is ja eh schon an bord. praktisch, irgendwie. ps: kleine frage: schon mal was von atomausstieg gehört? das warn bestimmt nich die piraten und die cdu...

@bescheuert:

ich glaube nicht, daß ein "normaler" familienvater, der konsumieren und zum bsp. ein eigenheim bauen möchte, um es danach einrichten zu können (mit einbauküche usw.) und vielleicht auch einen größeren neuwagen sein eigen zu nennen gewillt ist, mit 700-800 Euro nur annähernd zufrieden wäre. und genau aus diesem grund, weil all dies Wünsche - und auch viel geringere - mit 800 Euro nicht zu finanzieren wären, würden menschen immer noch in die gießerei/aldi/bau etc. arbeiten gehen. eben weil sie dort viel mehr verdienen. dagegen würde niemand mehr ausbeuterjobs annehmen müssen...siehe studie einkommensverteilung in oecd-staaten

[Mannemervadda]

Jawoll!

Jetzt kommt Bewegung in die Politik. Nach über 30 Jahren Stillstand und Eigeninteressen geht es nun wieder um den Bürger! Ahoi Piraten!

[Mal aufräumen]

Wieso sechste Kraf? SED weg, Grüne weg, FDP weg SPD weg und schon gibt es nur noch zwei Kräfte. Das würde reichen. Die anderen hatten ihre Chance und haben sich nicht bewährt. Neues ist nicht zu erwarten. Politik aus Nostalgie braucht man nicht. Rotwein trinken, Musik für alte Leute hören und an die APO denken kann man auch zuhause, da braucht selbst die taz dann die Grünen nicht mehr.

[BRUNO ( NICHT PROBLEM BÄR)]

Na ja, ein Trost ist es das die Piraten mit ihrem Kindergarten, bei einem eventuellen Einzug in der Kita des Bundestages gut aufgehoben währen und nicht weiter auffallen würden.

Zudem lese ich aus dem Artikel heraus, zum Thema bedingungslosen Grundeinkommen, dass diese Piraten hinter solch einem Thema völlig Planlos sind und nicht wirklich hinter diesem stehen um dieses auch ernsthaft durchsetzen zu wollen, sondern dieses Thema nur ein Fundus aus einer Krampfhaften Suche ist um mit aller Gewalt aus dem Image einer ein Thema Partei weg zukommen und um Wähler zu naschen und zu konsumieren damit sie endlich in den Bundestag einziehen können, nicht mehr und nicht weniger.

Das zeigt auch schon der Umgang mit dem Thema, legalisieren von Illegalen Drogen, dass die tatsächlich keinen wirklichen Plan haben sondern nur versuchen im Lager, der in der Gesellschaft ausgegrenzten zu punkten um ihr Ziel zu erreichen, DASS DA HE?T BUNDESTAG, die Interessen der Wähler werden nicht wirklich vertreten werden.

Die Grünen haben ja schon zu genüge gezeigt wie das geht, mit dem nicht vertreten der Interessen ihrer Wähler, dazu braucht es keine Piraten in der Politischen Szene um ein weiteres Dechavue zu erleben wie man WählerInnen verarscht um sein Ziel zu erreichen.

Nein Danke, habe schon genug verarschen in der momentan politischen Szene, da bedarf es, zu mindestens mir, keiner weiteren mehr :o)

[Bescheuert]

Hoffentlich verschwindet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens schnell in der Mottenkiste von Möchtegerne-Gleichstellern und Realitätsverkennern.

Ein Grundeinkommen, welches befriedigend die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllt, geht ab ca. 700 - 800 Euro los. Welcher Familienvater/-mutter mit zwei Kindern ist dann noch so bescheuert und geht arbeiten? Leider gibt es immer noch viele notwendige Jobs, die definitiv keinem Spaß machen, die aber gemacht werden müssen, die dazu dienen, dass wenig oder gar nicht qualifizierte zum "Volkseinkommen" beitragen können. Oder wollen die Piraten Verhältnisse wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo es den meisten Einheimischen sehr gut geht ohne dass sie viel dafür tun müssen? Die Hauptarbeit wird dann von Bangladeschis oder Indern gemacht. Als Möchte Gern Politiker ist es natürlich denkbar, politische "Arbeit" freiwillig zu tun und mit einem Grundeinkommen zufrieden zu sein. Aber freiwillig in Giessereien arbeiten, bei Wind und Wetter Straßen, Häuser, öffentliche Gebäude bauen, stillgelegte AKWs entsorgen, am Fließband arbeiten... etc....

Mensch Piraten wacht auf und setzt eure Segel richtig, dass man vorwärts kommt. Vielleicht seid ihr dann auch für mehr als 5% bundesweit wählbar.

[Lexi]

Der Weg mag weit sein, aber die Piraten müssen sich sputen. Wenn es in Bundes-Berlin so weiter läuft, wird die nächste Bundestagswahl m. E. bereits im Jahr 2012 stattfinden. Und dann werden die Piraten gebraucht. Also: weiter so! Ihr seid auf dem richtigen Weg.

[TheOrbitter]

"Auf einem vollkommen überfüllten Parteitag beschließen die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Soso, die Piraten b e s c h l i e ß e n also ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist schön. Ab wann kann ich denn dann mit dem Beginn der Auszahlung dieses Einkommens rechnen? Geht das schon ab dem 01.01.2012 los? Oder haben die das evtl. sogar rückwirkend beschlossen? Muß ich denen noch meine Bankverbindung mitteilen, oder haben die ihre Daten von den Einwohnermeldeämtern des Landes und verschicken Schecks?

Mannmannmannmannmann.

[FranKee]

Frau Bergt!

zur fünften Kraft, zur fünften.

Oder wer sollte das ihrer Meinung nach sonst sein? :)

FranKee

[Knut]

Wie - beschließen ein bedingungsloses Grundeinkommen? Ist der Parteitag der Piraten-Partei jetzt das Parlament?

Ich vermisse mehr und mehr sprachliche Genauigkeit in der taz - schade...

PS: Dabei ist "Forderung" so ein schönes deutsches Wort.

[aleister]

"...vorwiegend junges und männliches Publikum..."

und dann müssen ALLE auch noch unbedingt ihre rechner, ohne die es ja gar nie und niemals geht, mitbringen (die energiebilanz eines piratenparteitages wird eon/rwe u.a. erfreuen). wenn man schon "n stückweit" keine ahnung von nix außer internet hat, muß man wenigstens wissen, wo man nachlesen kann.

immer wenn ich aus irgendeinem grund - meistens wg irgendwelcher artikel - an die piraten denke, dann immer: aua! und unfreiwillig peinlich (siehe orangene mützen!). noch so ein klientelverein, der mitreden will und höchstqualifiziert fürs gemeinwohl wirken möchte. nee danke, da gibs schon mehr als genug von. könnt ihr vergessen, die piraten...

[Keule]

Was für ein oberflächlicher Artikel! Auf dem Parteitag wurde eine ganze Palette an Anträgen verabschiedet, die Taz-LeserIn erfährt aber nur von Einem. Da ist ja die Berichterstattung der Boulevardpresse umfassender und objektiver!

[anonym]

6. Kraft? Inzwischen kann man wohl ruhig von 5er Kraft reden, die FDP ist ja so gut wie tot...

[Grunzeinkommen]

Piraten halten keine Parteitage ab, Piraten unterstützen ihre kämpfenden Genossen und machen den Suezkanal dicht. Nur so läßt sich die Weltherrschaft der Reichen über die Armen brechen und das Klimachaos verhindern.

[der weite weg ist näher wie man denkt]

Ein echter Piraten-Parteitag hätte parallel per Internett stattgegfunden.

Und echte Piraten brauchen nicht gewählt zu werden. Sie schaffen Politik ohne gewählt zu sein.

Z.B. indem man Dinge fordert und per Youtube einen Abgeordneten nach dem anderen dazu bringt, dafür zu sein.

Simples Beispiel: Parteien kriegen nur Wahlkosten-Erstatttung, wenn ihre Parteitage realtime life inclusive ewigem Transcript im Internet übertragen werden.

Dann sind die Nazi-Parteitage schon mal im Netz oder die Nazis ohne Geld. Deren Entscheidung. Sowas ist natürlich eine Piratenideen und jede Woche haben Abgeordnete anderer Parteien Sprechstunde womit echte Piraten problemlos eine unverbindliche Abstimmung zu diesem Punkt per Handy-Kamera realisiert bekommen würden.

Leider sind Piraten nicht so schlau und wollen nur gewählt werden statt unregiert direkt zu rulen.

Jede Woche kann man dem Bundestag und jedem Landtag mindestens eine Entscheidung indirekt per Youtube-Sprechstunden-Videos vorgeben. Man muss nur clever genug sein.

[KingNothing]

Unglaublich wie dieser Artikel es schafft eine derart geringe Informationsdichte zu erreichen.

Muss jeder Piratenartikel mit der Feststellung anfangen, man sehe den ersten blick mehr Männer als Frauen?

Zu dem BGE hätte man eventuell erwähnen können, dass hier gefordert wird eine Parteiübergreifende Kommission im Bundestag einzurichten, die verschiedene BGE Modelle konkret ausrechnen und evaluieren soll. Nur das erfolgreichste (und damit impliziert auch ein erfolgversprechendes) soll nach einer positiven Volksabstimmung umgesetzt werden.

Das heißt mit den Piraten hat man selbst bei einer absoluten Mehrheit nach der nächsten Wahl kein BGE, falls es unfinanzierbar ist, und falls es finanzierbar ist auch nur, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von diesem radikalen Systemwechsel überzeugt wird.

Interessant wären außerdem die deutliche Positionierung gegen staatliche Subventionen/ Privilegien der christlichen Kirchen, die Grundposition bzgl. Europa und vor allem die klar gescheiterten Anträge gewesen.

Denn um die Positionierung einer Partei einzuschätzen ist genauso interessant in welche Richtung sie nicht ausschlagen werden.

Mit fast jedem anderen Blatt kriegt man ein ausgewogeneres und inhaltlich vollständigeres Bild der Piratenpartei als mit der TAZ.

Warum? Ansonsten könnt ihr doch was.