Seit dem Frühjahr diskutieren die Sozialdemokraten den Umgang mit Internetsperren. Ein Initiativantrag wurde beim Parteitag ohne Debatte abgelehnt.von Christian Rath
Während wir hier diskutieren ist den Verantwortlichen bewusst, dass es so nicht funktioniert. Abituraufgaben gehören nicht auf die Schulbänke von Grundschülern, das ist wohl jedem Klar. Es wird Zeit gewonnen während sich die Verantwotlichen darum bemühen das nötigste zu retten. Das WWW ist noch so warm wie die Brötchen beim Becker und es geht um Macht - wie immer.
16.06.2009 09:17 Uhr
von weizenkeim:
I@ H Ruch
Sie meinen, die Presse sollte das Ablenkungsmanöver "Netzsperren" der Regierenden besser ignorieren?
Ganz im Gegenteil meine ich, dass die "Presse" sich viel zu wenig gegen diese Pläne positioniert.
Bei dem Thema "Netzsperren" handelt es sich m.E. sicherlich um das wichtigste innenpolitische Thema zur Zeit. Nicht nur in diesem Land. Die dafür verantwortlichen Politiker müssten niedergeschrieben werden, denn sie handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit aus niederen Motiven.
16.06.2009 08:05 Uhr
von Danny Schweizer:
Die Begründung vom Guttenberg ist ja der Knaller. Nur weil er Wirtschaftsminister ist, darf Wirtschaftlichkeit doch nicht sein einziges Maß sein, so ein Thema zu beurteilen. Was für ein Freak.
15.06.2009 23:53 Uhr
von Harald Wenk:
Skandinavien, wieder einmal sozialdemokratisches Referenzland, war früher einmal Inbegriff der sexuellen Freuzügigkeit. Mittlerweile ist dort teilweise der Besuch von Prostituierten strafbar. Der Kampf gegen das "älteste Gewerbe der Welt" ist nur wenig jünger als dieses selbst. Selbst freiwillge Betreiberkontrollen üben tatsächlich eine informelle Zensur ein. Der Kampf um eine Einflußmöglichkeit auf die Verbreitung von Informationen ist genauso alt wie diese Möglichkeit.
Vielleicht macht man ja gerne ein Wahlkampfthema daraus.
15.06.2009 23:10 Uhr
von Kontrapunkt:
Ich an deren Stelle würde sofort den Koaltionszwang aufgeben, sonst haben sie sich jetzt schon das Problem die 20% Hürde zu erreichen sicher!
15.06.2009 21:19 Uhr
von Steffen Koehler:
Zu Hr. Ruch: Über SPD brauchen wir nicht reden, der Parteitag gestern war eine Luftnummer!!!
Zu unserer Presse: Thema Bad Banks!! Der Soffin empfiehlt deshalb die Auslagerung von Risikowertpapieren in so genannte Bad Banks. "Bad Banks helfen Kapital sparen und dienen damit der Stabilität der Finanzmärkte", heißt es in dem Papier weiter. Die Gesetzespläne der Regierung zur Gründung von Bad Banks würden die Banken entlasten, zugleich aber die Eigentümerverantwortung aufrechterhalten.
Das ist genauso schwachsinnig, wie wenn ich meine fälligen Rechnungen in die Tonne werfe und denke, dass ich nun finanziell viel besser dastehe!!!
Da hinterfragt keiner Copy and Paste!!!
15.06.2009 18:37 Uhr
von M. Schulz:
Hat Herr Wiefelspütz wirklich Sperren für "verfassungsfeindliche" Inhalte vorgeschlagen? Soweit ich es verstanden habe, wurde ihm dies nur in den Mund gelegt. Haben Sie hier andere Informationen? Falls nicht, so fände ich es infam, ihm dies abermals zu unterstellen.
15.06.2009 18:36 Uhr
von Lars Reineke:
Die Petition kann noch bis einschließlich Dienstag unterzeichnet werden.
15.06.2009 16:32 Uhr
von Hans Reinsch:
Eine sich selbst sozialdemokratisch bezeichnende Partei ringt mit ihrer Haltung zu Zensurmaßnahmen! Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen...
15.06.2009 16:18 Uhr
von Leser:
Ich stimme Herrn Ruch in seinem Kommentar vor mir voll zu, dass das Projekt Internetsperre ein Wahlkampthema ist, welches auch noch von wichtigen Themen ablenkt. Allerdings muss ich ihm widersprechen. Auch mit solchen unwichtigen Aktionen einer Regierung im Wahlkampf muss sich die Presse beschäftigen, denn sonst haben wir eine Politik, die noch weniger vom Volk gemacht wird.
15.06.2009 15:02 Uhr
von Helmut Ruch:
Wenn die Presse solche Ablenkungsmanöver unserer Regierenden von den wirklichen Problemen dieses Landes einfach ignorieren würde, wäre der Spuk sehr schnell vorbei. Aber das gewohnte Zusammenspiel funktioniert wie immer. Und so wird dann nicht etwa die perverse Tatsache zum Wahlkampfthema, dass in diesem Lande Millionen Kinder unter Hartz IV-Bedingungen in Armut und ohne jede Perspektive aufwachsen müssen, sondern Scheinaktivitäten gegen Phänomene wie Kinderpornographie oder Gewalt darstellende Computerspiele. Angenehmer Nebeneffekt: der Bürger gewöhnt sich schon mal an den Gedanken einer generellen Zensur des Internets, Herr Wiefelspütz hat da ja schon mal laut weiter gedacht. Und das sollte man sehr ernst nehmen! Im Gegensatz zur im neoliberalen Sinne weitgehend gleichgeschalteten Presse steht das Internet noch nicht unter der Kontrolle einiger weniger Konzerne. Hier könnten sich in den nächsten Krisenjahren Kommunikations- und Informationsformen entwickeln, die den gegenwärtigen Herrschaftsstrukturen gefährlich werden könnten (und somit natürlich verfassungsfeindlich wären!). Dem soll in Wirklichkeit vorgebeugt werden!
Leserkommentare
28.06.2009 16:59 Uhr
von Peter:
Während wir hier diskutieren ist den Verantwortlichen bewusst, dass es so nicht funktioniert. Abituraufgaben gehören nicht auf die Schulbänke von Grundschülern, das ist wohl jedem Klar. Es wird Zeit gewonnen während sich die Verantwotlichen darum bemühen das nötigste zu retten. Das WWW ist noch so warm wie die Brötchen beim Becker und es geht um Macht - wie immer.
16.06.2009 09:17 Uhr
von weizenkeim:
I@ H Ruch
Sie meinen, die Presse sollte das Ablenkungsmanöver "Netzsperren" der Regierenden besser ignorieren?
Ganz im Gegenteil meine ich, dass die "Presse" sich viel zu wenig gegen diese Pläne positioniert.
Bei dem Thema "Netzsperren" handelt es sich m.E. sicherlich um das wichtigste innenpolitische Thema zur Zeit. Nicht nur in diesem Land. Die dafür verantwortlichen Politiker müssten niedergeschrieben werden, denn sie handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit aus niederen Motiven.
16.06.2009 08:05 Uhr
von Danny Schweizer:
Die Begründung vom Guttenberg ist ja der Knaller. Nur weil er Wirtschaftsminister ist, darf Wirtschaftlichkeit doch nicht sein einziges Maß sein, so ein Thema zu beurteilen. Was für ein Freak.
15.06.2009 23:53 Uhr
von Harald Wenk:
Skandinavien, wieder einmal sozialdemokratisches Referenzland, war früher einmal Inbegriff der
sexuellen Freuzügigkeit. Mittlerweile ist dort
teilweise der Besuch von Prostituierten strafbar.
Der Kampf gegen das "älteste Gewerbe der Welt" ist nur wenig jünger als dieses selbst.
Selbst freiwillge Betreiberkontrollen üben tatsächlich eine informelle Zensur ein.
Der Kampf um eine Einflußmöglichkeit auf die Verbreitung von Informationen ist genauso alt wie diese Möglichkeit.
Vielleicht macht man ja gerne ein Wahlkampfthema daraus.
15.06.2009 23:10 Uhr
von Kontrapunkt:
Ich an deren Stelle würde sofort den Koaltionszwang aufgeben, sonst haben sie sich jetzt schon das Problem die 20% Hürde zu erreichen sicher!
15.06.2009 21:19 Uhr
von Steffen Koehler:
Zu Hr. Ruch: Über SPD brauchen wir nicht reden, der Parteitag gestern war eine Luftnummer!!!
Zu unserer Presse: Thema Bad Banks!!
Der Soffin empfiehlt deshalb die Auslagerung von Risikowertpapieren in so genannte Bad Banks. "Bad Banks helfen Kapital sparen und dienen damit der Stabilität der Finanzmärkte", heißt es in dem Papier weiter. Die Gesetzespläne der Regierung zur Gründung von Bad Banks würden die Banken entlasten, zugleich aber die Eigentümerverantwortung aufrechterhalten.
Das ist genauso schwachsinnig, wie wenn ich meine fälligen Rechnungen in die Tonne werfe und denke, dass ich nun finanziell viel besser dastehe!!!
Da hinterfragt keiner Copy and Paste!!!
15.06.2009 18:37 Uhr
von M. Schulz:
Hat Herr Wiefelspütz wirklich Sperren für "verfassungsfeindliche" Inhalte vorgeschlagen? Soweit ich es verstanden habe, wurde ihm dies nur in den Mund gelegt. Haben Sie hier andere Informationen? Falls nicht, so fände ich es infam, ihm dies abermals zu unterstellen.
15.06.2009 18:36 Uhr
von Lars Reineke:
Die Petition kann noch bis einschließlich Dienstag unterzeichnet werden.
15.06.2009 16:32 Uhr
von Hans Reinsch:
Eine sich selbst sozialdemokratisch bezeichnende Partei ringt mit ihrer Haltung zu Zensurmaßnahmen! Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen...
15.06.2009 16:18 Uhr
von Leser:
Ich stimme Herrn Ruch in seinem Kommentar vor mir voll zu, dass das Projekt Internetsperre ein Wahlkampthema ist, welches auch noch von wichtigen Themen ablenkt.
Allerdings muss ich ihm widersprechen. Auch mit solchen unwichtigen Aktionen einer Regierung im Wahlkampf muss sich die Presse beschäftigen, denn sonst haben wir eine Politik, die noch weniger vom Volk gemacht wird.
15.06.2009 15:02 Uhr
von Helmut Ruch:
Wenn die Presse solche Ablenkungsmanöver unserer Regierenden von den wirklichen Problemen dieses Landes einfach ignorieren würde, wäre der Spuk sehr schnell vorbei. Aber das gewohnte Zusammenspiel funktioniert wie immer. Und so wird dann nicht etwa die perverse Tatsache zum Wahlkampfthema, dass in diesem Lande Millionen Kinder unter Hartz IV-Bedingungen in Armut und ohne jede Perspektive aufwachsen müssen, sondern Scheinaktivitäten gegen Phänomene wie Kinderpornographie oder Gewalt darstellende Computerspiele.
Angenehmer Nebeneffekt: der Bürger gewöhnt sich schon mal an den Gedanken einer generellen Zensur des Internets, Herr Wiefelspütz hat da ja schon mal laut weiter gedacht. Und das sollte man sehr ernst nehmen! Im Gegensatz zur im neoliberalen Sinne weitgehend gleichgeschalteten Presse steht das Internet noch nicht unter der Kontrolle einiger weniger Konzerne. Hier könnten sich in den nächsten Krisenjahren Kommunikations- und Informationsformen entwickeln, die den gegenwärtigen Herrschaftsstrukturen gefährlich werden könnten (und somit natürlich verfassungsfeindlich wären!). Dem soll in Wirklichkeit vorgebeugt werden!