Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden
Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.
BERLIN taz | Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada statt. Grund für die Anhörung waren zwei Anträge aus der Opposition: Die Grünen lehnen Ceta ab, solange das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, und die SPD ist gespalten.
Die Kritiker unter den Experten betonen, dass die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte nicht garantiert sei. Denn entscheiden würden von den Streitparteien ernannte Privatpersonen. „Wie können Sie Menschen, die nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia Eberhardt vom Corporate Europa Observatory.
Die Befürworter halten dagegen: Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte, dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu Kriegen führten, friedlich beigelegt werden. Rupert Schlegelmilch von der Europäischen Kommission beschwichtigte, der Vertrag sei nachgebessert worden.
Besonders gerne befragten die SPD-Mitglieder Stephan Schill vom Max-Planck Institut. Er hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, dass der Investitionsschutz keine Gefahr für die Demokratie sei. Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu tun“, verteidigte er sich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einwanderung und Extremismus
Offenheit, aber nicht für Intolerante
Anschlag auf Pipelines 2022
Tatverdächtiger für Angriff auf Nordstream verhaftet
Straße wird umbenannt
Berlin streicht endlich das M-Wort
Grünen-Chef Felix Banaszak
„Ich nenne es radikale Ehrlichkeit“
Erneute Angriffe auf Druschba-Pipeline
Volles Rohr, leeres Rohr!
Koloniale Spuren in Berlin
Umbenennung der „Mohrenstraße“ darf nun doch stattfinden