Parteien und Verbände rufen zum Gegenprotest gegen einen Neonazi-Aufzug am Alexanderplatz auf. Antifa-Gruppen wollen den Aufmarsch "mit allen Mitteln" verhindern. Polizei bereitet Großeinsatz vor.von KONRAD LITSCHKO
In Berlins Zentrum wollen am Samstag mehrere hundert Neonazis demonstrieren: Unter dem Motto "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" wollen Rechtsextreme ab 12 Uhr vom Alexanderplatz über den Platz der Vereinten Nationen zum S-Bahnhof Landsberger Allee ziehen. Nach einer bundesweiten Mobilisierung der Neonazis werden inzwischen über 1.000 Teilnehmer erwartet.
Der Aufzug ist eine Reaktion auf einen versuchten Brandanschlag, der von Unbekannten am Sonntag auf die bei Neonazis beliebte Kneipe "Zum Henker" verübt wurde. Treffpunkt der Rechtsextremen ist vor dem Fernsehturm. Im Internet kündigen Neonazi-Gruppen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen ihre Anreise an. Auch NPD und DVU rufen zur Teilnahme auf. Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden mobilisiert Gegenprotest. "Die Heuchelei der Neonazis ist offensichtlich", heißt es in einem Aufruf. Allein 2008 seien 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten angezeigt worden, davon über 1.300 in Berlin. "Es ist also ihre Ideologie, die zu Gewalt gegen anders Aussehende, Lebende oder Liebende führt." Die Neonazis nützten den Anschlag als Vorwand, um sich als vermeintliche Vertreter von Recht und Ordnung darzustellen. Ab 11.30 Uhr will das Bündnis rund um den Alex protestieren - "bunt, laut und gewaltfrei".
Antifa-Gruppen wollen die Neonazis am Platz der Vereinten Nationen blockieren. "Den Naziaufmarsch verhindern, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln", so ein Aufruf. Man sei zuversichtlich, dass der Aufzug nicht wie geplant stattfinden könne, so ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin.
Die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Ziel sei es, Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten zu verhindern, sagte ein Sprecher. Bereits am 8. Mai 2005 wollten rund 2.000 Rechtsextreme am Alexanderplatz demonstrieren, wurden aber von 15.000 Gegendemonstranten umzingelt - und mussten wieder abziehen. Am 1. Mai 2004 musste ein Neonazi-Aufmarsch nach Friedrichshain nach heftigen Protesten abgebrochen werden.
Die Polizei fahndet unterdessen weiter nach den Tätern des versuchten Brandanschlags. Ein Maskierter hatte zwei Molotowcocktails auf den "Henker" in Schöneweide geworfen, in dem sich 40 Personen befanden. Die Brandsätze richteten keinen Schaden an, ein Fluchtfahrzeug verletzte aber drei Personen, eine davon lebensgefährlich. Die Polizei sucht mit einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe "Joker" nach einem Audi A6 mit im hinteren Bereich getönten Scheiben und zerborstener Heckscheibe. Ermittelt würde etwa in Werkstätten und bei Haltern dieser Marke, so ein Polizeisprecher.
Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe in Zukunft abwerfen. von Konrad Litschko

Kita-Ausbau, Betreuungsgeld, Flexi-Quote - nix klappt bei der Familienministerin. Keine Schnute ziehen, Frau Schröder. taz.de hat Vorschläge für andere Aktivitäten.

Echte Stars, begeisterte Fans, prima Shopping-Tipps - wir freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft.

Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!

Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.


Leserkommentare
09.10.2009 22:20 | pressemeldung der berliner polizei
Tatverdächtige zum versuchten Mord nach Brandanschlag auf das Lokal „Zum Henker“ ermittelt ...