Nazi-Morde

NSU-Pannen verfolgen Henkel

Staatssekretär des Berliner Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler.

Die NSU-V-Mann-Affäre lässt ihn nicht los: Innensenator Frank Henkel (CDU) steht erneut in der Kritik.  Bild: dpa

Die Berliner NSU-Affäre erreicht am Montag den Bundestag. Am Nachmittag müssen dort Bernd Krömer, Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU), und der frühere LKA-Chef Peter Michael Haeberer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zum Berliner V-Mann Thomas S. aussagen – und auch zu neuen Vorwürfen der Thüringer Polizei.

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Im Herbst war bekannt geworden, dass das Berliner LKA zehn Jahre lang den sächsischen NSU-Bekannten Thomas S. als V-Mann führte. Als der 2002 allerdings einen Hinweis zu einem Kontaktmann der drei Untergetauchten gab, wurde dies vom LKA nicht weitergeben. Es sei der sächsische Neonazi Jan W., so Thomas S. damals, der drei wegen Sprengstoff gesuchte Neonazis kenne.

Das Thüringer LKA, das damals nach den dreien fahndete, beklagt nun, mit dieser Information hätte man die Überwachung von Jan W. massiv ausgeweitet. Dies geht aus einem internen Vermerk an den NSU-Ausschuss hervor, den der RBB veröffentlichte. Mit dem Hinweis, so die Thüringer, hätte man eine Observation und Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. So wäre das Trio eventuell schon 2002 gefasst worden.

Die Polizei wies die Kritik am Sonntag zurück. Sie enthalte keine neuen Fakten, sagte Sprecher Stefan Redlich. Er verwies auf ein Gutachten des Berliner Sonderermittlers Dirk Feuerberg, der die NSU-Pannen in der Hauptstadt untersucht hatte.

Zwar stellte auch Feuerberg fest, dass der Hinweis auf Jan W. wohl nicht weitergegeben wurde. Nur sei der Neonazi damals in Haft, also ohne direkten Kontakt zum Trio gewesen und nach seiner Entlassung ergebnislos nach den dreien befragt worden. Deshalb, so Feuerberg, sei die Nichtweitergabe folgenlos für die Fahndung gewesen. Auch Senator Henkel verwies auf Feuerbergs Einschätzung. Es gebe keinen Grund, davon abzuweichen, sagte Henkels Sprecher am Sonntag der taz. „Jetzt bleibt abzuwarten, zu welcher Einschätzung der Ausschuss kommt.“

Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Ausschuss, kündigte bereits Nachfragen an. Der „Persilschein“ von Feuerberg sei nicht nachvollziehbar. „Hätten die Berliner den Hinweis weitergegeben, hätten bestenfalls Morde verhindert werden können.“ Nach 2002 wurden noch sechs der zehn NSU-Opfer erschossen.

Dass statt Henkel nur Staatssekretär Krömer aussagen muss, war ein Kompromiss. Neben Ex-LKA-Chef Haeberer, unter dem Thomas S. angeworben wurde, wird auch der frühere V-Mann-Führer Peter S. befragt – der aber hinter verschlossenen Türen. Pau will auch zur Schredder-Affäre des Berliner Verfassungsschutz nachhaken. Die Behörde hatte noch im Juni 2012 Akten mit möglichem NSU-Bezug geschreddert – sieben Monate nach Bekanntwerden der Mordserie.

 

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