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Nationalisten in der UkraineDer „Rechte Sektor“ will Macht

An den Kämpfen auf dem Maidan war der „Rechte Sektor“ maßgeblich beteiligt. Jetzt greifen seine Anführer nach der Macht. Aber die Menschen sind misstrauisch.

Dmitrij Jarosch, Chef des Rechten Sektors, auf dem Maidan. Bild: dpa

KIEW taz | Aufgeregt diskutieren Besucher des Maidan über die jüngsten Ereignisse. Plötzlich zwängen sich zwei Männer mit Armeestahlhelm und den Insignien der „Selbstverteidigung des Maidan“ zwischen die Diskutierenden und ziehen einen Gesprächsteilnehmer aus der Gruppe. Der als „Provokateur“ Enttarnte wird von den wie Guerillas gekleideten Männern in den Stab mitgenommen. Sein Versuch, über das Handy eine SMS abzusetzen, wird von den Maidan-Polizisten unsanft unterbunden.

Die Umstehenden billigen die Aktion. Man dürfe jetzt keine Schwäche gegenüber den Vertretern des alten Regimes zeigen, meint ein Mann mit Stahlhelm vom „Rechten Sektor“. „Ihr könnt ihn doch nicht einfach festnehmen, nur weil er seine Meinung gesagt hat“, ruft ein anderer Mann den Maidan-Polizisten zu. Doch diese lassen sich nicht beirren. „Keine Sorge, wir werden ihn verhören, und wenn sich zeigen sollte, dass er nichts auf dem Kerbholz hat, kann er sofort wieder gehen“, antworten sie ihm.

Sie wissen, dass die Menschen auf dem Maidan hinter dieser Aktion stehen. „Wir dürfen jetzt nicht in unserer Wachsamkeit nachlassen. Unser Handeln muss entschlossen sein, und damit es keine Missverständnisse gibt, müssen wir auch durchgreifen. Das Einzige, was die verstehen, ist Gewalt“, erklärt der junge Mann vom „Rechten Sektor“. Als sich ein weiterer Mann vom „Rechten Sektor“ der Gruppe nähert, bricht der Gesprächspartner die Unterhaltung abrupt ab. Er dürfe ja eigentlich keine politischen Erklärungen abgeben, sagt er achselzuckend.

Geliebt werden die Kämpfer des „Rechten Sektors“ von den Maidan-Bewohnern allerdings nicht. „Das sind doch Nationalisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die an die Macht kommen“, erklärt ein Aktivist aus Saporosche gegenüber der taz, der von den ersten Stunden an auf dem Maidan ist. Seine schwarzen Hände lassen ihn glaubwürdig erscheinen.

Er spricht aus, was wohl die meisten Aktivisten denken und fühlen. „Wir werden gar nicht gefragt. Die da oben, Julia Timoschenko und die Leute vom „Rechten Sektor“, meinen, sie können die Macht untereinander aufteilen. Doch sie haben die Rechnung ohne uns gemacht. Wir bleiben hier. Wenn auch unsere Führer sich jetzt schöne Schlösser bauen und Ministerposten ohne uns aushandeln, werden wir auch gegen sie kämpfen.“

„Revolutionärer ukrainischer Nationalismus“

Dmitrij Jarosch, Chef des „Rechten Sektors“, weiß, dass bald der Augenblick gekommen ist, sich und seiner Bewegung eine Machtbeteiligung zu sichern. „Die nationale Idee ist derzeit so wichtig für die Ukraine, weil gerade sie die Menschen angesichts der immensen Probleme zusammenhalten kann“, erklärte Jarosch gegenüber der taz die Botschaft seiner Bewegung. Seine Bewegung habe jedoch ein „gemäßigtes Programm“. Der „revolutionäre ukrainische Nationalismus“ sei keine Ideologie des Hasses gegen das russische Volk. „Unser Feind ist der russische Imperialismus. Wir sind keine Faschisten, keine Nazis und auch keine Russenhasser.“

Jarosch will ein ganz großes Stück vom Kuchen. „Wer auch immer an die Regierung kommt, darf nicht vergessen, wessen kräftigen Händen er seine Macht über das Volk zu verdanken hat. Der „Rechte Sektor“ wird jede Entwicklung im Land unter Kontrolle haben. Und wenn die neuen Politiker meinen, sie könnten es ihren Vorgängern gleichtun, sie könnten stehlen, bestechlich sein und die Bürokratie ausufern lassen, wird auch sie Janukowitschs Schicksal ereilen.“

Jaroschs Griff nach der Macht wird von den neuen Machthabern sehr ernst genommen. Die führenden Personen des „Rechten Sektors“, so der neue Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, könnten mit einflussreichen Posten in den Machtministerien rechnen. Niemand bezweifelt, dass Jaroschs Leute rücksichtslos gegen alle vorgehen werden, denen sie eine Zusammenarbeit mit früheren Machthabern nachweisen können.

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40 Kommentare

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  • J
    Jens

    Es geht schon los...

     

    Aus dem "Pester Lloyd" (http://www.pesterlloyd.net/html/1409ungsorgenukraine.html)

     

    Zitat:

    "Am Dienstag wurde bekannt, dass Aktivisten des “Rechten Sektors” am Montag mit Gewalt in die Stadtratssitzung im westukrainischen Berehowe / Beregszász eindrangen und diese beendeten. Das ungarische Außenministerium kritisierte die Aktion scharf als gegen rechtsstaatliche Prinzipien gerichtet, die das Ziel eines “demokratischen Machtwechsels” in der Ukraine konterkarierten. Beregszász hat ca. 26.000 Einwohner, rund die Hälfte davon gehören der ungarischen Minderheit an."

     

    Und das bereits gegen eine relativ kleine Minderheit wie die ungarische in der Karpato-Ukraine. Da kann man schon erahnen, was den Polen in Ostgalizien und Wolhynien, den Rumänen in der Nordbukowina, den Bulgaren und Griechen an der Schwarzmeerküste und vor allem den Millionen Russen in der Ostukraine bevorstehen wird...

  • Janukowitsch ist weg, jetzt Kann die TAZ die Propaganda einstellen und die Nazis in der Ukraine zur Kenntnis nehmen.

     

    Immerhin jetzt. Das ist ja mehr, als man heute von manch anderen Blättern bekommt.

     

    Dass die TAZ zu 100% auf Regierungslinie schreibt, solange der Konflikt läuft, macht allerdings nachdenklich.

  • T
    Tommy

    Ja, die deutsche Unterstützung des Putsches in der Ukraine wird uns und dem ukrainischen Volk noch schwer auf die Füsse fallen. die ukraine braucht 23 Milliarden und mit Anti-Russland-Politik wird sie von Russland wohl kaum etwas bekommen.

  • Korrektur zu meinem Post von 9:58: Herr V. Klitschko hat "lediglich" zur Lustration* der Behörden aufgerufen (auf russisch: "Необходимо провести люстрацию власти"). Nachzulesen u.a. auf der Seite seiner Partei UDAR hier:

    http://klichko.org/en/news/publications/klichko-neobhodimo-provesti-lyustratsiyu-vlasti

     

    Ein entsprechendes Gesetz der Rada scheint es (noch?) nicht zu geben.

     

    * from Latin lustratio, “purification by sacrifice" (Quelle: Enciclopedia Britannica)

  • Aufgrund mehrfacher Nachfragen: hier ist der Link zu einem der Gesetzesentwürfe (zur Straffreiheit für die Leugnung faschistischer Verbrechen):

    http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=49832

     

    Die anderen sind ebenfalls in der Rubrik "Gesetzgebung" (Legislative Activities), die auf Englisch leider ganz anders aussieht.

     

    Also leider nur auf Ukrainisch...

  • Wo bleiben die Meldungen über die neuen Gesetze, die die Rada in nur 2-3 Tagen (!) am laufenden Band produziert hat?

     

    Hier eine kleine Auswahl:

    - Aufhebung des Gesetzes über die Mehrsprachigkeit (Russisch, Moldawisch etc. dürfen nicht mehr offiziell benutzt werden);

    - Gesetz zur "Säuberung" der Organe des Staates (auf Antrag von Klitschko);

    - Verbot nicht-konformer Massenmedien (die Russischen Fernsehprogramme wurden bereits abgeschaltet, weite Teile Krims sind vom Internet abgeschnitten);

     

    Und sollten Sie das noch nicht mibekommen haben: Vom Deputat der Timoshenko-Partei (Batkivshchyna) Volodimir Oleksandrovich wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht (Nr. 4176 vom 22.02.2014), wonach künftig die Leugnung faschistischer Verbrechen STRAFFREI bleiben soll. Nachzulesen auf der offiziellen Seite des Ukrainischen Parlaments (rada.gov.ua). Genauso wie weitere Entwürfe "in der Pipeline" wie zum Verbot von Parteien etc.

     

    Es wäre gut den LeserInnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu urteilen, welche Macht der "Rechte Sektor" in der gegenwärtigen Lage in Ukraine tatsächlich hat - und wie demokratisch das Ganze vor sich geht.

  • Dieser Artikel sieht die Lage deutlich weniger naiv, wie die Grüne Beck!

     

    Schön das beide Artikel direkt untereinander stehen und so zeigen, wie unterschiedlich man die Situation bewerten kann.

     

    Frau Beck hat da mit Sicherheit ein völlig falsches und naives Bild von der Lage. Der "rechte Sektor" versucht an die Macht zu kommen und hat offenbar gute Chancen.

     

    Wenn das wahr wird, dann kann man den Juden in der Ukraine nur raten, so schnell wie möglich auszureisen. Der "rechte Sektor" zeigt seinen radikalen Antisemitismus schon jetzt überdeutlich.

    • C
      cosmopol
      @Iannis:

      Die Illusion das die Grünen einfach nur "naiv" wären, habe ich mittlerweile aufgegeben. Ich denke das ist schlicht Berechnung bzw. Machtkalkül.

      "Hallo CDU, guckt mal wie regierungsfähig wir sind, wir stören uns nicht mal mehr an Nazis."

  • T
    toddy

    Wie die SA und SS in Nazideutschland wurden auch die ukrainischen Nazis in die "Sicherheitsorgane" aufgenommen, will heißen ab jetzt wird in den Westmedien zu recht Geschossen, Gebrandschatzt, Gefoltert, Geprügelt, Gemordet, allerdings nur in "Großgalizien" im Rest des Landes haben die noch lange nicht gesiegt, Kiew war nicht immer die Hauptstadt (von diesem "Staatsgebilde") auch interessiert was die Junta über die Armee, Polizei, Sicherheit insbesondere Flotte verlautbaren lässt kaum jemanden in der Restukraine. Eines ist Fakt es gibt viele Verräter beim SBU und/aber die MILIZ, ALFA, BERKUT steht auf der Seite des Volkes... auch in der Mittel/ Ostukraine und Krim? Einige russische Freiwillige eilen ihren Verwandten sicher zur Hilfe wenn der faschistische Mob seine Pogrome beginnt …

  • M
    MD

    Bis 1938 hat Hitler offiziell auch ein "gemäßigtes Programm" verfolgt...

     

    Aber ich habe Hoffnung, dass sich die Bevölkerung gegen die Neofaschisten von Swoboda und "Rechtem Block" wehrt und die Finanziers dieser Gruppen aufdeckt.

  • Soso, hat auch die taz endlich den „Rechte Sektor“ entdeckt?! Die Junge Welt beschreibt diese Situation schon seit Wochen.

  • Die Rechten werden nirgendwoher Geld bekommen. Auch ukrainische keine Regierung an der sie beteiligt sind.

  • Ich kann nur hoffen, die TAZ und andere Medien bleiben an der Entwicklung in der Ukraine dran.

     

    Wie bei allen Nationalisten sollte zuerst überprüft werden wie sie zu einer pluralistischen Gesellschaft und zur Meinungs- und Pressefreiheit stehen. Auch auf ihre Antworten und Handlungen zur Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz warte ich gespannt.

     

    Schon wenn die Antwort ähnlich ausfällt, wie bei den Vorgängerregierungen in der Ukraine wird es für mich problematisch.

    Weder eine sozialistische noch eine nationale Revolution darf die Menschenrechte, vorgeblich zum Erreichen eines besseren Endzustandes, einschränken.

     

    Probleme mit autoritären Regierungen in Europa und in dessen Umfeld haben wir schon genug.

    • GR
      Gegen Rechts
      @Klaus Vollmer:

      An erster Stelle steht die Frage zur Haltung zur Würde des Menschen.

       

      An zweiter Stelle stehen Konsequenzen bei einer ablehnenden, verweigernden Haltung.

       

      Ehrlicherweise, kenne ich keine (Neo-)Faschisten*, die die Würde des Menschen anerkennen.

       

      (*"Nationalisten" finde ich bei den Gruppen verharmlosend - das sind sie zwar auch, aber nicht nur: Sozialdarwinisten, Militaristen, Antikommunisten, Antiliberale, Antisemiten, Rassisten, Chauvinisten, Homophobe; Menschen- und Lebensfeinde)

      • @Gegen Rechts:

        Ich werde mich mit Populisten nicht mehr auf eine Diskussion zur Würde des Menschen einlassen.

        Weshalb? Darin sind die nicht ganz dummen von ihnen zu gut geschult. Den Sermon, denn die dann ablassen und geschickt die eigene Ideologie darin verpacken, möchte ich nicht mehr hören.

        Also beschränke ich mich lieber auf die von mir genannten Punkte. Meine Erfahrung ist, da werden plötzlich bei (Vorsicht radikal!) Neo-Faschisten und Alt-Kommunisten die Argumente sehr dünn. Zumeist ist da nur noch aufgeregtes Händewedeln.

        • GR
          Gegen Rechts
          @Klaus Vollmer:

          Von wem bin ich denn geschult?

           

          Ich fand es nur interessant, dass Sie den "Rechten Block" und die Swoboda als Nationalisten verharmlosen. Und dass Sie eben nicht die Menschenwürde oder die universellen Menschenrechte als 'Prüfstein', sondern eine pluralistische Gesellschaft, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz als Maßstab für eine Regierungsbeteiligung sehen, auch wenn ich diese Punkte auch als wichtig ansehe.

           

          Aber da Sie "Angst vor Linkspopulisten" haben, ist die Menschenwürde anscheinend kein relevanter Punkt gegen Neofaschisten oder Nationalisten mehr für Sie...

           

          Das finde ich problematisch, auch wenn mich das zu einen "Alt-Kommunisten" mit "dünnen Argumenten" macht (aber bin ja gefährlich geschult (nicht mit gefährlich gebildet verwechseln!)).

          • @Gegen Rechts:

            Will mich hier jemand absichtlich miss verstehen? Klare Aussage: Für mich ist die Menschenwürde absolut!

            Aber ich ziehe es vor, in den Diskussionen, solange mein Blutdruck in für mich erträglichen Werten bleibt, über meine Punkte zu reden. Eine Diskussion mit Faschisten, Nationalisten und Rechtpopulisten führe ich nicht unter vier Augen(s. o. Blutdruck). Zumeist gibt es da noch jede Menge Zuhörer. Genauso wenig werde ich die als Faschisten bezeichnen, da ich keine Lust habe, vor Publikum den Faschismus zu erklären(was ich dabei denke ist wieder was anderes). Ich will auch nicht denn ach so wertkonservativen FPÖ’lern erst Faschismus nachweisen müssen, bevor ich Sie auf mein Glatteis führe. Denn da wo ich Nationalisten schreibe, meine ich nicht nur den Rechten Block.

            Jeder Mensch, der bereit ist Menschen anderer Ideologie, Rasse, Nationalität, Sozialstatus die Menschenrechte abzusprechen ist mir sehr suspekt. Und ja, ich mache da keinen Unterschied zwischen Orban in Ungarn und Maduro in Venezuela(Die erste Amtszeit Chavez betrachte ich mit anderen Augen, als das danach).

            Warum habe ich auch Alt-Kommunisten geschrieben? Weil ich auf den Wahllisten der West-Linken noch genügend Personen entdecke, die mich in den 80’er Jahren von der ach so demokratischen Einheitsliste der DDR überzeugen wollten.

            • GR
              Gegen Rechts
              @Klaus Vollmer:

              So kann ich das nachvollziehen.

               

              Bei recht eindeutig faschistischen/nazistischen Gruppen würde ich jedoch bei der Frage der Menschenwürde anfangen.

               

              Und die FPÖ würde ich auch nicht als (neo-)faschistisch bezeichnen.

      • C
        cosmopol
        @Gegen Rechts:

        Du hast "Nationalsozialist*innen" vergessen.

        • GR
          Gegen Rechts
          @cosmopol:

          Ich wollte dann doch (fast) nichts auslassen......

           

          (Meiner Erfahrung nach vergessen sogar einige Historiker auch mal Punkte davon wie Sozialdarwinismus.)

        • C
          CommunismKills
          @cosmopol:

          Dafür hat er ein "Antikommunisten*" zuviel. In Summe bleibts gleich.

           

          *Menschen, denen Stalin und Mao nicht behagt.

          • GR
            Gegen Rechts
            @CommunismKills:

            Unter Antikommunismus steht ja nicht nur "Unbehagen" bei Stalin, sondern das Bekämpfen bis Auslöschen (wollen) von unter "Kommunismus" summierten Anhängern kommunistischer, sozialistischer und sozialdemokratischer Organisationen und derer Institutionen, Ideen und Geschichte.

             

            Das Antikommunismus einer der zentralen Aspekte von Faschismus ist, können nicht mal Sie leugnen.

             

            Oder?

          • C
            cosmopol
            @CommunismKills:

            Ach, ich kenne eigentlich nur Kommunist*innen denen Stalin und Mao nicht behagen und war lange Zeit selbst so einer. Und nun? Alles keine wahren Schotten?

  • C
    cosmopol

    Und auf einmal wird ein komplett anderer Ton angestimmt. Zugegeben, ich bin ein bisschen baff das die Bedrohung durch die Rechten auf einmal selbst in der Taz ersnt genommen zu werden scheint.

     

    Auch wenn es weiterhin einen üblen Beigeschmack bringt, Sätze wie "Wir sind keine Faschisten, keine Nazis und auch keine Russenhasser." unwidersprochen stehen zu lassen. Ist klar, deswegen rennen genau die Leute auch mit SS-Runen am Helm und 14/88 auf den Schildern rum und brüllen in ihren Videos was von der Vorherrschaft der weißen Rasse...

    • U
      Ukrainer
      @cosmopol:

      [Red.: Kommentar gekürzt, bitte vermeiden Sie Beleidigungen.]

       

      WO HAST DU SS-RUNEN und 1488 BEIM RECHTEN SEKTOR GESEHEN?

      Komm doch mal r[ber nach Kiew und schau es dir selbst mal an. Urteile dann. Hier redet keiner von der vorherrschafft der weissen Rasse.

      Aber das ist ja von deinem bequemen Sessel in Deutschland aus viel klarer zu erkennen, gell?

      Die Ukraine befindet sich am Rande eines Buergerkriegs, und solche Kommentare wie deine säen Zwietracht und sind nicht förderlich für die Wiederherstellung des Friedens.

      • C
        cosmopol
        @Ukrainer:

        Förderlich für die Wiederherstellung des Friedens wäre es meiner Meinung nach, wenn die Opposition die Faschisten so langsam aber sicher aus ihren Reihen verbannen würde und ganz schnell aufhören würde denen immer mehr Zugeständnisse zu machen oder gar die Polizeiarbeit zu überlassen. Und den ukrainischen Minderheiten das Gefühl geben würde, das sie und ihre Sorgen ernst genommen werden anstatt diskriminierende Gesetze zu erlassen und zum weiteren Kampf zu trommeln. Wenn sie es jetzt ruhig angehen lassen haben sie gewonnen. Tun sie aber nicht, anscheinend wollen sie den Bürgerkrieg! Und du wirfst mir vor mit Kommentaren bei der Taz(!) in Deutschland(!) Zwietracht zu sähen? Allerhand.

        • N
          Nanu
          @cosmopol:

          Wieso sagst du an anderer Stelle diese Forums hier:" Die deutsche Linke hat auswärts null Einfluß, der Hauptfeind steht im eigenen Land"

          Und jetzt hier, für die EU-Ukrainische Sache, legst du dich so merkwürdig gewandelt wirkend, so ins Zeug.?

          • C
            cosmopol
            @Nanu:

            Du sprichst da einen Artikel zum Nahost-Konflikt und einen Kommentar bzgl. des ewigen Schrebergartenstreits "Antideutsche vs Antiimps" an. Hättest du den Satz richtig zitiert, stünde er auch in diesem spezifischen Kontext. Damit sollte der qualitative Unterschied klar sein, oder?

             

            Und hier geht es unter anderem auch darum, ob die Taz als exlinkes Projekt mit ihrer verharmlosenden Berichterstattung durchkommt. Offensichtlich nicht. :P

            • N
              Nanu
              @cosmopol:

              Zum qualitativen Unterschied: "links" ist man immer!

              Auf allen Feldern. Darum schreibt man es ja auch nicht "rinks".

              Hinsichtlich: "exlinkes Projekt mit ihrer verharmlosenden Berichterstattung" wirkst du andererseits integer.

              • C
                cosmopol
                @Nanu:

                Sorry, du hast da was falsch verstanden. Wenn einmal erklären nicht reicht, lies es einfach nochmal nach.

      • C
        cosmopol
        @Ukrainer:

        ZB in der Süddeutschen. Mittlerweile ausgewechselt, hier noch zu sehen: http://friedensblick.de/wp-content/uploads/2014/02/ukraine-neonazi-sueddeutsche.jpg

        Das Video bzgl. weiße Rasse such ich dir gerne beizeiten raus. Vielleicht reicht dir aber auch das hier? Reconquista ist dir ein Begriff? Das war die militärische Verdrängung der Muslime und Juden in Spanien. Riesiges Gemetzel.

        http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=-Inu_-0dcSU

        Im Video sind übrigens noch andere Symbole zu sehen, etwa die schwarze Sonne der SS.

        14/88 Schild hast du selbst gesehen? Super. Ich könnte übrigens noch 'ne Weile weitermachen, der Maidan wäre ein super Beispiel um Leuten die geläufigsten und viele obskure Nazi-Symbole zu erklären. Von Hakenkreuzen über Thor Steinar, Keltenkreuze bis zu Stefan Bandera und White Rex? Alles da.

         

        Ich sitze übrigens auf einem alten, nicht so sonderlich bequemen Bürostuhl. Falls du einen bequemen über hast, ich nehm' den gerne. Ich fürchte aber, für einen Sessel ist es hier zu eng.

    • G
      gast
      @cosmopol:

      na, dann kanns ja weitergehen wie bisher. rechte extremisten mal zur abwechslung an der macht.

      und wenn von außen kein geld kommt,...

  • A
    Alex

    Interessant. Welche Teile der Ukraine haben eigentlich die "neue" Regierung akzeptiert?

    Krim? Odessa? Charkow? Donzek?

    Die deutschen Medien berichten leider sehr einseitig und oberflächlich. Leider auch die taz.

  • P
    Peter

    Wie oft wurde während der vergangenen Wochen von den Medien und von prowestlichen Politikern betont, die Rechten auf dem Maidan seien nur eine Randgruppe, nicht wichtig, nicht prägend. Warnende Stimmen wurden als Panikmache und Diskreditierung des Widerstandes abgetan. Hm, jetzt haben die Rechten schon ihre eigenen Schlägertrupps. Hoffentlich endet das alles nicht noch böser!

    • C
      cosmopol
      @Peter:

      Die haben sie schon von Anfang an.

  • WW
    Walther Weisses

    Die Rechten sind ein großer Teil der Protestbewegung und dürften entsprechend Unterstützer haben. Das Pendel schlägt in der Demokratie meist einmal direkt von links nach rechts bevor es ist der Mitte bleibt.

    • P
      Pendeln
      @Walther Weisses:

      Wann war das Pendel denn links?